Zukunft der EU-Kohäsionspolitik: Solidarität oder was kommt nach 2020?
Hearing im Europaparlament
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Finanz- und Wirtschaftskrise, Austeritätspolitik, Brexit- und Grexit-Debatten, wiedererstarkende nationale Egoismen und eine Abschottungspolitik gegenüber Migrant*innen werfen ihre Schatten auch auf die EU-Struktur- und Kohäsionspolitik.
Das bisherige Modell der Kohäsionspolitik scheint angesichts der zahlreichen Krisenerscheinungen und ihrer angeblichen Lösungsansätze zur Disposition zu stehen. Dabei war sie doch bisher besonderer und sichtbarster Ausdruck gelebter Solidarität zwischen den Staaten und Regionen in der EU.
Muss befürchtet werden, dass künftig immer weniger Geld für immer weniger Regionen und immer weniger Prioritäten zur Verfügung stehen wird?
Sind öffentliche Investitionen und damit gestaltende Politik aus der Mode gekommen und wird der EU-Haushalt zur Hypothek für Kredite und Garantien für privatwirtschaftliche Investitionen umgebaut?
Soll der EU-Haushalt statt für langfristige Ziele, für die kurzfristige Milderung akuter Problemfälle eingesetzt werden?
Soll in Zukunft das Ziel der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion endgültig hinter dem Wettbewerbsidol zurückstehen?
So schlimm muss es nicht kommen, doch wer mitgestalten will, muss jetzt darüber reden.
Deshalb lädt die GUE/NGL-Fraktion unter der Ko-Schirmherrschaft der Berliner Europaabgeordneten Martina Michels am 3. März 2016 zum Hearing „Zukunft der Kohäsionspolitik“ (9.00 Uhr – 12.30 Uhr im Europäischen Parlament, ASP 1G 25).
Unsere Gäste sind:
– Alexis Charitsis, Griechischer Vize-Wirtschaftsminister, zuständig für EU-Fonds
– Anne Quart, Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Land Brandenburg
– Daithi McKay, Sinn Féin Abgeordneter des Parlaments von Nordirland
– Peter Berkowitz, DG REGIO der EU-Kommission
Das genaue Programm findet sich online und Anmeldungen können über das Büro von Martina Michels vorgenommen werden:
Nora Schüttpelz nora.schuettpelz@ep.europa.eu oder telefonisch unter +32 2 28 47834.