Pressemitteilungen
Kritischer Bericht zum Programm Creative Europe angenommenHeute wurde im Plenum die Halbzeitbilanz zum einzigen EU-Direktprogramm für Kultur und Medien -„Creative Europe“- debattiert und der entsprechende Bericht des Kulturausschusses zur …
weiterlesen "„Kultur kostet, doch Unkultur kostet mehr!“"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur Vorstellung des Weißbuchs zur Zukunft der EU:
„Die Staats- und Regierungschefs in der EU haben mit ihrer marktradikalen, egoistischen Politik der letzten Jahrzehnte das …
weiterlesen "Ein sechstes Szenario für die Zukunft der EU"
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Anlässlich der Präsentation des Weißbuchs zur Zukunft der EU durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
„Die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrer …
weiterlesen "EU-Weißbuch: Die Titanic umsteuern"
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War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Dieses Versuchen wir durch eine …
weiterlesen "Varoufakis & De Masi: Die Blackbox EZB muss geöffnet werden"
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Gestern urteilte ein türkisches Gericht, dass nach der Festsetzung des Journalisten und Türkeikorrespondenten für die Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, nach dreizehn Tagen eine Untersuchungshaft angeordnet wird. Deniz Yücel hat nichts anderes getan als …
weiterlesen "Abgeordnete unterstützen #FreeDeniz"
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also available in EnglishDie Wirtschafts- und Innenausschüsse des Europaparlaments haben heute über den Entwurf zur überarbeiteten anti-Geldwäsche Richtlinie der EU abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte diesen nach den Panama Papers im Juli…
weiterlesen "Geldwäsche: Europäisches Parlament macht Druck"
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Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die wirtschaftliche Entwicklung in Portugal und die jüngsten Haushaltszahlen:
„Die Zahlen lügen nicht. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert ein Ende der …
weiterlesen "Portugal: Investieren ist das neue Sparen"
weiterlesen "Portugal: Investieren ist das neue Sparen"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des 64. Jahrestag des Schuldenerlasses für Deutschland durch die Londoner Schuldenkonferenz:
„Am Montag …
weiterlesen "„Griechenland retten – das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“"
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"Schäuble schützt weiter die Trickser bei Geldwäsche und Steuerflucht. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung verhindert Transparenz bei Briefkastenfirmen. Wer Geld im Dunkeln lässt, begünstigt Steuerflucht, Korruption und auch Terrorfinanzierung", …
weiterlesen "Deutschland bleibt Paradies für Geldwäsche"
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"Die EU-Steueroasen haben wieder erfolgreich sabotiert. Ohne harte Kriterien im Screening und Sanktionen bleibt die schwarze Liste der Steueroasen ein Papiertiger. Die Verbesserungen bei hybriden Steuertricks bleiben noch bis 2022 unwirksam", kommentiert …
weiterlesen "ECOFIN: Schwarze Liste oder schwarze Löcher?"
weiterlesen "ECOFIN: Schwarze Liste oder schwarze Löcher?"