Schlagwort: Haushalt
► Plenartagung in Strasbourg
Netzneutralität und Roaminggebühren: Versprochen - Gebrochen
Für europapolitische Schlagzeilen sorgte in dieser Woche vor allem die Abstimmung über einen Bericht zum "Binnenmarkt für elektronische Kommunikation". Behauptet wird dabei, …
weiterlesen "Martinas Woche 44"
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Europaparlament will Kürzungen der Regierungen rückgängig machenWährend die EU-Kommission sich an den sowieso schon viel zu eng gestrickten Finanzrahmen hält und brav behauptet, man würde trotz der dort gesetzten Sparzwänge schon irgendwie …
weiterlesen "Haushalt 2016: Weniger wäre (noch) weniger"
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Anlässlich der Aussprache mit EU-Kommissar Jyrki Katainen zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (Juncker-Investitionsplan) im Plenum des Europaparlaments wie auch im Europaausschuss des Bundestags erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels:…
weiterlesen "Juncker-Plan mit vielen Fragezeichen"
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"Wir sollten hier nichts schönreden, was nicht schön ist.
Noch im Oktober hat das Parlament eindeutig Zahlungsermächtigungen, also Geld, das 2015 real ausgegeben werden kann, in Höhe von 146 Mrd. EUR als notwendig eingefordert. Jetzt stehen …
weiterlesen "Das EU-Budget ist nichts anderes als Augenwischerei"
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Europaparlament billigt Sparpaket für Strukturfonds, Bildung und KulturZur Abstimmung über den EU-Haushalt 2015 erklärt Martina Michels, regional- und kulturpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament:
"De facto bedeutet der Haushaltskompromiss, dass …
weiterlesen "Haushaltskompromiss ist unseriös!"
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Wieder weniger Geld für Kohäsion, Bildung und KulturDas Plenum des EU-Parlaments wird am Mittwoch dieser Woche darüber abstimmen, ob es den Kompromiss zum EU-Haushalt 2015 billigt. De facto würde dann 2015 weniger Geld als 2014 für die Kohäsionspolitik (Strukturfonds)…
weiterlesen "Infoblatt EU-Haushalt 2015"
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TTIP, Haushalt, EuropaausschussAuf der Tagesordnung unserer Europaabgeordneten Martina Michels standen in dieser Woche vor allem eine große Konferenz der GUE/NGL-Fraktion zu TTIP, der Besuch des EU-Ausschusses des Bundetags in Brüssel und vor allem die Vorbereitung auf …
weiterlesen "Martinas Woche KW 50"
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EU-Kommission muss Fehler beim Anlauf der Kohäsionspolitik 2014-2020 einräumenDie regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Martina Michels, nimmt Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten für Verzögerungen in Verantwortung:
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weiterlesen "Fehlstart in der neuen EU-Förderperiode"
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„Die Regierenden der EU-Staaten lassen die Haushaltsverhandlungen scheitern, weil sie ihre Zeche nicht zahlen wollen. Weil sie nur egoistisch auf ihre nationalen Interessen schielen, kommt die EU in Zahlungsnot", erklärt Gabi…
weiterlesen "Politik der nationalen Egoismen lässt Haushaltsverhandlungen scheitern!"
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Zur Internationalen Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung.Zur Internationalen Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
Die Europäische Union …
weiterlesen "Militarisierung bezahlt mit Steuergeld"
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