Pressemitteilungen

European Parliament continues to allow dual-quality products in the EU

17. April 2019

Demokratisches EUropa Martin Schirdewan Pressemitteilungen

A majority of MEPs in the European Parliament voted today to continue allowing dual-quality products to be sold in the European Union. This will enable companies to continue the practice of marketing products of lower quality …
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Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

15. April 2019

Eurokrise Martin Schirdewan Pressemitteilungen

Banken Bankenunion Finanzpolitik

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, …
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EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich

11. April 2019

Afrika Amerikas Asien Helmut Scholz Pressemitteilungen

China Demokratie Handelspolitik Trump Zukunft der EU

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale …
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Knapper Wahlsieger, viele Verlierer

10. April 2019

EU-Nachbarn Martina Michels Pressemitteilungen

Demokratie Israel MENA - Middle East & North Africa Wahlen

Gestern waren in Israel 6,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag etwas unter jener von 2015. Besonders die Beteiligung der arabischen Bürger*innen Israels fiel drastisch geringer aus als bei der …
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Welt-Roma-Tag: Kampf gegen Antiziganismus heute wichtiger denn je

5. April 2019

Cornelia Ernst Demokratisches EUropa EU-Nachbarn Pressemitteilungen

Demokratie Gleichberechtigung Grundrechte Minderheitenrechte Roma und Sinti

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die Situation der Roma-Bevölkerung in Europa anlässlich des Internationalen Tags der Roma am kommenden Montag (8. April): „In den letzten Jahren …
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EU-China-Beziehungen: Die Zeit der Diktate ist vorbei

4. April 2019

Afrika Amerikas Asien CETA Helmut Scholz Pressemitteilungen TiSA & Co.TTIP

China Demokratie Handel Handelspolitik Wirtschaftspolitik

Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, meldete sich in der Debatte am Vorabend des EU-China-Gipfels zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu Wort: „China ist …
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EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

4. April 2019

Martin Schirdewan Pressemitteilungen Soziale Säule

Grundrechte Rentenpolitik Soziale Rechte

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die …
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Kommunalwahlen in der Türkei: Erdoğan verliert, Geist der Gezi-Bewegung hellwach

1. April 2019

EU-Nachbarn Martina Michels Pressemitteilungen

Demokratie ENP - Europäische Nachbarschaftspolitik Erdoğan HDP Kurdische Bevölkerung Türkei

Nachdem kurz vor Mitternacht die Informationen über die finale Auszählung ausblieben, hat in den Morgenstunden auch die Wahlbehörde den Vorsprung von Ekrem Imamoğlu in Istanbul mit über 20.000 Stimmen eingeräumt.…
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Bundesregierung stoppt sozialere Rechte für EU-Bürger*innen

29. März 2019

Gabi Zimmer Pressemitteilungen Soziale Säule

Bei der heutigen Abstimmung des Rates über den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme blockierte eine Minderheit der EU-Länder um die …
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Erasmus+: EU-Förder-Flaggschiff segelt mit voller Kraft in die nächste Dekade

28. März 2019

Kultur und Medien Martina Michels Pressemitteilungen Zukunft der EU

Bildung EPlenary Erasmus Kultur Zukunft der EU

Das 1987 als Austauschprogramm für Student*innen ins Leben gerufene Programm hat schon 2014 sein Gesicht stark verändert. Es wurden sieben Einzelprogramme zusammengelegt, die Austauschoptionen für Einzelpersonen und …
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