Pressemitteilungen
A delegation of four GUE/NGL MEPs to Sudan has uncovered the dangers and human rights costs of cooperation between the EU and Sudan on migration control.
The delegation to Khartoum in December confirmed that Sudan's northern …
weiterlesen "Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration"
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Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!
Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer …
weiterlesen "Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!"
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„Mit Essen spielt man nicht. Der Papst hat Recht wenn er sagt: diese Wirtschaft tötet. Es ist daher traurig, dass sich wieder die Finanzlobbyisten und Profiteure des Hungers durchsetzen. Die …
weiterlesen "Nahrungsmittelspekulation tötet"
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Die heute bekannt gewordenen Gespräche zwischen der PSA Gruppe (Peugeot) und General Motors hinsichtlich eines beabsichtigten Verkaufes von Opel Vauxhall an Peugeot zeugt von grober Missachtung deutscher und europäischer …
weiterlesen "Opel und Peugeot – Grobe Missachtung der Arbeitnehmer*innen-Rechte"
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Zur Plenardebatte über die Situation und Siedlungspolitik im Westjordanland, erklärt Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit Israel:
„Die israelische Regierung wendet sich zunehmend von …
weiterlesen "Rechtsregierung in Israel aktiv gegen Zwei-Staaten-Lösung"
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Anlässlich der Aussprache zur Zukunft der EU und der Reform der Eurozone erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
„Die Eurokrise …
weiterlesen "Euro-Reform: Investitionen statt Euro-Finanzminister"
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Am gestrigen Sonntag wurde per Volksabstimmung in der Schweiz die von der Regierung vorgelegte Unternehmenssteuerreform III (USR III) mit fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die vorgeschlagene Reform zur Abschaffung der steuerlichen …
weiterlesen "Steuerreform Schweiz: Sauber werden ohne Kavallerie"
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In seiner gestrigen Sitzung lud der EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska vor und debattierte den ersten Entwurf zum …
weiterlesen "Abgasuntersuchungsausschuss: Weniger Halbherzigkeit stünde gut zu Gesicht"
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"Panama lässt MossFon fallen. Der Generalstaatsanwalt nennt die Firma eine "kriminelle Organisation". Das begrüße ich. Es könnten dahinter jedoch auch interne Konflikte stehen, da MossFon Regierungspolitikern ebenso eine …
weiterlesen "Mossack Fonseca: Brauchen konsequente Strafverfolgung auch in der EU"
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