Pressemitteilungen
Das Europaparlament hat heute mit einer großen Mehrheit von 560 zu 35 Stimmen nach Einigung mit dem Rat ein gemeinsames Rahmengesetz für die EU zur Eindämmung der Schäden durch Plastikmüll angenommen. „Das ist eine durchaus gute Nachricht“, …
weiterlesen "Plastikmüll ins Recycling, nicht in die Meere!"
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Zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im …
weiterlesen "Aus für neutrale und zivile EU-Krisenhilfe"
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Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende finale Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle …
weiterlesen "EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte"
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„Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht …
weiterlesen "TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit"
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Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), beteiligt sich an den heutigen europaweiten Protesten gegen die Reform der EU-Urheberrechts-Richtlinie.
„Eine Reform und vor allem auch eine Harmonisierung des …
weiterlesen "Auf die Straßen gegen Uploadfilter, den Lord Voldemort der Urheberrechtsreform!"
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Am Ende des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates wurden heute die Schlussfolgerungen zum Klimawandel veröffentlicht. Dies kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE …
weiterlesen "Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten!"
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Nach einem erfolgreichen ersten Treffen des Refugee and Migrant Parliaments im Oktober 2018, bei dem über 200 Vertreter*innen von selbstorganisierten Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa teilnahmen, ist nun für den März 2020 eine zweite Sitzung …
weiterlesen "Neuauflage des Refugee and Migrant Parliaments"
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Heute Nachmittag haben sich das Verhandlungsteam des EU-Parlaments und die rumänische Ratspräsidentschaft in letzter Minute darüber geeinigt, wie die Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geändert werden soll. Das …
weiterlesen "Etappensieg für soziale Rechte auf dem Binnenmarkt"
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