Schlagwort: Asyl
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und …
weiterlesen "Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung"
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Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)
Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr
Die EU will Asylsuchende …
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2016"
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Gestern Nacht wurden die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und offenbar weitere elf Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung festgenommen. …
weiterlesen "Türkei: Nach Festnahmen von Demirtaş und Yüksekdağ – Schluss mit Hofieren Erdoğans durch die EU!"
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GUE/NGL MEPs denounced in strong terms the EU agreement with the Afghan government that allows member states to deport an unlimited number of the country’s asylum seekers, and obliging the Afghan government to receive them.
A memo…
weiterlesen "GUE/NGL blasts ‘shameful’ EU blackmail of Afghan asylum seekers"
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In the European Parliament today, GUE/NGL MEPs have condemned the EU's continued failure to support refugee children and called for safe and legal pathways into Europe.
During an oral question on …
weiterlesen "Ensuring safe and legal pathways to Europe is the only way to respect refugee children’s rights"
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Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte des Straßburger Plenums zu "Kinderschutzpolitik und -maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der Migration" (26. Oktober 2016):
"Im letzten Jahr war unsere …
weiterlesen "„Es gibt keinerlei Schutz & Hilfe für Kinder auf der Flucht“"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Äußere Angelegenheiten (AFET), am 26. Oktober im Straßburger Plenum:
"Schon wieder ein Abschiebe-Deal à la EU-Türkei, der zeigt worum es gehen soll.
Der „Gemeinsame Weg nach vorne bei…
weiterlesen "Schon wieder ein Abschiebe-Deal"
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Zu den CETA-Verhandlungen sagt Gabi Zimmer:
„Die EU stellt sich bei CETA immer noch taub für berechtigte Sorgen und Bedenken der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Kommission sollte ihre Verantwortung und…
weiterlesen "EU-Gipfel verweigert echte Lösungen"
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Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung …
weiterlesen "Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!"
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Unsere Schwerpunkte für die anstehende PlenarwochePlenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. 27. Oktober
MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL
Key Debate: Schlussfolgerungen des Treffens des Europäischen Rates, …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober II, Straßburg, 24. – 27. Oktober"
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