Pressemitteilungen
Sechs Fragen an den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Volkswagen AGDa sich Ferdinand Piëch weigert, nach seinen wilden Schuldzuweisungen vor einem Braunschweiger Gericht auch vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags …
weiterlesen "Ferdinand Piëch: Ihr könnt mich alle mal gernhaben!"
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Am heutigen Donnerstag begibt sich der Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) nach Luxemburg. Dies ist nach Besuchen im Vereinigten Königreich und auf Malta, sowie…
weiterlesen "Panama Papers: Keine Aufklärung in Luxemburg"
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Kritischer Bericht zum Programm Creative Europe angenommenHeute wurde im Plenum die Halbzeitbilanz zum einzigen EU-Direktprogramm für Kultur und Medien -„Creative Europe“- debattiert und der entsprechende Bericht des Kulturausschusses zur …
weiterlesen "„Kultur kostet, doch Unkultur kostet mehr!“"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur Vorstellung des Weißbuchs zur Zukunft der EU:
„Die Staats- und Regierungschefs in der EU haben mit ihrer marktradikalen, egoistischen Politik der letzten Jahrzehnte das …
weiterlesen "Ein sechstes Szenario für die Zukunft der EU"
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Anlässlich der Präsentation des Weißbuchs zur Zukunft der EU durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
„Die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrer …
weiterlesen "EU-Weißbuch: Die Titanic umsteuern"
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War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Dieses Versuchen wir durch eine …
weiterlesen "Varoufakis & De Masi: Die Blackbox EZB muss geöffnet werden"
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Gestern urteilte ein türkisches Gericht, dass nach der Festsetzung des Journalisten und Türkeikorrespondenten für die Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, nach dreizehn Tagen eine Untersuchungshaft angeordnet wird. Deniz Yücel hat nichts anderes getan als …
weiterlesen "Abgeordnete unterstützen #FreeDeniz"
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also available in EnglishDie Wirtschafts- und Innenausschüsse des Europaparlaments haben heute über den Entwurf zur überarbeiteten anti-Geldwäsche Richtlinie der EU abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte diesen nach den Panama Papers im Juli…
weiterlesen "Geldwäsche: Europäisches Parlament macht Druck"
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Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die wirtschaftliche Entwicklung in Portugal und die jüngsten Haushaltszahlen:
„Die Zahlen lügen nicht. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert ein Ende der …
weiterlesen "Portugal: Investieren ist das neue Sparen"
weiterlesen "Portugal: Investieren ist das neue Sparen"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des 64. Jahrestag des Schuldenerlasses für Deutschland durch die Londoner Schuldenkonferenz:
„Am Montag …
weiterlesen "„Griechenland retten – das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“"
weiterlesen "„Griechenland retten – das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“"