Historischer Sieg – Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten

Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten – Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden.

Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linkfraktion: „Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat heute eine klare Botschaft gesandt: das Europäische Parlament verfügt über das Mitentscheidungsrecht zum Haushalt und es wird mitentscheiden. Der Rat wird mit der Sparpolitik weder die steigende Arbeitslosigkeit beseitigen noch nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.“  

Cornelia Ernst, Fördermittelexpertin der GUE/NGL-Fraktion: „Ich begrüße, dass das Europäische Parlament seinem Verhandlungsteam ein starkes Mandat gegeben hat. Denn die geplanten Streichungen von 8,4% (29,7 Mrd.) im Bereich der Struktur- und Köhäsionspolitik sind absolut inakzeptabel. Hier brauchen wir eine Mittelaufstockung, keine Streichungen. Ehemalige Höchstfördergebiete in Ostdeutschland sollen nach Plan des Europäischen Rates nur noch 64% der ehemaligen Fördersumme bekommen – da ist absolut nicht ausreichend. Die Phasing-out-Regionen wie Lüneburg, Leipzig und Süd-Brandenburg sind ganz aus den Übergangsregelungen herausgefallen. Die makroökonomische Konditionalität, die Regionen bestraft, wenn der Mitgliedstaat den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält, darf unter keinen Umständen Teil des Mehrjährigen Finanzrahmen werden. Und natürlich muss die Kürzung des Hilfsprogramms für Arme von 3,5 Mrd. auf 2,5 Mrd. zurückgenommen werden.“  

Jürgen Klute, Haushaltsexperte der GUE/NGL-Fraktion, begrüßt die Ablehnung des inakzeptablen Sparetats für die nächsten sieben Jahre: „Das Europäische Parlament hat heute die Stärke bewiesen, sich gegen den Rat aufzulehnen. Wir hoffen, in neuen Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten besonders im Sozialbereich die Haushaltskürzungen abwenden zu können.“ Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags darf das Parlament in Haushaltsfragen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden.  

Strasbourg, 13. März 2013.