Plenarfokus November 2018
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
vorab Version (Stand: 6.11.2018)
12. – 15. November 2018, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 13. November 2018, 11 Uhr 30 (tbc)
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL,
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
– MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Aussprache mit der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel über die Zukunft Europas‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 13. November 2018, ab 15 Uhr
„Angela Merkel trägt große Mitverantwortung für die falschen Entwicklungen in der EU. Die deutsche Regierung hat die EU in den Dienst der Großkonzerne gestellt. Zusammen mit ihrem damaligen Finanzminister Schäuble hat Merkel einigen Euro-Staaten gegen jede wirtschaftliche Logik drastische Kürzungen aufgezwungen. Das brachte Privatisierungen, Arbeitslosigkeit und bittere Armut über viele Menschen. Wichtige Entscheidungen, wie den schädlichen Fiskalpakt und den unsäglichen Türkei-Deal, hat sie mit verbündeten Regierungschefs alleine gefällt – das von den Bürger*innen gewählte EU-Parlament wurde ausgeschlossen. In der Dieselaffäre hat sie sich schützend vor den großangelegten Betrug der Autokonzerne gestellt. Sie verhinderte, dass die EU schärfere Abgas-Grenzwerte beschließt, die die Bürger*innen besser schützen sollten. So hat die deutsche Bundeskanzlerin der europäischen Idee massiv geschadet.“
– MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
‚Gemeinsame Aussprache – Paket Saubere Energie‘
Debatten am Montag, 12. November 2018, ab ca. 17 Uhr 30 – Abstimmungen am Dienstag, 13. November 2018 (tbc)
„Nächste Woche stehen drei wichtige Teile des Pakets der Europäischen Energieunion ‚Saubere Energie für Alle‘ auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Europaparlaments. Die Richtlinie zur Energieeffizienz, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die sogenannte ‚governance‘-Richtlinie gestalten den zukünftigen Energiemarkt in Europa. Die Verhandlungsergebnisse sind Schritte in die richtige Richtung, aber überhaupt nicht ausreichend. Um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, und Arbeitsplätze in ehemaligen Kohleregionen schaffen zu können, brauchen private und staatliche Investoren Sicherheit – und zwar auch durch europäische Zielvorgaben.“
– MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts‘
Debatte am Dienstagabend, 13. November 2018, ab ca. 19 Uhr – Abstimmung am Mittwoch, 14. November 2018
„Im Jahr 2008 verabschiedeten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten den so genannten Gemeinsamen Standpunkt zur Rüstungsexportkontrolle. Mit diesem wurden acht Kriterien rechtsverbindlich eingeführt, die vor einer Genehmigung von Rüstungsexporten geprüft werden müssen. Diese acht Kriterien untersagen unter anderem die Lieferung von Waffen und Militärgütern in Konfliktgebiete oder in Länder, in denen grobe Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Leider werden diese Kriterien permanent unterlaufen oder missachtet, was die Rüstungsexportberichte der Ratsarbeitsgruppe (COARM) der vergangenen Jahre immer wieder verdeutlicht haben. Als diesjährige Berichterstatterin für den EP-Jahresbericht zum COARM–Report habe ich nach Analyse der enthaltenen Daten erneut feststellen müssen, dass Lizenzen für Rüstungsexporte kaum von den Regierungen der Mitgliedstaaten abgelehnt werden, obwohl diese Waffenlieferungen vornehmlich in Krisengebiete, wie den ‚Nahen und Mittleren Osten‘ und hier vor allem nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Ägypten gehen. Zudem ist die EU nach den USA führend was den weltweiten Rüstungsexport betrifft.
