Schlagwort: EU-Haushalt
QUENTIN BRUNOQUENTIN BRUNO
Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu Plänen für eine Öffnung des Kohäsionsfonds für militärische Ausgaben:
"Der Kohäsisionsfonds der Europäischen Union soll eigentlich dazu beitragen, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten auszugleichen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die jüngste Ankündigung, dessen Gelder auch für militärische Ausgaben verwenden zu wollen, sagt viel über die Prioritäten der …
weiterlesen "Rüstung statt Armutsbekämpfung – Zweckentfremdung des Kohäsionsfonds ist eine Schande!"
weiterlesen "Rüstung statt Armutsbekämpfung – Zweckentfremdung des Kohäsionsfonds ist eine Schande!"
Am ersten Oktoberwochenende geisterten erste Nachrichten über eine „interne Präsentation“ in der EU-Kommission, den EU-Haushalt radikal umzubauen, durch die Medien. In Deutschland berichtet die FAZ recht ausführlich, der Focus unter der Überschrift „27 Programme statt 530: Geheimes Dokument zeigt, wie von der Leyen den EU-Haushalt radikal umbauen will“ zusammenfassend, obwohl die Runde um Von der Leyen lt. FAZ diese Überlegungen „als reines ‚Brainstorming‘ heruntergespielte. Konstanze Kriese fast …
weiterlesen "Geld gegen Reformen? EU plant den Haushalt ab 2027 komplett umzukrempeln"
weiterlesen "Geld gegen Reformen? EU plant den Haushalt ab 2027 komplett umzukrempeln"
Regional- und Kulturpolitik – Haushalt – Leitfaden für EU-Förderungen – LUX-Film-Preis – Fair-Work-Siegel auf Kulturprodukte - VeranstaltungstippDie letzte Woche in Brüssel war eine klassische Ausschusswoche, in der Martina oft gezwungen ist, zwischen den parallelen Sitzungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten in die Debatte einzugreifen, um danach gleich wieder im anderen Ausschuss an Abstimmungen teilzunehmen. Zusätzlich tagte in dieser Woche auch die israelische Knesset gemeinsam mit Vertreter*innen aus dem …
weiterlesen "Martinas Woche 26_2023: Schaut Filme und fordert mehr von der Politik!"
weiterlesen "Martinas Woche 26_2023: Schaut Filme und fordert mehr von der Politik!"
Ein Schrittchen statt Souveränitätsfonds: STEP - Strategic Technologies for Europe Platform
Am 20. Juni 2023 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine „Plattform für strategische Technologien für Europa“ (Strategic Technologies for Europe Platform - STEP) vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der ebenfalls am 20.6. vorgestellten Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Im REGI Ausschuss erläuterte Kommissarin Elisa…
weiterlesen "REGI NEWs Juni 2023: (kein) Souveränitätsfonds – Überarbeitung des EU-Haushalts – Städtepartnerschaften EU-Ukraine – Fördermittelratgeber"
weiterlesen "REGI NEWs Juni 2023: (kein) Souveränitätsfonds – Überarbeitung des EU-Haushalts – Städtepartnerschaften EU-Ukraine – Fördermittelratgeber"
Schriftliche Anfrage an die EU-KommissionDa absehbar war, dass eine Einigung zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen erst sehr spät zwischen Europaparlament und Rat zu erwarten war, habe ich am 9. November 2020 gemeinsam mit anderen MdEP eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, wie und ob eine Finanzierungslücke in der EU-Kohäsionspolitik abzuwenden ist.
Die Frage sowie die inzwischen eingetroffene Antwort der Kommissaron für Kohäsion und Strukturreforemen, Elisa Ferreira, dokumentieren wir hier:
Schriftliche …
weiterlesen "Gibt es eine Finanzierungslücke in der Kohäsionspolitik 2021–2027?"
weiterlesen "Gibt es eine Finanzierungslücke in der Kohäsionspolitik 2021–2027?"
Corona-Haushalt – Jahr der Schiene – Brexit, aber wie? – Östliche Partnerschaft – Iran – Kultur- und Regionalpolitik – Polen gegen Art. 17 vorm EuGHLange Debatten gab es um den Mehrjährigen Finanzrahmen, den Corona-Wiederaufbaufonds und den kleinen Lichtstrahl, das Programm ReactEU. Zu lange, wie wir oft genug gesagt haben, dauerte es dabei, bis sich die EU-Mitgliedsländer auf einen Rechtsstaats-Mechanismus einigten, der den Namen nicht wirklich verdient hat. Das Gezerre um eine Art Korruptions-Verhinderungsbremse gab letztlich…
weiterlesen "Martinas Woche 51/52_2020: Politischer Jahreswechsel"
weiterlesen "Martinas Woche 51/52_2020: Politischer Jahreswechsel"
Martina Michels: Besser geht immer, doch wir konnten viel erreichen!Geschafft! Das war wohl für alle Beteiligten der erste Gedanke, als am Mittwochabend der letzte Trilog über die EU-Strukturfonds abgeschlossen werden konnte. Nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen ist das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik fast vollständig, und die linken Europaabgeordneten sehen darin einen guten Schritt, damit die unverzichtbaren EU-Hilfen an die Regionen und Städte bald und weitgehend lückenlos fließen können.
In einem …
weiterlesen "Kompromiss über EU-Strukturfondsförderung 2021-2027 erreicht"
weiterlesen "Kompromiss über EU-Strukturfondsförderung 2021-2027 erreicht"
EU-Haushalt, Wiederaufbauplan, Rechtsstaatlichkeit, REACT-EU und ERDFNach drei interinstitutionellen Treffen (so genannten Trilogen zwischen EP, Rat und EU-Kommission) hatten das Europäische Parlament und der Rat der EU am 18. November, eine Einigung über die REACT-EU-Verordnung erzielt. Es handelt sich um die erste und bisher einzige Einigung über einen Fördertopf der Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode, die eigentlich ab 2021 beginnen soll. Es ist ebenso die erste und einzige Einigung über ein Programm, dass …
weiterlesen "REGI News November – Endspurt in die neue Förderperiode (?)"
weiterlesen "REGI News November – Endspurt in die neue Förderperiode (?)"
Über 115 Abgeordnete haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, aus EU-Fonds keine neuen Projekte für fossile Brennstoffe zu fördern.
„Die Mittel müssen für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Lösungen verwendet werden, die eine umweltfreundliche Erholung und einen gerechten Übergang ermöglichen. Es sollte jegliche Unterstützung für Investitionen in fossile Brennstoffe, einschließlich fossiler Gase, ausschließen “, betonten die Unterzeichner. Es…
weiterlesen "Fossile Brennstoffe nicht aus dem EU-Haushalt fördern!"
weiterlesen "Fossile Brennstoffe nicht aus dem EU-Haushalt fördern!"
Lockdowns – Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Die EU und die SchuldenHeute ist in Belgien Feiertag und schon deshalb sind die Straßen etwas leerer. Doch genau das soll auch nach dem Feiertag eine Weile so bleiben. Gestern berichtete der SPIEGEL, dass in Belgien "Knuffel"-Monogamie herrscht. „'Knuffelen' bedeutet kuscheln oder schmusen – und genau das sollten die Belgier in der zweiten Corona-Welle nur noch mit ausgewählten Personen tun.“ Und deshalb trendet das Flämische Wort "Knuffelcontacten" …
weiterlesen "Martinas Woche 44_2020: Zweite Corona-Welle erfasst auch das Parlament"
weiterlesen "Martinas Woche 44_2020: Zweite Corona-Welle erfasst auch das Parlament"