Peace in Southern and Eastern Neighbourhood
GUE/NGL-Friedenskonferenz im Europaparlament
Die Krise in der Ukraine, die Konterrevolutionen und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, sowie die aktuelle Politik der Europäischen Union (EU) an ihren Außengrenzen sind alarmierende Belege für die Notwendigkeit einer alternativen EU-Nachbarschaftspolitik, die sich an dem von ihnen selbst vollmundig deklariertem Zweck einer Friedens- und Verständigungspolitik orientiert.
Auf Initiative von Sabine Lösing, veranstaltete die Fraktion GUE/NGL eine zweitägige Friedenskonferenz, mit dem Schwerpunkt der südlichen und östlichen Nachbarschaftspolitik der EU. Die Konferenz war ein Netzwerktreffen von linken Parteien, außerparlamentarischen, sozialen und Friedens-Bewegungen aus den unterschiedlichen südlichen und östlichen EU-Nachbarschaftsländern. Ziel war es, eine Diskussion über die fatale EU-Politik zu führen und Alternativvorschläge aus linker Sicht zu formulieren.
Was kann und was sollte linke Politik in Europa und der EU leisten, um aus den unübersichtlichen und von geopolitischen Interessen bestimmten Konfliktlagen einen friedlichen Ausweg zu finden?
Um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen, bat die Konferenz den Teilnehmenden einen gemeinsamen Raum zur Debatte, die am Anfang eines längerfristigen politischen und sozialen Dialogs steht.
Am ersten Tag widmeten sich die Konferenzteilnehmenden einer Bestandsaufnahme der Situation in den südlichen Anrainerstaaten. Zum Thema gemacht wurden der nach wie vor unverhandelte Status Kurdistans, die zerrissene Ausgangslage Libanons, der gewaltsame Zerfall Syriens, die Installierung des alten Regimes in Ägypten, die Gefahren, die aus den Entwicklungen in Algerien oder Libyen für die dortigen Bevölkerungen ausgehen, die ungeklärte und völkerrechtswidrige Situation in der Westsahara, sowie auch die historischen Fehltritte des Westens seit der Invasion des Iraks und seiner anhaltenden militärischen Intervention in Afghanistan, Libyen und Syrien. Dabei wurde die Rolle der Europäischen Union nach den Umsturz- und Revolutionsbemühungen im arabischen Raum klar benannt und mit dem Publikum diskutiert.
Der zweite Konferenztag thematisierte die östliche Nachbarschaftspolitik der EU, insbesondere in der Ukraine, Weißrußland, den skandinavischen Ländern sowie auch mit Russland. Wie am ersten Tag waren auch hierzu verschiedene Experten und Expertinnen aus der jeweiligen Region an der Diskussion zu den Konsequenzen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt. Dabei wurde vor allem die Rolle der EU-Assoziierungsabkommen und Erweiterungsprozesse beleuchtet, wobei auch das Verhältnis der Europäischen Union mit und zu Russland debattiert wurde.
Die Konferenz bot dynamische Debatten, die nicht vor klaren Aussagen und Forderungen zurückschreckten, sondern Ziele und Fehler klar benannte und der gewöhnlichen Rhetorik von Floskeln eine deutliche Absage erteilte. Die renommierten und engagierten Konferenzteilnehmenden gaben zu verstehen, dass ihre Bemühungen zusätzliche Unterstützung aus den Mitgliedsstaaten der EU, von den europäischen Zivilgesellschaften und nicht zuletzt von der europäischen Linken benötigen, um ihren Kampf nach Freiheit, Selbstbestimmt- und Unversehrtheit in eine friedliche und partnerschaftliche Richtung zu lenken.
Die Fraktion der GUE/NGL im Europaparlament wird sich weiterhin mit all ihren Möglichkeiten für die Wende hin zu einer friedlichen und emanzipatorischen EU- Nachbarschaftspolitik einsetzen.
Programm, Sprecherinnen und SprecherPDF-Datei