Pressemitteilungen
Nach einem erfolgreichen ersten Treffen des Refugee and Migrant Parliaments im Oktober 2018, bei dem über 200 Vertreter*innen von selbstorganisierten Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa teilnahmen, ist nun für den März 2020 eine zweite Sitzung …
weiterlesen "Neuauflage des Refugee and Migrant Parliaments"
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Heute Nachmittag haben sich das Verhandlungsteam des EU-Parlaments und die rumänische Ratspräsidentschaft in letzter Minute darüber geeinigt, wie die Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geändert werden soll. Das …
weiterlesen "Etappensieg für soziale Rechte auf dem Binnenmarkt"
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Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassenGastbeitrag für EURACTIV von Cornelia Ernst und Anna Striethorst (Sozialfabrik)
Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich …
weiterlesen "Roma gehören dazu!"
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Heute fand im Straßburger Europaparlament die Abstimmung der Resolution zur Europäischen Langfriststrategie für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische …
weiterlesen "EU-Parlament fordert höhere CO2-Einsparungen – wichtiges Signal für Strukturwandel"
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Pressemitteilung Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.)
Die EU kann die Handelsgespräche mit den USA wiederaufnehmen und entgegen der Interessen der EU-europäischen und US-amerikanischen Bevölkerung verhandeln. So hat es eine Mehrheit aus Konservativen, …
weiterlesen "Konservative kapitulieren vor Trump"
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Wenn das europäische Präferenzsystem APS+ für sogenannte Entwicklungsländer als Gegenleistung für besseren Zugang zum EU-Markt die Einhaltung von Menschenrechen, Arbeitnehmer*innenrechten…
weiterlesen "Handelspräferenzen: Das Kriterium „Armut“ muss durch „Einhaltung der Menschenrechte“ ersetzt werden"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, fordert den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Antonio Tajani: „Ich bin absolut fassungslos über die wohlwollenden Äußerungen von Antonio Tajani über den italienischen …
weiterlesen "Tajani muss als EP-Präsident zurücktreten"
weiterlesen "Tajani muss als EP-Präsident zurücktreten"
Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU, kommentiert anlässlich der Plenardebatte zur Situation von Menschenrechtsaktivist*innen im Iran die Inhaftierung der …
weiterlesen "Sacharow-Preise sind schön, aber zu wenig: Lasst Nasrin Sotoudeh frei!"
weiterlesen "Sacharow-Preise sind schön, aber zu wenig: Lasst Nasrin Sotoudeh frei!"
Zur heutigen Abstimmung über das ‚Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan‘ erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im …
weiterlesen "Ein typisches Rezept der neoliberalen (Gift-) Küche"
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