Europas Eliten in der Krise

Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel

„Die Regierenden schwadronieren über Beschäftigung und Wachstum, während die zerstörerische Sparpolitik Millionen Menschen in die Armut treibt. Mit ihren Aussagen zu Wachstum und Beschäftigung einerseits und einem starren Festhalten am strikten Sparkurs andererseits verstricken sie sich in Widersprüche und scheuen im Hinblick auf Zypern auch nicht davor zurück, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen. Nachdem das Europäische Parlament diesen Mittwoch seine demokratische Macht demonstrierte und den faulen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zum MFR zurückwies, stecken Europas Eliten offenbar in einer Krise.“

Die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion weiter: „Hohle Worte, heiße Luft – Fakt ist, die im Pakt für Wachstums und Beschäftigung bereitgestellten Summen sind nicht ausreichend, um steigende Armut und Arbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen.“ Auch wird das Geld in den meisten EU-Mitgliedstaaten nicht abgerufen, weil diese die Bedingungen für Auszahlungen nicht erfüllen können.  

Mit Blick auf die Verhandlungen über Hilfszahlungen an Zypern sagt Gabi Zimmer: „Die Bundesregierung bauschte gezielt populistische Bilder über Zypern auf, das als Steuerfluchtparadies für russische Oligarchen präsentiert wurde, ohne für diese Behauptung Beweise vorzulegen. Damit wurde die Öffentlichkeit bewusst getäuscht, um einen größeren Verhandlungsdruck aufzubauen.“  

Zimmer weiter: „Die geplanten Lohn- und Sozialkürzungen sowie die Deregulierungs- und Privatisierungsverpflichtungen gehen zu Lasten der Menschen, die nicht für die Schieflage der zyprischen Banken verantwortlich sind. Wir fordern, dass die Privatisierung halbstaatlicher Betriebe nicht zur Bedingung für die Hilfszahlungen gemacht wird. Die zyprische Vorgängerregierung von Ex-Präsident Christofias erreichte zumindest, dass der Gesundheits- und Bildungssektor nicht den Privatisierungs- und Liberalisierungszwängen des Memorandums unterworfen werden.“  

Bei den Protesten am Rande des EU-Gipfels nahm die belgische Polizei gestern etwa 30 Personen fest. „Die GUE/NGL verurteilt die Festnahme der Aktivistinnen und Aktivisten aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Blockupy und der Allianz für einen Europäischen Frühling, die gegen die exzessive Sparpolitik der Regierenden in der EU demonstrierten“, so Zimmer.