Schlagwort: Zukunft der EU
Aufgrund von Druck aus Österreich und einigen anderen südosteuropäischen Staaten hat die Regierung von Mazedonien entschieden, die Grenze zu Griechenland nun auch für Menschen aus Afghanistan zu schließen. Damit können nur mehr Menschen aus …
weiterlesen "Griechenland soll für Menschenrechte bestraft werden"
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In der heutigen Plenardebatte des EP in Brüssel kommentiert Gabi Zimmer die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016.
Zu den Zugeständnissen der EU an das Vereinigte Königreich sagte Gabi Zimmer:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU sind …
weiterlesen "Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU"
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22. Februar 2016
NEUES DEUTSCHLAND, nd
Der Friedensprozess im Baskenland stockt, von Ralf Streck
"...Dass es weiter keine Normalisierung gibt, das zeigt der Umgang mit den 400 Gefangenen, die aufgrund des Konflikts weiter in spanischen und …
weiterlesen "Presseschau: Der Friedensprozess im Baskenland stockt"
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Am 23. und 24. Januar findet die internationale Plan B-Konferenz in Paris stattAuf ein Neues. Nachdem im November die schon geplante Konferenz wegen den Terroranschlägen in Paris abgesagt werden musste, fand nun die internationale Konferenz zu einem Plan B …
weiterlesen "Presseschau: Plan B-Konferenz in Paris"
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Flucht, Migration und die EU: Cornelia Ernst über die Situation auf Lesbos und in GriechenlandSeitdem sich die Zahlen in Europa ankommender Asylsuchender seit dem Sommer 2015 deutlich erhöht haben, steht Griechenland im Mittelpunkt der sogenannten …
weiterlesen "Blame Game gegen Griechenland, die Zweite"
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After British Prime Minister David Cameron cancelled the meeting with European Parliament's Conference of Presidents and instead bilateral talks were arranged separately, Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL, states:
"We only learnt through the press that EP …
weiterlesen "Democracy means diversity, Mr Schulz!"
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Holocaust Gedenktag - TISA - Flüchtlingspolitik - TürkeiDie EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärt der Türkei gestern, dass sie die „moralische und rechtliche Pflicht“ hat, die aus Aleppo fliehenden Syrerinnen und Syrer aufzunehmen und mahnte die Öffnung der …
weiterlesen "Martinas Woche KW 4/5_2016"
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Nach wochenlanger Blockade stimmte am Mittwoch auch Italien seinem Beitrag an der geplanten Flüchtlingsfazilität für die Türkei zu. Die dazugehörigen Pläne hatte die Europäische Kommission am 24. November 2015 vorgelegt. Aus …
weiterlesen "3 Mrd. Euro an die Türkei: Ablasshandel für das politische Europa"
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Gestern bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Empfehlungen an die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Bericht ist als eine Stellungnahme des Parlaments zu verstehen: Was ist den MdEPs bei den Verhandlungen wichtig
Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum Reformvorschlag von Ratspräsident Tusk an Premierminister Cameron, über den die Regierungen auf dem …
weiterlesen "Kniefall vor der City of London"
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