Positiv zu bewerten ist, dass es gelang, wichtige Forderungen in den diesjährigen EP-Exportbericht einzuarbeiten: So die Forderung nach einem Sanktionsmechanismus im Fall von Verstößen gegen die acht Kriterien, die Ausweitung des Anwendungsgebiets der Kriterien auf die Entsendung von Militär- und Sicherheitspersonal sowie letztendlich sogar die Einleitung eines Konversionsprozesses. Wenn der Bericht so vom Plenum angenommen wird, ist das erstmalig die Aufforderung an die EU-Mitgliedstaaten, einen Sanktionsmechanismus zu etablieren, mit dem Rüstungsexporte wie in der Vergangenheit nicht mehr möglich wären.“
– MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Zwischenbericht über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung‘ (Key Debate)
Debatte am Dienstagmorgen, 13. November, ab 9 Uhr – Abstimmung am Mittwoch, 14. November 2018
„Die EU-weite Verbesserung und Angleichung der Lebensverhältnisse, verbunden mit der Bekämpfung des Klimawandels, ist die zentrale Herausforderung europäischer Politik. Im Widerspruch dazu sieht der Haushaltsrahmenentwurf für den Zeitraum 2021-2027, den die EU-Kommission im Mai vorgelegt hat, drastische Kürzungen vor allem bei der Regionalförderpolitik vor und bleibt hinsichtlich der Ausgabenziele für den Klimaschutz wenig ambitioniert. Erforderlich wäre eine Mittelausstattung der Regionalförderfonds und Kofinanzierungssätze mindestens auf dem Niveau der aktuellen Förderperiode. Der Anteil der EU-Ausgaben, die zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen, müsste auf mindestens 30 Prozent festgesetzt werden. Auf dieser Grundlage sollte ein öffentliches europäisches Investitionsprogramm für sozial-ökologischen Umbau entwickelt werden, statt den EU-Haushalt mit massiven zusätzlichen Ausgaben für Verteidigungs-, Sicherheits- und Grenz- bzw. Abschottungsvorhaben zu belasten.“
– MdEP Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Verleihung des Lux-Filmpreises 2018‘
Zeremonie am Mittwoch, 14. November, 12 Uhr
„Als Special der Plenartagung wird am Mittwoch der Lux-Filmpreis 2018 verliehen. Drei Filme sind nominiert, darunter das Drama STYX, das im entscheidenden Moment von der Protagonistin, die einen jungen Geflüchteten an Bord nahm, kommentiert wird: „Ich habe keine Antwort auf Deine Fragen.“ Was in der filmischen Erzählung wie in einem Kammerstück eine individuell nachvollziehbare und schwer zu ertragende Geschichte bleibt, ist in der Politik des reichen Nordens eiskalte Realität. Der LUX-Filmpreis rückt alljährlich europäisches Filmschaffen in den Mittelpunkt ohne den Anspruch zu erheben, die damit verbundenen politischen Entscheidungen zu kommentieren, die zu einer besseren Filmförderung, Vernetzung und Aufarbeitung des Filmerbes führen könnten. Dies geschieht an anderen Stellen zu selten und zumeist unterfinanziert.“
– MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
‚Aussprache mit der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel über die Zukunft Europas‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 13. November 2018, ab 15 Uhr
„Merkel: Politik ohne Vision. In der kommenden Woche spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament zur Zukunft Europas. Viel Neues und Vorwärtsweisendes dürfen wir nicht erwarten. Deutschland hat der EU unter Kanzlerin Merkel mit ihrer europapolitischen Weiter-so-Doktrin eine zerstörerische Kürzungspolitik aufgezwungen, Unternehmen und Banken gepampert, schmutzige Freihandelsabkommen befördert. Dabei blieben die Sorgen und Belange derjenigen, die in Europa leben, auf der Strecke. Die Kanzlerin auf Abruf wird ihre wohl letzte Rede im Europäischen Parlament halten. Sie wird nach ihrem baldigen Abtritt durch ihre Politik ohne Vision ein Europa mit vielen Fragezeichen hinterlassen haben.“
– MdEP Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Gemeinsame Aussprache – EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau und Georgien‘
Debatte am Dienstagabend, 13. November, ab ca. 18 Uhr – Abstimmung am Mittwoch, 14. November 2018 (tbc)
„Moldau und Georgien gehören zu den privilegierten Staaten der östlichen Nachbarschaft, mit denen die EU Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat. Ohne eine formale Beitrittsperspektive müssen sie sich zu den gemeinsamen Werten bekennen und den gesetzlichen Besitzstand der EU übernehmen. Die EU erwartet im Ergebnis die Stärkung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in diesen Ländern. Analog zu dem Umgang mit Beitrittskandidaten will das EP nunmehr regelmäßig hinterfragen, wie sich die betreffenden Staaten hierbei entwickeln. Ein zu begrüßender Schritt, denn damit kommen die gravierenden Defizite der anhaltenden Transformation dieser Länder, aber auch die Fehler im Konstrukt der östlichen Nachbarschaft auf den Tisch. Die vorliegenden Berichte fallen zu Recht durchaus kritisch aus, benennen die oligarchischen gesellschaftlichen Strukturen, die Korruption der Eliten und auch die gravierenden sozialen Probleme. Sie lassen allerdings den zentralen Fehler, die geopolitische Ausrichtung gegen Russland, unreflektiert und machen die Länder damit gezielt zum Spielball der fortbestehenden Konfrontation.“
Änderung der Tagesordnung:
– MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
‘Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen‘
Abstimmung der Resolution wurde auf den Januar 2019 verschoben (Stand 8.11.2018)
„Europa ist um einen schmutzigen Steuerskandal reicher und die Staatskassen elf europäischer Länder um insgesamt 55 Milliarden Euro ärmer. Hier haben Banker und Investoren skrupellos Profit auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gemacht – Steuerraub in Nadelstreifen. Beschämend ist auch das Verhalten der deutschen Bundesregierung: Seit 2002 soll sie von diesen Vorgängen gewusst, aber andere Staaten erst 2015 davon informiert haben. Damit hätte sie dem Steuerraub tatenlos zugesehen, während sie die europäischen Nachbarn fortwährend zu einer für Wirtschaft und Sozialstaat verheerenden Sparpolitik zwang.“