Schlagwort: Libyen
GUE/NGL-Friedenskonferenz im EuropaparlamentDie Krise in der Ukraine, die Konterrevolutionen und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, sowie die aktuelle Politik der Europäischen Union (EU) an ihren Außengrenzen sind alarmierende Belege für die …
weiterlesen "Peace in Southern and Eastern Neighbourhood"
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Anlässlich der Plenardebatte zur Europäischen Migrationsagenda erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE:
"Ich fordere dringend und unverzüglich den Stopp jeglicher Militäroperationen im Mittelmeer gegen Schlepper. …
weiterlesen "Militäreinsatz gegen Flüchtlinge und Schlepper sofort stoppen!"
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Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, …
weiterlesen "GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!"
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Abrüstungswoche der Vereinten NationenMorgen beginnt die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Der Kampf um Abrüstung ist heute nötiger denn je. 2013 …
weiterlesen "Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!"
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Wir sind Zeugen einer zunehmenden Militarisierung der EU. Bis zum Maastrichter Vertrag 1993 war die europäische Einigung ein weitgehend ziviler Prozess. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde die militärische Ebene …
weiterlesen "Militarisierung der Europäischen Union"
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Hamburg-Journal, NDR(...) Am vergangenen Donnerstag hatte der Pastor und Europa-Abgeordnete Klute in Brüssel einen Gesprächstermin mit Vertretern der sogenannten Lampedusa-Gruppe aus Hamburg und einer Vertreterin der EU-Kommissarin Viviane Reding, …
weiterlesen "Flüchtlinge in Hamburg ein Fall für Brüssel?"
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Die Flüchtlinge aus Libyen werben bei der EU-Kommission für ihre Sache und stoßen auf Verständnis. SPD-Senat beharrt aber auf der Abschiebung.Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat am Freitag auf einer Pressekonferenz im …
weiterlesen "Zwischen Kommission und Lokalpolitik: Lampedusa-Gruppe will bleiben"
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Europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden!Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:
"Die derzeitige europäische Außenpolitik ist Kriegspolitik, denn die …
weiterlesen "Heraus zu den Ostermärschen!"
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Bundesregierung erklärt sich zur Unterstützung des Mali-Einsatzes Frankreichs bereitDazu erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Deutschland und die …
weiterlesen "Keine Feuer mit Benzin löschen – friedliche Lösungen für Mali suchen"
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Zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik.Die revolutionären Umbrüche im arabischen Raum wurden anfangs vorrangig als Bedrohung wahrgenommen, schnell wurde jedoch überlegt, wie aus der veränderten Situation – wortwörtlich – Kapital geschlagen werden …
weiterlesen "Revolutionsbedingte Generalüberholung"
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