Vorschläge zur Rettung Zyperns: Spiel mit dem Feuer

Die Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments diskutierten heute mit dem Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und einem Vertreter der EU-Kommission die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14. und 15. März und vor allem das Zypern-Memoran

Die Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments diskutierten heute mit dem Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und einem Vertreter der EU-Kommission die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14. und 15. März und vor allem das Zypern-Memorandum.  

Hierzu Gabriele Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament:  

„Meine Fraktion begrüßt, dass die demokratisch gewählten Abgeordneten des zyprischen Parlaments das Memorandum nicht bedingungslos akzeptieren wollten. Der Druck der zyprischen Opposition trug wesentlich dazu bei, dass die Mehrheit des Parlaments das Memorandum mit den geforderten Privatisierungen und Liberalisierungen öffentlicher und halböffentlicher Betriebe und Dienstleistungen ablehnte.“  

Zimmer weiter: „Die Troika und die Staats- und Regierungschefs der EU spielten mit Feuer als sie die zyprischen Kleinsparer an den Kosten der Krise beteiligen wollten. Damit haben die Regierenden das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa in den Bankensektor, die europäischen Institutionen und die Krisenpolitik weiter beschädigt. Und dieser Vertrauensbruch wird so schnell nicht wieder gut zu machen sein.“  

Brüssel, 20. März 2013