Pressemitteilungen
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, ruft die Bundesregierung im Vorfeld der Eurogruppe auf, ihre „Zusagen zu mittel- und langfristigen Schuldenerleichterungen für Griechenland einzuhalten.“
Zimmer …
weiterlesen "Eurogruppe muss endlich Zusagen an Griechenland einhalten!"
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„Bis zu 21 Milliarden Euro könnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entspräche einem effektiven Steuersatz von …
weiterlesen "Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern"
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Today, MEPs and their counterparts from 78 African, Caribbean and Pacific (ACP) countries completed a three-day ACP-EU joint parliamentary assembly to define the future of their partnership.
The Cotonou agreement, the treaty …
weiterlesen "Post-Cotonou agreement must overcome EU neo-colonialism over ACP countries"
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Heute Morgen stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) über die Richtlinie für ein neues Urheberrecht hab. Ursprünglich von Günther Oettinger seitens der Kommission auf den Weg gebracht, führte der Christdemokrat Axel Voss (CDU) dessen …
weiterlesen "Modernes Urheberrecht? 404 Page not found!"
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„Die heutige Abstimmung ist ein weiterer Schritt hin zu einer laxeren Regulierung des Bankensektors innerhalb der EU. Der Parlamentsbericht hinkt nicht nur dem Vorschlag der Kommission hinterher, sondern fällt sogar hinter den …
weiterlesen "Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie: Des Bankers neue Kleider"
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Nach dem heutigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments mit dem österreichischen Kanzler Kurz in Wien, zeigte sich Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "Österreichische Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards"
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Als Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zu Ecuador, gratuliert der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Rechtsanwalt Iván Duque Márquez zu seiner Wahl zum kolumbianischen Präsidenten, sowie Gustavo Petro für das historisch …
weiterlesen "Wahlen in Kolumbien: Friedensprozess muss allseitig Bestand haben"
weiterlesen "Wahlen in Kolumbien: Friedensprozess muss allseitig Bestand haben"
Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu wollen. Auch nach den heutigen Gesprächen hält …
weiterlesen "Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt: Rechtsbruch im Heimatministerium"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Federica …
weiterlesen "EU-Friedensfazilität: Außer-budgetliche Kriegskasse"
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