Innenminister der großen Mitgliedstaaten der EU wollen gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen, wie aus einem Papier der italienischen Regierung hervorgeht.Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: "Diese neuesten …
weiterlesen "Seenotrettung nicht gegen Flüchtlinge instrumentalisieren"
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21. Februar 2016
DEUTSCHLANDFUNK
"Mit der Türkei in der EU hätte man die heutigen Probleme lösen können"
"Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler rächt es sich nun, dass unter anderem Deutschland seit Jahren …
weiterlesen "Presseschau: Das neue Verhältnis zwischen der EU und der Türkei"
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Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, …
weiterlesen "GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!"
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Die Autonome Region Kurdistan im Nordirak liegt in unmittelbarer Nähe zur Front des IS. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst war als deutsche Vertreterin einer Delegation aus vier Europaabgeordneten vom 8.-11. Januar vor Ort.
"Irakisch-Kurdistan ist die einzige …
weiterlesen "Stoppt den Genozid an den Jesiden"
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"Überfällig" nennt Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die heutige Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU …
weiterlesen "Europaparlament beschließt Sonderuntersuchung der EU-Flüchtlingspolitik"
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"Leider hat bisher kein Land die Bedingungen geschaffen, damit die Forderungen der Kinderrechtskonvention vollständig erfüllt werden. Die USA haben sie gar nicht erst unterzeichnet, aber auch in Europa gibt es viele Defizite bei der …
weiterlesen "Kinderrechte noch immer keine Realität für Geflüchtete"
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Auf den Studientagen der Linksfraktion im Europaparlament diskutierten die Abgeordneten in Florenz die aktuelle Krise an den Außengrenzen der EU mit Migranten, Journalisten, Anwälten und Vertretern von NGOs. Im Anschluss daran erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Kehrtwende in der Asylpolitik jetzt!"
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Dreitägige Klausur im Land der EU-RatspräsidentschaftEuropäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien
Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage …
weiterlesen "GUE/NGL zu Studientagen in Italien"
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Abrüstungswoche der Vereinten NationenMorgen beginnt die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Der Kampf um Abrüstung ist heute nötiger denn je. 2013 …
weiterlesen "Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!"
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