Der Musterschüler, der keiner ist

Zum Wahlsieg der bisherigen Regierungsparteien, die für den Kürzungskurs in Portugal mitverantwortlich sind, erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Wir gratulieren unseren Freundinnen und Freunden des Partido Comunista Português (PCP) und des Bloco de Esquerda (BE) zu ihrem beachtlichen Wahlergebnis im Kampf gegen das EU-Spardiktat. 

Bei einer Wahlbeteiligung von nicht einmal 60% – was europaweit gesehen, mittlerweile leider oberer Standard geworden ist – sind gemeinsam erreichte 18% ein deutliches Signal dafür, dass weite Teile der Bevölkerung unzufrieden mit dem anhaltenden Austeritätskurs der portugiesischen Regierung sind.

In Anbetracht einer Jugendarbeitslosigkeitsquote von 31%; des Ausverkaufs von Staatseigentum an ausländische Investoren und in Anbetracht einer Nichtwahlbeteiligung von mehr als 40%, noch immer von einem Musterbeispiel europäischer Sparpolitik zu sprechen, ist allenfalls zynisch. Doch statt sich diesen Problemen der Grundfesten jeder demokratischen Gesellschaft anzunehmen, indem die regierenden Parteien ihre Politik verstärkt an den Bedürfnissen der Menschen und nicht der Gläubiger orientieren, wollten die beiden Großparteien eine neoliberale Mehrheit rechts der Mitte zementieren. Ein größeres Eingeständnis, in Lissabon keine souveräne, demokratische Politik mehr machen zu wollen, hätte man den Architekten und Architektinnen des Spardiktats aus Brüssel und beim IWF nicht machen können. Doch gelang es den linken Kräften, die gegen den EU-Sparkurs antraten, diese absolute Mehrheit mit ihrem starken Ergebnis zu verhindern.

Unsere Fraktionsgenossen und -Genossinnen vom Bloco und der PCP haben ein Zeichen dafür setzen können, dass nicht alle Opfer der Austeritätspolitik in Portugal zu Nichtwählenden oder Unterstützenden von Kleinstparteien wurden. Doch müssen wir gemeinsam Antworten für die Masse an enttäuschten und desillusionierten Nichtwählenden in den Mitgliedstaaten finden. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, weiter für ein soziales und solidarisches Europa zu kämpfen! Die heutigen Wahlsieger & -Siegerinnen werden stattdessen nicht viel mehr als eine weitere Außenstelle der Austeritätspolitik sein.