EU setzt tödlichen Kurs fort

„Die EU marschiert stramm weiter in Richtung Militärunion“, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE) zum heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister.

Die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament weiter: „Seitdem der Lissabon-Vertrag angenommen wurde, hat die Verwendung militärischer Mittel in exponentieller Weise zugenommen. Die EU-Außenpolitik wird immer interventionistischer. Heute verabschiedeten die zuständigen Minister ein gemeinsames Vorgehen im so genannten „Cyber War“. Kriege und Konflikte werden heutzutage nicht nur mit schweren Waffen, Bomben und Gewehren geführt, sondern immer häufiger auch ganz still und leise über das Internet. Denn moderne Waffensysteme sind ohne Computer-Steuerung nicht mehr denkbar. Längst hat man in der NATO über präventive digitale Erstschlagszenarien nachgedacht – und über militärische Antworten auf Cyberangriffe, auch wenn die auf ökonomische Schäden zielen. Gerade ist man dabei, sich dafür eine völkerrechtliche Legitimation basteln zu lassen.

Die Verteidigungsminister bekräftigten außerdem ihr Ziel einen europäischen Politisch-Militärisch-Industrieller-Komplex (PMIK) aufzubauen. So soll die technologische und industrielle Basis des europäischen Rüstungssektors weiter auch  mit EU-Geldern unterstützt  werden. Die Europäische Union fördert mit ihren Haushaltsmitteln massiv Rüstungsforschung und vermengt dabei immer schamloser auch Geld für zivile Forschung. Eine breite öffentliche Debatte über die  Haushaltspolitik der EU ist überfällig.

Die niedersächsische Europaabgeordnete Lösing abschließend: Die desaströsen Auswirkungen der militärischen Interventionen in Jugoslawien, Irak, Libyen, Mali, DR Kongo und Somalia beweisen, dass diese Politik falsch ist. Da Armut nachweislich eine der Hauptursachen für gewalttätige Konflikte ist, wäre eine erfolgreichere Herangehensweise endlich abzurüsten und die frei werdenden Mittel in die Entwicklungspolitik und die Armutsbekämpfung zu investieren.“