Schlagwort: EU-Haushalt

Martina MIchels im EP 1023
Martina MIchels im EP 1023
Regional- und Kulturpolitik ‚Äď Haushalt ‚Äď Leitfaden f√ľr EU-F√∂rderungen ‚Äď LUX-Film-Preis ‚Äď Fair-Work-Siegel auf Kulturprodukte - VeranstaltungstippDie letzte Woche in Br√ľssel war eine klassische Ausschusswoche, in der Martina oft gezwungen ist, zwischen den parallelen Sitzungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten in die Debatte einzugreifen, um danach gleich wieder im anderen Ausschuss an Abstimmungen teilzunehmen. Zus√§tzlich tagte in dieser Woche auch die israelische Knesset gemeinsam mit Vertreter*innen aus dem ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 26_2023: Schaut Filme und fordert mehr von der Politik!"
Ein Schrittchen statt Souver√§nit√§tsfonds: STEP - Strategic Technologies for Europe Platform Am 20. Juni 2023 hat die EU Kommission einen¬†Vorschlag f√ľr eine ‚ÄěPlattform f√ľr strategische Technologien f√ľr Europa‚Äú¬†(Strategic Technologies for Europe Platform - STEP) vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der ebenfalls am 20.6. vorgestellten √úberarbeitung des Mehrj√§hrigen Finanzrahmens. Im REGI Ausschuss erl√§uterte Kommissarin Elisa‚Ķ
weiterlesen "REGI NEWs Juni 2023: (kein) Souveränitätsfonds РÜberarbeitung des EU-Haushalts РStädtepartnerschaften EU-Ukraine РFördermittelratgeber"
Schriftliche Anfrage an die EU-KommissionDa absehbar war, dass eine Einigung zum Mehrj√§hrigen EU-Finanzrahmen erst sehr sp√§t zwischen Europaparlament und Rat zu erwarten war, habe ich am 9. November 2020 gemeinsam mit anderen MdEP eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, wie und ob eine Finanzierungsl√ľcke in der EU-Koh√§sionspolitik abzuwenden ist.¬†¬† ¬† Die Frage sowie die inzwischen eingetroffene Antwort der Kommissaron f√ľr Koh√§sion und Strukturreforemen, Elisa Ferreira, dokumentieren wir hier: Schriftliche ‚Ķ
weiterlesen "Gibt es eine Finanzierungsl√ľcke in der Koh√§sionspolitik 2021‚Äď2027?"
Strasbourg, in der Nähe des Christkindlmarkts
Strasbourg, in der Nähe des Christkindlmarkts
Corona-Haushalt ‚Äď Jahr der Schiene ‚Äď Brexit, aber wie? ‚Äď √Ėstliche Partnerschaft ‚Äď Iran ‚Äď Kultur- und Regionalpolitik ‚Äď Polen gegen Art. 17 vorm EuGHLange Debatten gab es um den Mehrj√§hrigen Finanzrahmen, den Corona-Wiederaufbaufonds und den kleinen Lichtstrahl, das Programm ReactEU. Zu lange, wie wir oft genug gesagt haben, dauerte es dabei, bis sich die EU-Mitgliedsl√§nder auf einen Rechtsstaats-Mechanismus einigten, der den Namen nicht wirklich verdient hat. Das Gezerre um eine Art Korruptions-Verhinderungsbremse gab letztlich‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 51/52_2020: Politischer Jahreswechsel"
Martina Michels im Br√ľsseler Plenarsaal, September 2020
Martina Michels im Br√ľsseler Plenarsaal, September 2020
Martina Michels: Besser geht immer, doch wir konnten viel erreichen!Geschafft! Das war wohl f√ľr alle Beteiligten der erste Gedanke, als am Mittwochabend der letzte Trilog √ľber die EU-Strukturfonds abgeschlossen werden konnte. Nach zweieinhalbj√§hrigen Verhandlungen ist das Legislativpaket zur Koh√§sionspolitik fast vollst√§ndig, und die linken Europaabgeordneten sehen darin einen guten Schritt, damit die unverzichtbaren EU-Hilfen an die Regionen und St√§dte bald und weitgehend l√ľckenlos flie√üen k√∂nnen. In einem ‚Ķ
weiterlesen "Kompromiss √ľber EU-Strukturfondsf√∂rderung 2021-2027 erreicht"
Martina Michels im Br√ľsseler Plenarsaal, September 2020
Martina Michels im Br√ľsseler Plenarsaal, September 2020
EU-Haushalt, Wiederaufbauplan, Rechtsstaatlichkeit, REACT-EU und ERDFNach drei interinstitutionellen Treffen (so genannten Trilogen zwischen EP, Rat und EU-Kommission) hatten das Europ√§ische Parlament und der Rat der EU am 18. November, eine Einigung √ľber die REACT-EU-Verordnung erzielt. Es handelt sich um die erste und bisher einzige Einigung √ľber einen F√∂rdertopf der Koh√§sionspolitik in der neuen F√∂rderperiode, die eigentlich ab 2021 beginnen soll.¬† Es ist ebenso die erste und einzige Einigung √ľber ein Programm, dass ‚Ķ
weiterlesen "REGI News November РEndspurt in die neue Förderperiode (?)"
