Pressemitteilungen
also available in EnglishDie Wirtschafts- und Innenausschüsse des Europaparlaments haben heute über den Entwurf zur überarbeiteten anti-Geldwäsche Richtlinie der EU abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte diesen nach den Panama Papers im Juli…
weiterlesen "Geldwäsche: Europäisches Parlament macht Druck"
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Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die wirtschaftliche Entwicklung in Portugal und die jüngsten Haushaltszahlen:
„Die Zahlen lügen nicht. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert ein Ende der …
weiterlesen "Portugal: Investieren ist das neue Sparen"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des 64. Jahrestag des Schuldenerlasses für Deutschland durch die Londoner Schuldenkonferenz:
„Am Montag …
weiterlesen "„Griechenland retten – das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“"
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"Schäuble schützt weiter die Trickser bei Geldwäsche und Steuerflucht. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung verhindert Transparenz bei Briefkastenfirmen. Wer Geld im Dunkeln lässt, begünstigt Steuerflucht, Korruption und auch Terrorfinanzierung", …
weiterlesen "Deutschland bleibt Paradies für Geldwäsche"
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"Die EU-Steueroasen haben wieder erfolgreich sabotiert. Ohne harte Kriterien im Screening und Sanktionen bleibt die schwarze Liste der Steueroasen ein Papiertiger. Die Verbesserungen bei hybriden Steuertricks bleiben noch bis 2022 unwirksam", kommentiert …
weiterlesen "ECOFIN: Schwarze Liste oder schwarze Löcher?"
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, MdEP Fabio De Masi (Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON, Financial Assistance Working Group) erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:
"Es geht beim Schuldenstreit nicht um die Last der …
weiterlesen "Griechenland: Schulden sind Macht"
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Nach einem Besuch im Vereinigten Königreich, bricht der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) zu der zweiten von …
weiterlesen "Steueroase Malta muss sich ehrlich machen"
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Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU'…
weiterlesen "Racial profiling wird state of the art"
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Das Plenum des Europaparlaments debattiert die ‘Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen‘. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:…
weiterlesen "Maut in Bavaria: Prestigeprojekt einer Regionalpartei"
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Die Europaabgeordnete Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert angesichts der Zustimmung des Europaparlaments zu EU-relevanten Teilen des CETA-Abkommens:
"Der Kampf gegen nivellierende …
weiterlesen "Europäische Kultur- und Medienvielfalt vor CETA schützen"
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