Presseschau: Der Friedensprozess im Baskenland stockt

22. Februar 2016

NEUES DEUTSCHLAND, nd

Der Friedensprozess im Baskenland stockt, von Ralf Streck

„…Dass es weiter keine Normalisierung gibt, das zeigt der Umgang mit den 400 Gefangenen, die aufgrund des Konflikts weiter in spanischen und französischen Gefängnissen sitzen. Drei Tage hatte sich eine Delegation verschiedener Fraktionen des Europaparlaments vergangene Woche im Baskenland auch ein Bild von der Lage der Gefangenen gemacht. Dabei war auch Gabi Zimmer, die Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke. In 30 Treffen tauschten sie sich mit Anwälten, Opfern, Angehörigen der Gefangenen, Abgeordneten und Regierungsvertretern aus, so Zimmer gegenüber »nd«. Die in Spanien regierende Volkspartei (PP), die sogar die Entwaffnung der ETA hintertreibt, war nicht beteiligt.

»Die Wunden des jahrzehntelangen, gewalttätigen Konflikts sind noch überall zu spüren«, erklärte Zimmer. Die Delegation stellte auch fest, dass nur vier der 400 Gefangenen ihre Strafe hier verbüßen, obwohl Strafgesetze in Spanien und Frankreich eine heimatnahe Verbüßung vorsehen. 

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Mit Zimmer appelliert die Delegation an Madrid, »diese historische Chance nicht durch eine Politik des Revanchismus leichtfertig zu verspielen«. Selbst ETA-Opfer hätten der Delegation erklärt, diese Politik nicht nachvollziehen können. »Wenn die konservative Regierung in Madrid ein echtes Interesse an der Friedenslösung hat, dann ist jetzt der Moment, die nötigen Schritte zu gehen«, so Zimmer. Die Delegation will einen Bericht über die Vorgänge verfassen und Initiativen starten, damit sich die Lage ändert.“

Der vollständige Artikel ist auf der Seite des Neuen Deutschlands online verfügbar.

 

19. Februar 2016

HEISE.DE

Friedensprozess und baskische Gefangene im Blick, von Ralf Streck

„Europaabgeordnete machten sich ein Bild , nachdem die ETA vor vier Jahren ihren bewaffneten Kampf eingestellt hat

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Dabei war auch Gabi Zimmer, die Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke.

Sieben Parlamentarier aus Irland, Belgien, Litauen, Schweden, Spanien und Deutschland, machten sich „vor Ort ein Bild über den Friedensprozess und die Situation der baskischen Gefangenen“, sagte Zimmer Telepolis. Ausgangspunkt war, dass vor knapp einem Jahr Vertreter der Angehörigen der Gefangenen im Europaparlament berichtet hatten, wie sich die Lage der Gefangenen gestaltet, nicht einmal schwer erkrankte Gefangene Haftverschonung erhalten.

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„Die Wunden des jahrzehntelangen, gewalttätigen Konflikts sind noch überall zu spüren“, erklärte Zimmer gegenüber Telepolis. Doch sie betonte auch, dass sich viele „Menschen aus Opfer- und Angehörigenvereinen, sozialen Bewegungen und Parteien dafür engagieren, Menschen zu versöhnen und den politischen Konflikt friedlich zu lösen“. Das gilt aber nicht für die spanische Regierung, die an weiter an ihrer Repressionspolitik festhält.

So stellte die Delegation fest, dass nur vier der 400 Gefangenen, die noch auf Grund des Konflikts inhaftiert sind, ihre Strafe hier verbüßen. Dabei sehen die Strafgesetze eine heimatnahe Verbüßung vor. „Alle anderen sind absichtlich in ganz Spanien und Frankreich verteilt, so dass ihre Familien meist hunderte Kilometer für einen Kurzbesuch reisen müssen“, kritisiert Zimmer auch das Vorgehen der sozialistischen Regierung in Frankreich. „Um Hafterleichterungen wie jeder andere Häftling zu erhalten, müssen die baskischen Gefangenen zusätzliche Auflagen erfüllen, die nur für sie gelten“, beschreibt sie die besonderen Bedingungen, denen sie unterworfen sind.

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Mit Zimmer appelliert die Delegation an Madrid deshalb, „diese historische Chance nicht durch eine Politik des Revanchismus leichtfertig zu verspielen“. Selbst ETA-Opfer hätten der Delegation erklärt, diese Politik nicht nachvollziehen können. „Wenn die konservative Regierung in Madrid ein echtes Interesse an der Friedenslösung hat, dann ist jetzt der Moment die nötigen Schritte zu gehen“, sagte Zimmer. Die Delegation will einen Bericht über die Vorgänge verfassen und Initiativen starten, damit sich die Lage ändert.“

Der vollständige Artikel ist bei heise.de online verfügbar.