Pressemitteilungen
In dieser Woche erreicht der Poker um die einflussreichen EU-Posten auch ganz konkret das Europaparlament. Während der vorgeschlagene Kommissionspräsident bzw. Kommissionpräsidentin erst in der zweiten Juli-Sitzung goutiert oder…
weiterlesen "Parlamentspräsidentschaft: Sira Rego Kandidatin der EP-Linksfraktion"
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„Mit der Nominierung des Vierertableaus hat der Rat der EU-Regierungschefs und -Chefinnen, allen voran Angela Merkel, der Europäischen Union einen Bärendienst erwiesen, und das Spitzenkandidatenprinzip en passant beerdigt,“ …
weiterlesen "Nominierung für EU-Topjobs: Schlag ins Gesicht der Wähler*innen"
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Anlässlich der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs- bzw. Chefinnen, dem Europaparlament Ursula von der Leyen (CDU) als neue Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, erklärt Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE …
weiterlesen "EU-Kommissionspräsidentschaft: Böses Omen!"
weiterlesen "EU-Kommissionspräsidentschaft: Böses Omen!"
Von Markus Schweiß - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,Von Markus Schweiß - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,
Gestern (1. Juli) veröffentlichte die 'Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohle' der Partei DIE LINKE. ihre Forderungen, wie die Fördermilliarden für die deutschen Braunkohlereviere ausgegeben werden …
weiterlesen "Nach der Kohle – Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden für Braunkohlegebiete"
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Nachdem sich die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, auf Grund von ausbleibender Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten dazu gezwungen sah, in Lampedusa einzulaufen, ist sie von den italienischen Behörden festgenommen worden. "Die …
weiterlesen "Sea-Watch 3: Kriminalisierte Menschlichkeit"
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Anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister*innen in Brüssel, erklärt Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
„Auf der NATO-Tagung in Brüssel waren unter anderem die …
weiterlesen "Soziales statt Rüstung! Deutschland Trendsetter bei NATO- und EU-Militärausgaben"
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Der Europäische Rat hat die neue Strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019 bis 2024 angenommen. Hierzu kommentiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN:
„Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der …
weiterlesen "EU-Agenda 2019-2024: Linke fordern Aufbruch statt Abschottung"
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Beim gestrigen Treffen der Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen kam es wieder nicht zu einer Einigung auf konkrete Ziele für den Klimaschutz in der EU. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE…
weiterlesen "Europäischer Rat: Keine konkreten Taten für Klimaschutz"
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„Das Eurozonen-Budget ist lächerlich und verdient seinen Namen nicht. Behauptungen, man würde die Eurozone damit stabiler machen, sind schlichtweg falsch,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, den …
weiterlesen "Eurogruppe: Fake News Eurozonenbudget"
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