Pressemitteilungen

Nachdem kurz vor Mitternacht die Informationen über die finale Auszählung ausblieben, hat in den Morgenstunden auch die Wahlbehörde den Vorsprung von Ekrem Imamoğlu in Istanbul mit über 20.000 Stimmen eingeräumt.…
weiterlesen "Kommunalwahlen in der Türkei: Erdoğan verliert, Geist der Gezi-Bewegung hellwach"
Bei der heutigen Abstimmung des Rates über den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme blockierte eine Minderheit der EU-Länder um die …
weiterlesen "Bundesregierung stoppt sozialere Rechte für EU-Bürger*innen"
Das 1987 als Austauschprogramm für Student*innen ins Leben gerufene Programm hat schon 2014 sein Gesicht stark verändert. Es wurden sieben Einzelprogramme zusammengelegt, die Austauschoptionen für Einzelpersonen und …
weiterlesen "Erasmus+: EU-Förder-Flaggschiff segelt mit voller Kraft in die nächste Dekade"
Martina Michels, Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (CULT), kommentiert den Beschluss des Parlaments über die Programmausstattung Creative Europe für die Periode zwischen 2021 und 2027, die nun mit den …
weiterlesen "Creative Europe: Starke Verhandlungsposition des Parlaments beschlossen"
Mit 475 zu 93 Stimmen und bei 53 Enthaltungen nahm das Europaparlament am Mittwochabend seinen legislativen Bericht über die Verordnung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds 2021-2027 …
weiterlesen "Mit EU-Strukturfonds den sozial-ökologischen Strukturwandel aktiv gestalten"
Das Europaparlament hat heute mit einer großen Mehrheit von 560 zu 35 Stimmen nach Einigung mit dem Rat ein gemeinsames Rahmengesetz für die EU zur Eindämmung der Schäden durch Plastikmüll angenommen. „Das ist eine durchaus gute Nachricht“, …
weiterlesen "Plastikmüll ins Recycling, nicht in die Meere!"
Zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im …
weiterlesen "Aus für neutrale und zivile EU-Krisenhilfe"
Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, bedauert, dass das gestern vom Plenum ratifizierte Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in der …
weiterlesen "Schutz vor Lohndumping in der Schweiz erhalten"
Heute nahm das Europäische Parlament die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt an. Die Richtlinie ‚Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt‘ erhielt 551 Stimmen, die Verordnung über den …
weiterlesen "Abstimmung zum Strombinnenmarkt: Das Glas ist halb voll"
Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende finale Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle …
weiterlesen "EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte"