Pressemitteilungen
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„Das Berufungsurteil ist eine Schande. Deltour und Halet haben im öffentlichen Interesse gehandelt und verdienen Schutz. Die EU-Kommission versagt beim Whistleblowerschutz“, kommentiert…
weiterlesen "LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft"
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The European Parliament’s inaugural topical debate, made possible in the latest revision of the Rules of Procedures, took place this afternoon in Strasbourg almost one year on from the Brussels attacks.
MEPs paid tribute to the …
weiterlesen "European Parliament remembers victims of Brussels attacks one year on"
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Gabi Zimmer erklärte in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Zukunft der EU und zur …
weiterlesen "Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP zur geplanten Erklärung anlässlich des 60. Jahrestag der Römischen Verträge"
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Am morgigen 15. März 2017 wird in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die ehemaligen PwC Angstellten und LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den …
weiterlesen "LuxLeaks-Prozess: Berufungsurteil gegen Whistleblower"
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„Seit LuxLeaks gelobt die EU, Steuertricks der Konzerne zu bekämpfen. Wir verlieren hunderte Milliarden Euro jährlich durch Disney, McDonald‘s & Co. während die EU …
weiterlesen "Code of Conduct Gruppe: Steuertricks der Konzerne gehen weiter"
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Fabio De Masi, Europaabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem G20-Treffen der Finanzminister:…
weiterlesen "Bundeskanzlerin muss US-Kritik an deutschen Exportüberschüssen ernst nehmen"
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A statement from GUE/NGL President, Gabi Zimmer, on this week's European Council meeting:
"This summit has clearly exposed the current state of the EU for all to see: national heads of government trying to show unity in the run-up …
weiterlesen "Poland row over Tusk re-election further undermines future of the EU"
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Am 8. März findet auch dieses Jahr der Internationale Frauen*tag statt. An dem vor über 100 Jahren von Clara Zetkin ins Leben gerufenen Aktionstag streiten weltweit Frauen* und Aktivist*innen für Gleichberechtigung und eine gewaltfreie Gesellschaft. Cornelia Ernst,…
weiterlesen "Wir sollten laut und mutig sein!"
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Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:
…
weiterlesen "Abwärtsspirale EU-Asylpolitik"
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GUE/NGL MEPs have condemned the Commission’s recommendations to member states on returns of migrants issued yesterday ahead of the upcoming European Council meeting on the 9th and 10th of March.
The recommendations exclude…
weiterlesen "GUE/NGL slams Commission proposals for migrants detention and forced returns"
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