Pressemitteilungen
The Polish Prime Minister has come under heavy criticism in the European Parliament today with the Left laying into his government for dragging the country further to the right, and rowing back on civil liberties and basic human rights.
In…
weiterlesen "Poland’s right-wing reforms add fuel to more social divide"
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Die Versicherungs- und Finanzindustrie benötigt wohl eine neue Anlagekuh, die sie durch Europa treiben und dann melken kann“, urteilt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament. Das internationale …
weiterlesen "Europäische Kommission als Handlanger der Finanzindustrie"
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also available in English: New mega subsidy for arms companies approved amid cuts to social programmesPlease find English version below.
Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für …
weiterlesen "Grünes Licht für Killerroboter & Co."
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Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, Gabi Zimmer, kritisiert die Entscheidungen des Europäischen Rates, sogenannte "regionale …
weiterlesen "Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen"
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In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten darauf, neue Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen zu einzuleiten. Zu den wesentlichen Vorstellungen zählen geschlossene …
weiterlesen "EU-Gipfel: In Abschottung vereint"
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REALPE-Konferenz für starke EU-RegionalförderpolitikWir, die Teilnehmer der Jahrestagung 2018 REALPE in Brüssel erklären:
Eine harmonische und gerechtere Aufwärtsentwicklung des Lebensstandards in allen EU Regionen und Gemeinden braucht bessere …
weiterlesen "Soziales Europa statt Festung Europa"
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Left MEPs are calling on the President of the European Parliament, Antonio Tajani, to step in to break the impasse in the ongoing labour dispute between interpreters and management. This follows a meeting this morning between …
weiterlesen "Tajani must guarantee social dialogue in labour dispute with interpreters"
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EU-Handelskommissarin Malmström konnte heute die belgische Stadt Gent beglückwünschen, erste Siegerin in dem neuen europäischen Städtewettbewerb geworden zu sein. Die Kommissarin hatte eine Initiative des Europäischen …
weiterlesen "Gent wird erste Europäische Hauptstadt des Fairen und Ethischen Handels"
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„Es hagelt Absagen. Nicht nur Konzerne und Anwaltskanzleien, sondern auch Vertreter*innen von EU-Institutionen blockieren bislang die Arbeit des Sonderausschusses“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan …
weiterlesen "Sonderausschuss: Untersuchungsrechte des Parlaments müssen gestärkt werden"
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