Pressemitteilungen

Der EU-Haushalt ist Ausdruck politischer Prioritätensetzung und alle sieben Jahre eine kleine Neustart-Chance für die EU. Es wäre an der Zeit für ein Ende des Sozialabbaus, der rigorosen Sparpolitik und Privatisierungen. Die Angleichung sozialer und …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen: Chance vergeben"
"Geldwäsche in der Europäischen Union ist ein riesiges Problem. Das hat die heutige Anhörung im Parlament wieder mal unterstrichen", kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im ‚Sonderausschuss zu …
weiterlesen "Geldwäsche: Leichtes Spiel für Kriminelle"
Angesichts der heutigen Unterzeichnung eines Abkommens zum Bau eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges bei der ‚Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung‘ (ILA) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion …
weiterlesen "Deutsch-französisches Kampfflugzeug: Potenzielles Milliardengrab"
Am morgigen 26. April 2018 jährt sich das Reaktorunglück von Tschernobyl zum 32. Mal. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die atomaren Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl zeigen, …
weiterlesen "Nukleare Strahlung kennt keine Grenzen!"
Today MEPs will hold a hearing to assess the level of progress that has been made to enhance due diligence in the global supply chain of the garment sector.   The meeting is organised jointly by the European Parliament Committees on …
weiterlesen "Five years on: abuses that led to Rana Plaza disaster persist"
Am 24. Juni 2018 soll in der Türkei die Nationalversammlung gewählt werden, eineinhalb Jahre vor dem regulären Wahltermin. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU–Türkei, kommentiert …
weiterlesen "Vorgezogene Wahlen in der Türkei: Durchschaubares Manöver"
„Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union großen volkswirtschaftlichen Schaden zu. Allein in Deutschland werden laut jüngeren Studien jährlich bis zu 100 Milliarden Euro gewaschen“, kommentiert Martin Schirdewan (DIE …
weiterlesen "Kampf gegen Geldwäsche nicht im Schongang führen"
Left MEPs have torn into Facebook and other multinationals for their part in systematically abusing data protection and citizens’ privacy with impunity. Cambridge Analytica - the British consultancy firm accused of harvesting 50 million …
weiterlesen "Corporate impunity at heart of Facebook data breach scandal"
Laut Presseberichten bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA abzuschließen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer …
weiterlesen "Nicht vor Trumps Karren spannen lassen"
Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), kommentiert die Plenarabstimmung zum Bericht ´Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der …
weiterlesen "Von Demokratie keine Spur"