Pressemitteilungen
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Entwicklungen in der Türkei:
„Die Menschen in der Türkei haben sich in der Nacht des blutigen Putschversuchs Panzern entgegen gestellt, um ihre Demokratie zu retten. Dafür haben …
weiterlesen "Gegen-Putsch des türkischen Sultans"
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Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt angesichts des Putschversuches, der seit gestern Nacht aus Ankara gemeldet wird:
„Angst, Wut und …
weiterlesen "Türkei: Putschversuche sind das Gift, das Erdoğans Demokratieabbau nur beschleunigt"
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In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun bestätigt, dass durch die nach CETA wegfallenden Zolleinnahmen aus dem Handel mit Kanada …
weiterlesen "Teurer Handel: CETA reißt Millionen-Loch in den EU Haushalt"
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Während des EU-China-Gipfels stellte die europäische Seite erneut Aspekte wie Investitionsschutz und „chinesisches Dumping“, insbesondere im Stahlbereich in den Mittelpunkt. “Damit ist abermals eine Chance vertan worden, die Wirtschafts- und …
weiterlesen "EU-China-Gipfel: Verpasste Chance"
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„Schäuble und Dijsselbloem schieben den Euro weiter über die Klippe. Die Defizitverfahren sind ein Schmierentheater um in Spanien und Portugal rein zu regieren. Strafen für vermeintliche Defizitsünder sind ohnehin so absurd wie Koma-Patienten Blut …
weiterlesen "Defizitverfahren: Der Trümmer-Euro"
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Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen …
weiterlesen "Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger"
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„Es geht nicht um Panama, sondern um organisierte Kriminalität bis hin zur Terrorfinanzierung mitten in der EU. Der Untersuchungsausschuss muss vor der eigenen Tür kehren. Das …
weiterlesen "Panama-Ausschuss: Daumenschrauben gegen organisierte Kriminalität"
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Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Welt verlässt das demokratische Grundprinzip der Netzpolitik. Letzten Mittwoch hat die Telekommunikationsbranche ihr G5-Manifesto veröffentlicht. Nach der Spezialdienste- und Zero-Rating-Debatte, ist dies ein …
weiterlesen "Oettinger gegen Netzneutralität"
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Für ein ein Europa der sozialen Gerechtigkeit plädiert der Vorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europa Parlamentes (EMPL), Thomas Händel (DIE LINKE).
Auf dem Landesparteitag seiner Partei sagte Händel: "Der Gründungskonsens …
weiterlesen "Für ein Europa gegen Arbeitslosigkeit und Armut"
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