Pressemitteilungen
Embattled Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem has today written to the President of the European Parliament that he is likely to be available to appear before MEPs at the mini-plenary session in Brussels at the end of this month.
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weiterlesen "Underfire Dijsselbloem could face MEPs in upcoming Brussels plenary"
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Cornelia Ernst in der Debatte zur Entschließung des Europaparlaments zum EU-US-Privacy Shield:
"Mit dem Privacy Shield können wir keinen Frieden schließen,
nein, wir finden damit keine angemessene Antwort auf …
weiterlesen "Das Privacy Shield ist ein offenes Scheunentor für Willkür zulasten der Grundrechte"
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Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Wie lange wollen Kommission und EVP Orbán noch wüten lassen?"
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Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert die heutige Aussprache des Plenums zu Hetze, Populismus und gefälschte …
weiterlesen "Ursachen von Rassismus finden sich nicht im Netz, sondern in der Gesellschaft!"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, in der heutigen Plenardebatte zum Antrag Großbritanniens, aus der EU…
weiterlesen "An der Art und Weise, wie wir miteinander verhandeln werden, entscheidet sich die Zukunft der EU"
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"Fast ein Jahrzehnt nach Ausbruch der globalen Finanzkrise ist in der EU nichts zur Regulierung des Schattenbankensektors passiert. Die jetzt erreichte Regulierung ist eine gute Nachricht für die Betreiber von Geldmarktfonds. Alle, die für eine …
weiterlesen "Geldmarktfonds: Schattenbanken bleiben Systemrisiko"
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MEPs from the GUE/NGL group in the European Parliament are welcoming the massive disarmament event that will be held in Baiona this weekend and urging the Spanish and French governments to grasp this opportunity.
GUE/NGL President, …
weiterlesen "GUE/NGL welcomes the announcement of the disarmament of ETA"
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GUE/NGL group has announced that it has signed up to the European Parliament’s Joint Resolution on Brexit.
Commenting on the decision, GUE/NGL President Gabi Zimmer said:
“We signed the Joint Resolution as we want to send a strong …
weiterlesen "GUE/NGL adds name to Parliament’s Joint Resolution on Brexit"
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Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 640 Stimmen für den Initiativbericht der GUE/NGL-Berichterstatterin Kateřina Konečná zum Thema ‘Palmöl und die Rodung von Regenwäldern‘. Dazu …
weiterlesen "Palmöl und Agrosprit – Zerstörung der Regenwälder muss gestoppt werden!"
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Seit der heutigen finalen Verabschiedung der Tagesordnung des Europaparlaments ist klar, dass der für Dienstag eingeladene Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, nicht vor dem Plenum …
weiterlesen "Dijsselbloem – charakterlos und abwesend"
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