EU darf nicht mit Menschenrechten handeln!
In der heutigen Straßburger Plenardebatte kritisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, erneut die geplante Vereinbarung der EU mit der Türkei:
„Wir geben als EU gegenwärtig ein schäbiges Bild ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU sitzen zusammen und warten händeringend auf das Angebot der Türkei. Sie sind sogar bereit ein vergiftetes Angebot anzunehmen. Dazu sage ich klar: mit Menschenrechten, mit Grundrechten handelt man nicht! Niemand darf damit handeln! Auch nicht die EU.“
„Der jetzige Vorschlag erinnert an einen Ablasshandel. Wer Schutz- und Asylsuchende nach nationaler und regionaler Herkunft einteilt und gegeneinander eintauscht, verstößt offen gegen internationale Abkommen, gegen das Völkerrecht.“
Zimmer weiter:
„Einige Regierungen wollen uns weismachen, wir hätten eine europäische Lösung auf dem Tisch. Da kann ich nur sagen: Niemals waren wir von einer europäischen Lösung so weit entfernt wie jetzt. Auf dem Gipfel ging es nur um kleinliche, nationale Eigeninteressen, nicht um eine solidarische, europäische Lösung.“
„Es ist wichtig, dass die EU jetzt Griechenland mit Mitteln für humanitäre Hilfe unterstützen will. Aber das ändert nichts an der großen Belastung für Griechenland und am unsolidarischen Verhalten der anderen EU-Staaten.“
„Der Satz ,Niemand hat die Absicht Griechenland unregierbar zu machen!‘ klingt wie purer Hohn. Wenn Minister De Maiziere sagt, Griechenland müsse die jetzige Situation halt einfach aushalten, dann ist das zynisch und eine Absage, an die Gemeinsamkeit der EU.“
Zimmer abschließend:
„Wer sich in die Hände dieser Türkei, dieser Regierung begibt, der gibt sich selbst auf. Die Regierungschefs schließen einen Deal mit einem Staat, dessen Regierung bereit ist, Menschen im eigenen Land zu töten, Bomben auf Kurden in Syrien zu werfen. Eine Regierung, die zum Syrienkrieg und der Migrationstragödie beigetragen hat, weil sie islamistische Kämpfer unterstützt. Wir können nicht hinnehmen, dass die EU einfach wegschaut und einen Deal mit der Türkei abschließen will.“