Pressemitteilungen
Am morgigen Samstag hält die EP-Fraktion der Nationalisten (ENF) ihren zweiten großen Kongress in einem EU-Mitgliedstaat ab. Pretzell und Petry laden ihre Geistesbrüder und -Schwestern ans Deutsche Eck nach Koblenz, mit dabei 1.000 Polizisten und …
weiterlesen "Mit öffentlichen Geldern gegen die Pressefreiheit"
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Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der Hochrisiko-Staaten für Geldwäsche wurde im Dezember auf Antrag der Linksfraktion in einer …
weiterlesen "Linker Erfolg: Kommission muss bei Geldwäsche-Schwarzliste nachsitzen"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Sozialausschuss, zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur „Säule sozialer Rechte für …
weiterlesen "EU braucht Soziale Säule aus Beton – nicht aus Papier"
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GUE/NGL President Gabi Zimmer has congratulated Greek MEP Dimitrios Papadimoulis on his successful re-election as one of 14 Vice-Presidents at the European Parliament:
“On behalf of GUE/NGL, I offer our warmest congratulations …
weiterlesen "Dimitrios Papadimoulis re-elected as Vice-President of Parliament"
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A statement from GUE/NGL President Gabi Zimmer MEP"We at GUE/NGL are democrats and whilst we respect the result of this presidential election, we are naturally disappointed by Antonio Tajani’s victory today."
"Our group has long been critical …
weiterlesen "Tajani victory marks Parliament’s shift to the right"
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Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments in vier Wahlgängen über die Nachfolge von Martin Schulz (SPD) auf dem Posten der EP-Präsidentschaft ab. Nachdem der liberale Guy Verhofstadt seine Kandidatur bereits vor der ersten Runde zurückzog und …
weiterlesen "Mit Tajani zurück in die Vergangenheit"
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Zum Ausgang der Wahl des EP-Präsidenten erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:
"Die Fraktionen der EVP und der Liberalen hatten sich zu guter Letzt auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. In der …
weiterlesen "EP goes Berlusconi"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nicht-Verbot der NPD:„Die Nazi-Partei NPD behält ihren Sitz im EU-Parlament. Dafür kann sie sich beim …
weiterlesen "Europas Nazis können weiter EU-Gelder einstreichen"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt:
„Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche …
weiterlesen "Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!"
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Zur heute beginnenden und größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Dieser Militäraufmarsch kann als konkrete Kriegsvorbereitung gesehen…
weiterlesen "Kriegsgeheule und Rüstungsspirale"
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