Demokratisches EUropa
Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum Reformvorschlag von Ratspräsident Tusk an Premierminister Cameron, über den die Regierungen auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar entscheiden sollen.
Gabi Zimmer warnt die Staats- und Regierungschefs davor, den Forderungen des englischen Premierministers Cameron nachzugeben: "Die Idee der sozialen Union wird damit begraben! Der Vorschlag ist kein Kompromiss, sondern ein Kniefall vor der "City of …
weiterlesen "Kniefall vor der City of London"
weiterlesen "Kniefall vor der City of London"
Helmut Scholz, (Verfasser), für DIE LINKE. (GUE/NGL): "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Konflikte und Entwicklungen in der Welt, bei denen man sich fragt, warum es die politische Vernunft der Weltgemeinschaft nicht schafft, sie einer politischen Lösung zuzuführen.
Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel gehört für mich dazu. Man kennt seine Wurzeln, seinen historischen Verlauf, seine Beteiligten und deren Rhetorikschablonen. Man kennt die Rituale, nach denen sich der Konflikt …
weiterlesen "Es muss eine politische Lösung für den Konflikt in Nord-Korea gefunden werden!"
weiterlesen "Es muss eine politische Lösung für den Konflikt in Nord-Korea gefunden werden!"
Zur aktuellen Lage im Südosten der TürkeiAuf Antrag der GUENGL-Fraktion, die in der vergangenen Woche Vertreterinnen und Vertreter der HDP begrüßen konnte, wurde in einer aktuellen Debatte am heutigen Mittwoch Nachmittag die Lage im Südosten der Türkei im Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg auf die Tagesordnung gesetzt.
An der Grenze zum Irak und zu Syrien eskaliert die Gewalt türkischer Sicherheitskräfte gegen Zivilistinnen und Zivilisten im eigenen Land, nachdem die Regierung nach dem Anschlag in Suruc Ende Juli der…
weiterlesen "Presseschau: Türkeidebatte im Europäischen Parlament"
weiterlesen "Presseschau: Türkeidebatte im Europäischen Parlament"
Linksfraktion begrüßt Dialogverfahren, fordert Ende des polnischen Opt-out zur EU-GrundrechtechartaPolens Ministerpräsidentin Beata Szydlo folgte am 19. Januar der Einladung des Europaparlaments zur Debatte über die zur Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in ihrem Land. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen eingeleitet. Mehrere umstrittene Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung, die zum einen das Verfassungsgericht zum anderen die …
weiterlesen "Europaparlament debattiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen."
weiterlesen "Europaparlament debattiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen."
In der heutigen Parlamentsdebatte über die rechtsstaatliche Situation in Polen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linkfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
"Niemand will ein Bashing gegenüber Polen betreiben. Es geht nicht um die demokratische Legitimität der polnischen Regierung, sondern um die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns.
Deswegen begrüße ich, dass die EU-Kommission eine erste Prüfung eingeleitet hat. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die…
weiterlesen "Heben Sie das polnische Opt-Out für die EU-Grundrechtecharta auf!"
weiterlesen "Heben Sie das polnische Opt-Out für die EU-Grundrechtecharta auf!"
25 Jahre Berliner Parlament - Neues aus dem Regional- und dem Kulturausschuss - Türkei - Europapolitische SprecherInnen25 Jahre gesamtberliner Parlament
Die Woche begann Montag mit einer besonderen Veranstaltung in Berlin. Vor 25 Jahren trat das erste gesamtberliner Parlament nach der Wiedervereinigung zusammen, Grund genug für einige Feierlichkeiten. Am Vormittag nahm Martina Michels an Feierstunde des Abgeordnetenhauses in der Nikolaikirche teil. In diesem Ort fand am 11. Januar 1991 die konstituierende Sitzung statt. Am Abend fanden Gespräche mit Zeitzeugen …
weiterlesen "Martinas Woche KW 2_2016"
weiterlesen "Martinas Woche KW 2_2016"