Pressemitteilungen
"Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet. Dass die Kommission nach der …
weiterlesen "Defizitverfahren: Kürzen bis der Euro kracht"
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Morgen und übermorgen findet der NATO-Gipfel in Warschau statt. Laut Generalssekretär Stoltenberg wird dies ein „bahnbrechender“ Gipfel; der ganz im Zeichen von mehr Verteidigung, weiterer Abschreckung und Stärkung der Präsenz im Osten und jenseits…
weiterlesen "NATO-Gipfel: Schluss mit der Kriegstreiberei"
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Heute debattierte das Plenum des Europaparlaments den Bericht des Nahost-Quartetts und neue Initiativen für einen Friedensprozess im sogenannten Nahost-Konflikt mit Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und …
weiterlesen "EU muss ihre Rolle im Friedensprozess ambitionierter verfolgen"
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Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI), antwortete in der Plenardebatte zur Vorstellung des Kommissionsarbeitsprogramms für 2017 durch Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans und erklärt:
„Der kurze Blick auf das …
weiterlesen "„Ist es Blindheit oder Starrsinn?“"
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„Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt. Die Namen Juncker und Dijsselbloem sind für das Kartell des Schweigens offenbar tabu. Gleichwohl …
weiterlesen "Lux Leaks Ausschuss: XY Juncker ungelöst"
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Zur gestrigen Fragestunde an die Kommission zum Stand der Jugendbeschäftigungsinitiative erklärte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, dass die Jugendarbeitslosigkeit immer …
weiterlesen "Jugendarbeitslosigkeit: Wir verlieren eine ganze Generation"
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„Entgegen Präsident Junckers jüngster Äußerungen zu CETA ist die Kommission nun doch eingeknickt. Neben dem Rat und dem EU-Parlament sollen die nationalen Parlamente über das wichtige Handelsabkommen mit Kanada …
weiterlesen "Proteste erfolgreich – Nationale Parlamente dürfen bei CETA mitbestimmen"
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„Scheindirektoren sind die Tarnkappen der organisierten Kriminalität. Trotz Panama Papers und einiger Fortschritte muss der Name der Super-Reichen auch zukünftig nicht auf der Briefkastenfirma…
weiterlesen "Geldwäschebekämpfung: Oh wie schön bleibt Panama"
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In der Plenardebatte über die Schlussfolgerungen des Rates vom 28./29. Juni sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
Die Häuptlinge der Brexit-Kampagne Johnson und Farage haben sich aus dem Staub gemacht. Sie benehmen sich wie kleine…
weiterlesen "„Sofortmaßnahmen für eine soziale EU“"
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Heute nahm eine Mehrheit rechts der Mitte die neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung im EP-Innenausschuss (LIBE) an. Eingebracht wurde der Entwurf für einen neuen Rahmenbeschluss am 2. Dezember als Reaktion auf …
weiterlesen "Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung"
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