Pressemitteilungen

EP-Untersuchungsrecht: Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof

18. April 2019

Demokratisches EUropa Helmut Scholz Pressemitteilungen

Der Rat der EU und die Europäische Kommission hindern das Europäische Parlament weiterhin daran, sein in Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbrieftes Untersuchungsrecht wahrzunehmen. …
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Uploadfilter gegen terroristische online-Inhalte abgelehnt

17. April 2019

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Digitalisierung Terrorismus Uploadfilter

"Ich bin froh, dass uns bei diesem Bericht maximale Schadensbegrenzung gelungen ist. Die Kommission wollte hier ein Gesetz schaffen, mit dem Anbieter von Hosting-Diensten von einer Behörde dazu verpflichtet werden können, Uploadfilter …
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Manifest gegen den Klimanotstand Die Linke EP

Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

17. April 2019

Argumente Energiewende & Klimakrise Humanitäre Krise Kohäsionspolitik Mediathek Pressemitteilungen Zukunft der EU

Energieunion Erneuerbare Energien Fridays for Future Klima Klimawandel Kohleausstieg

Heute stellte die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor: Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen! Im Unterschied zur herrschenden Politik, sagt die Linksfraktion im …
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European Parliament continues to allow dual-quality products in the EU

17. April 2019

Demokratisches EUropa Martin Schirdewan Pressemitteilungen

Verbraucherschutz Wirtschaft Zukunft der EU

A majority of MEPs in the European Parliament voted today to continue allowing dual-quality products to be sold in the European Union. This will enable companies to continue the practice of marketing products of lower quality …
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Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

15. April 2019

Eurokrise Martin Schirdewan Pressemitteilungen

Banken Bankenunion Finanzpolitik

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, …
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EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich

11. April 2019

Afrika Amerikas Asien Helmut Scholz Pressemitteilungen

China Demokratie Handelspolitik Trump Zukunft der EU

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale …
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Knapper Wahlsieger, viele Verlierer

10. April 2019

EU-Nachbarn Martina Michels Pressemitteilungen

Demokratie Israel MENA - Middle East & North Africa Wahlen

Gestern waren in Israel 6,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag etwas unter jener von 2015. Besonders die Beteiligung der arabischen Bürger*innen Israels fiel drastisch geringer aus als bei der …
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Welt-Roma-Tag: Kampf gegen Antiziganismus heute wichtiger denn je

5. April 2019

Cornelia Ernst Demokratisches EUropa EU-Nachbarn Pressemitteilungen

Demokratie Gleichberechtigung Grundrechte Minderheitenrechte Roma und Sinti

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die Situation der Roma-Bevölkerung in Europa anlässlich des Internationalen Tags der Roma am kommenden Montag (8. April): „In den letzten Jahren …
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EU-China-Beziehungen: Die Zeit der Diktate ist vorbei

4. April 2019

Afrika Amerikas Asien CETA Helmut Scholz Pressemitteilungen TiSA & Co.TTIP

China Demokratie Handel Handelspolitik Wirtschaftspolitik

Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, meldete sich in der Debatte am Vorabend des EU-China-Gipfels zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu Wort: „China ist …
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EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

4. April 2019

Martin Schirdewan Pressemitteilungen Soziale Säule

Grundrechte Rentenpolitik Soziale Rechte

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die …
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