Schlagwort: GroKo

Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) in der Plenardebatte am 13. Dezember 2016 in Stra√üburg: "Danke Herr Pr√§sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte diese Debatte beantragt, da ich politisch nicht nachvollziehen kann, das Ergebnis von reichlich zwei Jahren Arbeit in der Arbeitsgruppe des Ausschusses und am Ende mehr als 1.400 √Ąnderungsantr√§gen ohne Diskussion durchzuwinken. Die Anzahl der √Ąnderungsantr√§ge im Ausschuss und letztlich auch wieder hier im Plenum zeigen, dass ein ‚Ķ
weiterlesen "Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments"
Members of the European Parliament are due to vote on a report by Richard Corbett MEP on the revision of the Rules of Procedure this coming Tuesday which, if approved, will have severe ramifications for the democratic rights, pluralism and transparency of the EU’s only directly-elected body.  This comes as the Parliament is due to elect a new president to replace Martin Schulz in January. That contest is already in danger of being yet another pre-negotiated carve-up between the two big power blocs in the Parliament …
weiterlesen "Online petition launched to uphold democracy and pluralism at EU Parliament"
Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie die europ√§ische Gro√üe Koalition aus EPP und S&D (GroKo) unter F√ľhrung von Pr√§sident Schulz (SPD) derzeit fast jedes √ľbliche parlamentarische Verfahren blockiert und versucht, CETA -das Handelsabkommen mit Kanada- mit m√∂glichst wenig Zeit, Aufmerksamkeit und Beratung im Europ√§ischen Parlament durchzupr√ľgeln. ¬† Erst letzte Woche hat die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden verhindert, dass von CETA betroffene Aussch√ľsse sich in Stellungnahmen √§u√üern k√∂nnen. Gerade weil CETA eben kein √ľbliches reines ‚Ķ
weiterlesen "Parlamentsunw√ľrdiges Geschacher um CETA"
Das Europ√§ische Parlament darf das Freihandelsabkommen zwischen der¬†EU und¬†Kanada (CETA)¬†nur abnicken. Die "Gro√üe Koalition" im Europaparlament will die Schiedsgerichte nicht einmal durch den Europ√§ischen Gerichtshof pr√ľfen lassen. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt. Hier eine kleine Presseschau: ¬† 22. November 2016 TAZ- DIE TAGESZEITUNG CETA im Eilverfahren, von Eric Bonse "[...] ¬†‚ÄěWer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn die Trumps und Le Pens Erfolge feiern und die Wut auf die EU w√§chst‚Äú, schimpft Fabio De Masi von der Linken.‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: CETA im Schnellverfahren"
3. Februar 2016 Die deutsch-amerikanische Beziehung, von Sven Gr√ľnewald "...Sabine L√∂sing (DIE LINKE.), Mitglied des Europaparlaments: ‚ÄěIn Deutschland stehen viele der US-amerikanischen Politik zunehmend kritisch gegen√ľber: TTIP, NSA, der globalen Milit√§r- und Machtpolitik etc. Auch wenn es in Einzelfragen durchaus Interessensgegens√§tze gibt, unterst√ľtzen die Regierenden in Deutschland im Gro√üen und Ganzen die Politik der USA. Ich w√ľnsche mir eine starke Opposition auf beiden Seiten des Atlantiks f√ľr einen Wechsel zu einer ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Die deutsch-amerikanische Beziehung"
"Per Hinterzimmerdeal wird die weitere Aufkl√§rung des Steuersumpfs in der EU gef√§hrdet. Sozialdemokraten und Konservative f√ľrchten die Erkenntnisse aus weiteren Untersuchungen und die Debatte um politische Verantwortung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die vertagte Entscheidung der Konferenz der Pr√§sidenten des Europaparlaments (EP), den Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Ma√ünahmen √§hnlicher Art oder Wirkung (TAXE), der nach den Enth√ľllungen um die Luxemburg Leaks eingerichtet wurde, um 6 Monate bis‚Ķ
weiterlesen "TAXE-Sonderausschuss: GroKo blockiert Verlängerung"