Schlagwort: GroKo
Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) in der Plenardebatte am 13. Dezember 2016 in Straßburg:
"Danke Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich hatte diese Debatte beantragt, da ich politisch nicht nachvollziehen kann, das Ergebnis von reichlich zwei Jahren Arbeit in der Arbeitsgruppe des Ausschusses und am Ende mehr als 1.400 Änderungsanträgen ohne Diskussion durchzuwinken.
Die Anzahl der Änderungsanträge im Ausschuss und letztlich auch wieder hier im Plenum zeigen, dass ein …
weiterlesen "Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments"
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Members of the European Parliament are due to vote on a report by Richard Corbett MEP on the revision of the Rules of Procedure this coming Tuesday which, if approved, will have severe ramifications for the democratic rights, pluralism and transparency of the EU’s only directly-elected body.
This comes as the Parliament is due to elect a new president to replace Martin Schulz in January. That contest is already in danger of being yet another pre-negotiated carve-up between the two big power blocs in the Parliament …
weiterlesen "Online petition launched to uphold democracy and pluralism at EU Parliament"
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Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie die europäische Große Koalition aus EPP und S&D (GroKo) unter Führung von Präsident Schulz (SPD) derzeit fast jedes übliche parlamentarische Verfahren blockiert und versucht, CETA -das Handelsabkommen mit Kanada- mit möglichst wenig Zeit, Aufmerksamkeit und Beratung im Europäischen Parlament durchzuprügeln.
Erst letzte Woche hat die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden verhindert, dass von CETA betroffene Ausschüsse sich in Stellungnahmen äußern können. Gerade weil CETA eben kein übliches reines …
weiterlesen "Parlamentsunwürdiges Geschacher um CETA"
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Das Europäische Parlament darf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nur abnicken. Die "Große Koalition" im Europaparlament will die Schiedsgerichte nicht einmal durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt. Hier eine kleine Presseschau:
22. November 2016
TAZ- DIE TAGESZEITUNG
CETA im Eilverfahren, von Eric Bonse
"[...] „Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn die Trumps und Le Pens Erfolge feiern und die Wut auf die EU wächst“, schimpft Fabio De Masi von der Linken.…
weiterlesen "Presseschau: CETA im Schnellverfahren"
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3. Februar 2016
Die deutsch-amerikanische Beziehung, von Sven Grünewald
"...Sabine Lösing (DIE LINKE.), Mitglied des Europaparlaments: „In Deutschland stehen viele der US-amerikanischen Politik zunehmend kritisch gegenüber: TTIP, NSA, der globalen Militär- und Machtpolitik etc. Auch wenn es in Einzelfragen durchaus Interessensgegensätze gibt, unterstützen die Regierenden in Deutschland im Großen und Ganzen die Politik der USA. Ich wünsche mir eine starke Opposition auf beiden Seiten des Atlantiks für einen Wechsel zu einer …
weiterlesen "Presseschau: Die deutsch-amerikanische Beziehung"
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"Per Hinterzimmerdeal wird die weitere Aufklärung des Steuersumpfs in der EU gefährdet. Sozialdemokraten und Konservative fürchten die Erkenntnisse aus weiteren Untersuchungen und die Debatte um politische Verantwortung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die vertagte Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments (EP), den Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE), der nach den Enthüllungen um die Luxemburg Leaks eingerichtet wurde, um 6 Monate bis…
weiterlesen "TAXE-Sonderausschuss: GroKo blockiert Verlängerung"
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