Pressemitteilungen
Zur Plenardebatte über die Situation und Siedlungspolitik im Westjordanland, erklärt Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit Israel:
„Die israelische Regierung wendet sich zunehmend von …
weiterlesen "Rechtsregierung in Israel aktiv gegen Zwei-Staaten-Lösung"
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Anlässlich der Aussprache zur Zukunft der EU und der Reform der Eurozone erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
„Die Eurokrise …
weiterlesen "Euro-Reform: Investitionen statt Euro-Finanzminister"
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Am gestrigen Sonntag wurde per Volksabstimmung in der Schweiz die von der Regierung vorgelegte Unternehmenssteuerreform III (USR III) mit fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die vorgeschlagene Reform zur Abschaffung der steuerlichen …
weiterlesen "Steuerreform Schweiz: Sauber werden ohne Kavallerie"
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"Panama lässt MossFon fallen. Der Generalstaatsanwalt nennt die Firma eine "kriminelle Organisation". Das begrüße ich. Es könnten dahinter jedoch auch interne Konflikte stehen, da MossFon Regierungspolitikern ebenso eine …
weiterlesen "Mossack Fonseca: Brauchen konsequente Strafverfolgung auch in der EU"
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In seiner gestrigen Sitzung lud der EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska vor und debattierte den ersten Entwurf zum …
weiterlesen "Abgasuntersuchungsausschuss: Weniger Halbherzigkeit stünde gut zu Gesicht"
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Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) wird am heutigen Donnerstag zu der ersten von vier …
weiterlesen "Panama Papers Ausschuss in London: Weltreich der Steueroasen"
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Die Abgeordneten des Europaparlaments, Martina Michels, und des Bundestages, Andrej Hunko, reisen gemeinsam mit dem LINKE-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger am Donnerstag und Freitag zu politischen …
weiterlesen "Martina Michels gemeinsam mit Andrej Hunko und Bernd Riexinger zu Gesprächen in der Türkei"
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"Die Vorbereitung der Einführung von Negativzinsen für Firmenkunden bei Deutschlands größter Sparkasse ist beunruhigend. Die Hamburger Sparkasse (HASPA) schließt Negativzinsen auch für Privatkunden …
weiterlesen "Haspa führt Negativzinsen ein – Einlagensicherung würde bei Privatkunden nicht greifen"
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Der Hamburger Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers‘ Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE),…
weiterlesen "Panama Papers & Berenberg: Hans-Walther Peters hat keine Statur"
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Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Vertrags von Maastricht erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
„25 Jahre nach Maastricht steckt die EU in einer tiefen Krise. Die Architektur …
weiterlesen "25 Jahre Maastricht: Ein deutscher Euro hat keine Zukunft"
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