Pressemitteilungen
Am 8. März findet auch dieses Jahr der Internationale Frauen*tag statt. An dem vor über 100 Jahren von Clara Zetkin ins Leben gerufenen Aktionstag streiten weltweit Frauen* und Aktivist*innen für Gleichberechtigung und eine gewaltfreie Gesellschaft. Cornelia Ernst,…
weiterlesen "Wir sollten laut und mutig sein!"
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Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:
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weiterlesen "Abwärtsspirale EU-Asylpolitik"
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GUE/NGL MEPs have condemned the Commission’s recommendations to member states on returns of migrants issued yesterday ahead of the upcoming European Council meeting on the 9th and 10th of March.
The recommendations exclude…
weiterlesen "GUE/NGL slams Commission proposals for migrants detention and forced returns"
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Sechs Fragen an den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Volkswagen AGDa sich Ferdinand Piëch weigert, nach seinen wilden Schuldzuweisungen vor einem Braunschweiger Gericht auch vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags …
weiterlesen "Ferdinand Piëch: Ihr könnt mich alle mal gernhaben!"
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Am heutigen Donnerstag begibt sich der Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) nach Luxemburg. Dies ist nach Besuchen im Vereinigten Königreich und auf Malta, sowie…
weiterlesen "Panama Papers: Keine Aufklärung in Luxemburg"
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Kritischer Bericht zum Programm Creative Europe angenommenHeute wurde im Plenum die Halbzeitbilanz zum einzigen EU-Direktprogramm für Kultur und Medien -„Creative Europe“- debattiert und der entsprechende Bericht des Kulturausschusses zur …
weiterlesen "„Kultur kostet, doch Unkultur kostet mehr!“"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur Vorstellung des Weißbuchs zur Zukunft der EU:
„Die Staats- und Regierungschefs in der EU haben mit ihrer marktradikalen, egoistischen Politik der letzten Jahrzehnte das …
weiterlesen "Ein sechstes Szenario für die Zukunft der EU"
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Anlässlich der Präsentation des Weißbuchs zur Zukunft der EU durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
„Die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrer …
weiterlesen "EU-Weißbuch: Die Titanic umsteuern"
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War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Dieses Versuchen wir durch eine …
weiterlesen "Varoufakis & De Masi: Die Blackbox EZB muss geöffnet werden"
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Gestern urteilte ein türkisches Gericht, dass nach der Festsetzung des Journalisten und Türkeikorrespondenten für die Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, nach dreizehn Tagen eine Untersuchungshaft angeordnet wird. Deniz Yücel hat nichts anderes getan als …
weiterlesen "Abgeordnete unterstützen #FreeDeniz"
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