Untersuchungsausschuss muss System der Steuerhinterziehung in EU aufdecken

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, in der Plenardebatte zum Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker:

„Für uns war von Anfang an unglaubwürdig, dass Herr Juncker als Kommissionspräsident Steuerschlupflöcher schließen will, mit denen er aus Luxemburg ein Steuerparadies gemacht hat. Seine Reaktion auf den LuxLeaks-Skandal reicht uns nicht, denn er war als Premier- und Finanzminister verantwortlich. Dem kann er sich nicht einfach entziehen.“

„Wir brauchen jetzt einen Untersuchungsausschuss, der das von den Regierenden geschaffene Steuerhinterziehungssystem für Großkonzerne aufdeckt. Denn diese Politik des nationalen Egoismus und des brutalen Standortwettbewerbs hat Konzernen Milliarden geschenkt, die der Bevölkerungsmehrheit aus der Tasche gezogen werden. Eine solidarische EU braucht EU-weite Mindeststeuersätze ohne Steueroasen für Konzerne.“

Straßburg, 24.11.2014