Schlagwort: Flucht
Innenminister der großen Mitgliedstaaten der EU wollen gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen, wie aus einem Papier der italienischen Regierung hervorgeht.Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: "Diese neuesten Pläne von Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien sind geradezu bösartig. Die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer soll verbessert werden, indem Ägypten und Tunesien Geld für die Seenotrettung gegeben wird. Als Gegenleistung sollen die dann die Leute in ihre eigenen Häfen …
weiterlesen "Seenotrettung nicht gegen FlĂĽchtlinge instrumentalisieren"
weiterlesen "Seenotrettung nicht gegen FlĂĽchtlinge instrumentalisieren"
21. Februar 2016
DEUTSCHLANDFUNK
"Mit der Türkei in der EU hätte man die heutigen Probleme lösen können"
"Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler rächt es sich nun, dass unter anderem Deutschland seit Jahren gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist. Hätte man das Land aufgenommen, hätte die Türkei das heutige Flüchtlingsproblem lösen können. Münkler: Ein Bruch der Europäischen Union sei noch in diesem Jahr möglich.
...
Zimmer: Merkel setzt zu sehr auf TĂĽrkei
Die Fraktionschefin der Linken im …
weiterlesen "Presseschau: Das neue Verhältnis zwischen der EU und der Türkei"
weiterlesen "Presseschau: Das neue Verhältnis zwischen der EU und der Türkei"
Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen …
weiterlesen "GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!"
weiterlesen "GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!"
Die Autonome Region Kurdistan im Nordirak liegt in unmittelbarer Nähe zur Front des IS. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst war als deutsche Vertreterin einer Delegation aus vier Europaabgeordneten vom 8.-11. Januar vor Ort.
"Irakisch-Kurdistan ist die einzige Region, in die Angehörige der verschiedenen Minderheiten, wie Christen, Jesiden, Shabak, flüchten können. Auch wenn es dort an allem Nötigen fehlt, kann dies kaum genug gewürdigt werden. Die fast 2 Millionen Geflüchteten in Irak müssen dringend internationalen Schutz erhalten, nur so kann ihr …
weiterlesen "Stoppt den Genozid an den Jesiden"
weiterlesen "Stoppt den Genozid an den Jesiden"
"Überfällig" nennt Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die heutige Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU systematisch unter die Lupe zu nehmen und darauf aufbauend einen ganzheitlichen Ansatz für die Migrationspolitik zu finden.
"Allein in diesem Jahr sind 3400 Menschen bei dem Versuch, die EU zu erreichen, umgekommen. Dazu kommt eine nicht abreißende Liste an Menschenrechtsverletzungen und Skandalen, …
weiterlesen "Europaparlament beschlieĂźt Sonderuntersuchung der EU-FlĂĽchtlingspolitik"
weiterlesen "Europaparlament beschlieĂźt Sonderuntersuchung der EU-FlĂĽchtlingspolitik"
"Leider hat bisher kein Land die Bedingungen geschaffen, damit die Forderungen der Kinderrechtskonvention vollständig erfüllt werden. Die USA haben sie gar nicht erst unterzeichnet, aber auch in Europa gibt es viele Defizite bei der Verwirklichung. Über 20 % der Kinder in der EU sind von Armut betroffen.
Die Austeritätspolitik begrenzt den Zugang zu grundlegender Versorgung. Tausende Flüchtlinge ertrinken im Meer, darunter sind unerträglich viele Kinder. Zu den eklatantesten kinderrechtlichen Missständen gehört die Situation von…
weiterlesen "Kinderrechte noch immer keine Realität für Geflüchtete"
weiterlesen "Kinderrechte noch immer keine Realität für Geflüchtete"
Auf den Studientagen der Linksfraktion im Europaparlament diskutierten die Abgeordneten in Florenz die aktuelle Krise an den Außengrenzen der EU mit Migranten, Journalisten, Anwälten und Vertretern von NGOs. Im Anschluss daran erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN. Im Europaparlament:
Â
Das Recht auf Asyl ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute wird dieses Menschenrecht vollständig unterhöhlt durch eine EU-Politik, die Flüchtlinge in einem Atemzug mit organisiertem …
weiterlesen "Kehrtwende in der Asylpolitik jetzt!"
weiterlesen "Kehrtwende in der Asylpolitik jetzt!"
Dreitägige Klausur im Land der EU-RatspräsidentschaftEuropäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien
Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Die massive Jugendarbeitslosigkeit in der EU aufgrund der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre wird Schwerpunkt der Beratungen sein, ebenso wie das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP). …
weiterlesen "GUE/NGL zu Studientagen in Italien"
weiterlesen "GUE/NGL zu Studientagen in Italien"
Abrüstungswoche der Vereinten NationenMorgen beginnt die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Der Kampf um Abrüstung ist heute nötiger denn je. 2013 wurde weltweit die unvorstellbare Summe von 1,26 Billionen Euro für Militär ausgegeben. Auf die NATO-Staaten entfällt mehr als die Hälfte davon. Doch damit nicht genug: Die NATO will weiter aufrüsten! Die NATO-Staaten haben auf dem letzten Gipfel in Wales ihr Ziel erneuert, ihre Militärausgaben…
weiterlesen "Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!"
weiterlesen "Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!"