Steuergerechtigkeit

Zur heutigen Aktualisierung der schwarzen Liste der Steueroasen der EU beim Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, erklärt Martin Schirdewan Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:  „Die schwarze Liste der Steueroasen ist ein schlechter Scherz! Die Hochburgen des Steuerraubs von den Kaimaninseln bis zur Schweiz sind nicht aufgeführt. Stattdessen wird symbolisch auf Länder verwiesen, die im Kampf gegen den Steuerklau zweitrangig sind. Damit wird den Konzernen und Megareichen ein Freifahrtschein für …
weiterlesen "ECOFIN: EU-Steueroasenliste ist schlechter Scherz"

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EP, erklärt zur neuen Studie, die zeigt, wer die Krisengewinner der Corona- und der Lebenskostenkrise sind und wie diese angemessen an der Krisenbewältigung beteiligt werden können:„Krisen treffen uns nicht alle gleich! Während die Einen in Kurzarbeit mussten oder jetzt die Heizkostenrechnung fürchten, werden Großaktionär:innen der DAX-Konzerne mit Milliarden Euro überschüttet. Niemand profitiert jedoch so unverhohlen von der momentanen Lebenskostenkrise wie die …
weiterlesen "Energiekonzerne erwarten Kriegsgewinne in Billionenhöhe!"

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, die EU-Haushaltsregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen:„Egal ob die Kürzungspolitik am Ende in einem, in zwei oder drei Jahren von der EU verdonnert wird. In jedem Falle ist sie falsch! Einkommensärmere Haushalte werden die Leidtragenden sein, wenn öffentliche Leistungen gestutzt werden und die Arbeitslosigkeit steigt!“ „Lasst uns die Schuldenfesseln gänzlich …
weiterlesen "Sprengt die Schuldenfesseln!"

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:„Abermilliarden an schmutzigem Geld werden jährlich in Europa gewaschen. Wir sprechen hier von schätzungsweise 1,3 Prozent des gesamten BIP der EU. Nur so lohnt sich das üble Geschäft mit Waffen-, Menschen- oder Drogenhandel. Geldwäsche ist der Lebensbrunnen von Verbrechen und Gewalt.“ „Es ist ein Skandal, dass laut Europäischem Rechnungshof die Geldwäschebekämpfung in der EU zersplittert, …
weiterlesen "Den Waschsalon schließen!"

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung des Richtlinienentwurfs bezüglich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassu„Die heutige Parlamentsabstimmung zu einer neuen Offenlegungspflicht von Steuerinformationen durch Großkonzerne ist ein Etappensieg für die Steuergerechtigkeitsbewegung.“ „Jedes Jahr verstecken multinationale Großkonzerne Gewinne in horrenden Summen in den Steuersümpfen des …
weiterlesen "Etappensieg für die Bewegung für Steuergerechtigkeit"

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:„Deutsche Finanzminister müssen endlich zum Motor des Fortschritts werden, anstatt konservative Klischees verklemmter Sparsamkeit zu bedienen. Mit der anstehenden Ampel-Koalition wird es den nötigen Motor für den Wandel in der EU jedoch nicht geben. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Professor Adam Tooze haben die Gefahr …
weiterlesen "Schuldenbremse für Banken, nicht für Staaten!"

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen G20-Finanzgipfel:„Der G20-Deal in Sachen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen wird zum globalen Coup der amerikanischen Großkonzerne aus dem Silicon Valley.“ „Komplizenhafte Steueroasen wie Irland hatten den Deal vorerst blockiert. Deren Befürchtung war, dass eine entschlossene EU den vorgesehenen Mindeststeuersatz von 15 Prozent weiter anheben würde. In den meisten …
weiterlesen "G20-Steuerdeal: Der Coup des Silicon Valley"