Demokratisches EUropa
Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Mitglied im Transatlantischen Gesetzgeberdialog, kommentiert den aktuellen Stand der Präsidentschaftswahlen in den USA. Nach der provokanten Rede des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump befürchtet der Europaabgeordnete Auseinandersetzungen auf den Straßen.
„Der Ausgang der Wahlen bleibt vorerst offen. Alle sollten ruhig bleiben, Geduld zeigen und den demokratischen Ablauf respektieren. Es ist inakzeptabel, dass Donald Trump sich vorschnell zum …
weiterlesen "US-Wahlen: Ruhe bewahren"
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Zur heutigen FinCEN-Debatte im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im FISC-Ausschuss:
„Banken bieten weltweit ihre Dienste der organisierten Kriminalität zum Geldwaschen feil. Deutsche Bank und HSBC zeigen, dass die Sanktionspraxis der Regulierungsbehörden nicht greift. ‚Too big to fail‘ und ‚too big to jail‘ bleiben selbst über ein Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise weiterhin …
weiterlesen "Geldwäsche: Dreckiges Geld aus schmutzigem Spiel"
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Anlässlich des weiter eskalierenden Konflikts um Bergkarabach erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament (SEDE):
„Dieser Krieg ist eine ernste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der gesamten Region. Was vor einer Woche mit der Offensive Aserbaidschans gegen das von Armenien kontrollierte Bergkarabach eskalierte, darf sich nicht zu einem noch größeren internationalen Konflikt ausweiten. Die Regierung Erdoğan gießt eifrig Öl ins Feuer, indem sie Aserbaidschan …
weiterlesen "Bergkarabach: Diplomatie statt Waffen"
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Zur heutigen Tagung der Regierungschefinnen und Regierungschefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Schattenberichterstatter zum Digital Service Act (DSA):
„Wer über den digitalen Übergang während der Corona-Krise spricht, sollte über Digitalsteuer, Monopole und Plattformarbeit reden. Der Europäische Rat reagiert beim Thema Digitales nur auf Entwicklungen anstatt den Rahmen der Veränderungen vorzugeben. Das Digitale verändert die ganze Gesellschaft, aber die EU …
weiterlesen "Summit Digitales: Kleinklein statt des großen Ganzen"
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Im Vorfeld der anstehenden Neubesetzungen der Kommissionsressorts Handel und Finanzmarktregulierung erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
„Die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament wird Valdis Dombrovskis an seinen Taten als Handelskommissar messen. An erster Stelle stehen dabei die Mercosur-Verhandlungen. In unseren Augen dürfen Faschisten, die Menschenrechte mit Füßen treten; die aus Profitinteresse Wälder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein. Auch …
weiterlesen "EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen"
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Zum heutigen EuGH-Urteil gegenüber booking-Plattformen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) und deren zuständiger Unterhändler für das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Service Act, DSA) im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO):
„Wohnungsmärkte und Mieter*innen müssen besser vor intransparenten Geschäftspraktiken von Airbnb und anderen booking-Plattformen geschützt werden.“
„Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass regelmäßige …
weiterlesen "EuGH stärkt Städte vs. booking-Plattformen"
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Gestern Abend fand die Abstimmung zum Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) statt. Der JTF soll den Kohle- und Industrieregionen helfen, den Strukturwandel beim Ausstieg aus fossilen Energien zu schaffen. Er soll besonders auf die sozialen Problemlagen reagieren und den Kommunen bei ihren öffentlichen Aufgaben unter die Arme greifen. Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion GUE/NGL im federführenden Regionalausschuss des Europaparlaments (REGI), kommentiert die Abstimmung:
„Ich freue mich, dass das …
weiterlesen "Europaparlament beschließt nur halbherzigen Fonds für den gerechten Übergang"
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Die heutige Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass bald endlich eine EU-Mindestlohn-Initiative vorgelegt werden soll. Ein solcher Vorstoß macht aber nur dann Sinn, wenn er auch wirklich vor Armut schützt, und zwar jeden und jede Arbeitnehmer*in in allen 27 Mitgliedstaaten. Bereits heute sind mehr als 20 Millionen Menschen in der EU arm trotz Arbeit*, das ist schlicht …
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Pathos reicht nicht"
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Zur Eskalation im östlichen Mittelmeer erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Seit Monaten werden wir Zeug*innen einer sehr gefährlichen Eskalation: Die militarisierte Außenpolitik des Erdoğan-Regimes ist zu verurteilen, aber eine militärische Lösung für diesen Konflikt darf es nicht geben. Außerdem geht es hier nicht …
weiterlesen "Östliches Mittelmeer: Es gibt keine Alternative zum Frieden!"
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Zur Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari erklärt Cornelia Ernst, Vorsitzende der parlamentarischen Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit dem Iran:
„Ich verurteile ausdrücklich die jüngste Hinrichtung des jungen Sportlers Navid Afkari. Seine Ermordung steht in einer Reihe von Todesstrafen, die im Zusammenhang mit Protesten der Jahre 2018 und 2019 verhängt wurden. Auf Grund der alarmierenden Häufigkeit von Todesstrafen gegen Demonstranten, mache ich mir große Sorgen hinsichtlich künftiger Reaktionen der iranischen …
weiterlesen "Iran: Todesstrafe ist inakzeptabel"
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