Pressemitteilungen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, MdEP Fabio De Masi (Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON, Financial Assistance Working Group) erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:
"Es geht beim Schuldenstreit nicht um die Last der …
weiterlesen "Griechenland: Schulden sind Macht"
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Nach einem Besuch im Vereinigten Königreich, bricht der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) zu der zweiten von …
weiterlesen "Steueroase Malta muss sich ehrlich machen"
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Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU'…
weiterlesen "Racial profiling wird state of the art"
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Das Plenum des Europaparlaments debattiert die ‘Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen‘. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:…
weiterlesen "Maut in Bavaria: Prestigeprojekt einer Regionalpartei"
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Die Europaabgeordnete Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert angesichts der Zustimmung des Europaparlaments zu EU-relevanten Teilen des CETA-Abkommens:
"Der Kampf gegen nivellierende …
weiterlesen "Europäische Kultur- und Medienvielfalt vor CETA schützen"
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A delegation of four GUE/NGL MEPs to Sudan has uncovered the dangers and human rights costs of cooperation between the EU and Sudan on migration control.
The delegation to Khartoum in December confirmed that Sudan's northern …
weiterlesen "Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration"
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„Mit Essen spielt man nicht. Der Papst hat Recht wenn er sagt: diese Wirtschaft tötet. Es ist daher traurig, dass sich wieder die Finanzlobbyisten und Profiteure des Hungers durchsetzen. Die …
weiterlesen "Nahrungsmittelspekulation tötet"
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Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!
Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer …
weiterlesen "Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!"
weiterlesen "Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!"
Die heute bekannt gewordenen Gespräche zwischen der PSA Gruppe (Peugeot) und General Motors hinsichtlich eines beabsichtigten Verkaufes von Opel Vauxhall an Peugeot zeugt von grober Missachtung deutscher und europäischer …
weiterlesen "Opel und Peugeot – Grobe Missachtung der Arbeitnehmer*innen-Rechte"
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