Change the System not the climate!
Change the System not the climate!
√úber 115 Abgeordnete haben eine gemeinsame Erkl√§rung unterzeichnet, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, aus EU-Fonds keine neuen Projekte f√ľr fossile Brennstoffe zu f√∂rdern. ¬† ‚ÄěDie Mittel m√ľssen f√ľr Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte L√∂sungen verwendet werden, die eine umweltfreundliche Erholung und einen gerechten √úbergang¬†erm√∂glichen. Es sollte jegliche Unterst√ľtzung f√ľr Investitionen in fossile Brennstoffe, einschlie√ülich fossiler Gase, ausschlie√üen ‚Äú, betonten die Unterzeichner. Es‚Ķ
weiterlesen "Fossile Brennstoffe nicht aus dem EU-Haushalt fördern!"
Martins Michels zugeschaltet im Kulturausschuss, 21. September 2020 zur Aussprache des Berichts
Martins Michels zugeschaltet im Kulturausschuss, 21. September 2020 zur Aussprache des Berichts
Lockdowns ‚Äď Verhandlungen zum Mehrj√§hrigen Finanzrahmen ‚Äď Die EU und die SchuldenHeute ist in Belgien Feiertag und schon deshalb sind die Stra√üen etwas leerer. Doch genau das soll auch nach dem Feiertag eine Weile so bleiben.¬†Gestern berichtete der SPIEGEL, dass in Belgien "Knuffel"-Monogamie herrscht. ‚Äě'Knuffelen'¬†bedeutet kuscheln oder schmusen ‚Äď und genau das sollten die Belgier in der zweiten Corona-Welle nur noch mit ausgew√§hlten Personen tun.‚Äú Und deshalb trendet das Fl√§mische Wort "Knuffelcontacten" ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 44_2020: Zweite Corona-Welle erfasst auch das Parlament"
Martina Michels, während der Plenartagung Okt.2019
Martina Michels, während der Plenartagung Okt.2019
Unruhen in den USA & T√ľrkei ‚Äď Frauen in Saudi Arabien ‚Äď EU-Wiederaufbauplan ‚Äď Regionalpolitik: Just Transition Fonds und Jahr der Schiene 2021Was ist los in den USA? Nach der bestialischen T√∂tung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten sind Unruhen in den USA bei den Protesten ausgebrochen. Der Pr√§sident ist nicht in der Lage ein Wort der Vers√∂hnung an die B√ľrgerinnen und B√ľrger zu richten. Trotz und mit Corona dr√ľckt die Klimakrise auf politische Weichenstellungen. Mit den politischen ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 21/22_2020: Rassismus tötet РEU-Wiederaufbau ein Luftschloss"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Regionalausschuss: Just Transition Fonds ‚Äď Plenum: EU-Haushalt & MFR ‚Äď Nochmal zum Bundesverfassungsgerichtsurteil ‚Äď Wissen und Glauben: Fake-News ‚Äď Idahobit2020In Br√ľssel tagten in der vergangenen Woche die Aussch√ľsse und von Mittwoch bis Freitag das Plenum des Europaparlaments. Viele Abgeordnete waren wieder digital zugeschaltet, doch bisher mit einem geteilten Rederecht. Waren Abgeordnete in Br√ľssel, konnten sie reden, waren sie im Home Office, dann konnten sie nur abstimmen.¬†Das muss sich ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 20_2020 Digitales Plenum ‚Äď Irdische Konflikte ‚Äď Halbherzige Politik"