Schlagwort: Leistungsschutzrecht
Straßburg - Berlin - Malta - Brüssel: Plenum stoppt Copyrightreform - Lebensretter angeklagt - Flucht gestern und heute - Anti-NATO-GipfelDie letzte Plenarwoche vor der Sommerpause hatte es in sich. Die Postfächer der Abgeordneten schwappten längst über von den Für- und Gegenreden zur geplanten Copyrightreform. Doch bevor der Showdown einer zurückgeholten Abstimmung über das Verhandlungsmandat am Donnerstag viele überraschte, sprach am Dienstag der neue Ratspräsident Sebastian Kurz aus Österreich. Er lehnt inzwischen jede Asylantragsaufnahme in der EU ab und …
weiterlesen "Martinas Woche 27_2018"
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Eine Mehrheit des Plenums im Europaparlament verwehrte heute ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform. In der Form, wie der Text im Rechtsausschuss (JURI) angenommenen wurde, kann er laut dieser Mehrheitsentscheidung nicht bleiben. Damit wird der Text von Berichterstatter Axel Voss (CDU) nicht direkt in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geschickt (sogenannte Trilog-Verhandlungen). Stattdessen wird der Text nun erst noch einmal im September-Plenum debattiert und für inhaltliche Änderungen freigegeben.
Martina …
weiterlesen "Parlament holt sich Copyright-Debatte zurück"
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Heute Morgen stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) über die Richtlinie für ein neues Urheberrecht hab. Ursprünglich von Günther Oettinger seitens der Kommission auf den Weg gebracht, führte der Christdemokrat Axel Voss (CDU) dessen Arbeit als Berichterstatter für diesen Text weiter. Seine Vorgängerin, Therese Comodini-Cachia, wollte das bereits in Deutschland und Spanien krachend gescheiterte Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene ausräumen, doch gab sie das Dossier an ihn ab, als sie in die nationale Politik nach Malta wechselte. …
weiterlesen "Modernes Urheberrecht? 404 Page not found!"
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Nach dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) stimmte heute der Kulturausschuss (CULT) zur Revision des Copyrights im digitalen Binnenmarkt (DSM) ab. Dazu kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss und Schattenberichterstatterin für die Revision und Erweiterung der Copyright-Richtlinie:
„Anders als der IMCO, stimmte der CULT in seiner Stellungnahme allen von der Kommission vorgelegten und besonders umstrittenen Artikeln der neuen …
weiterlesen "Copyright: Kulturausschuss verpasst den Sprung ins digitale Zeitalter"
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Präsident/in des Europaparlaments gesucht - Gregor Gysi in Brüssel - Terror in Jerusalem - Türkei, Religions- und MedienfreiheitDas Europaparlament sucht eine/n neue/n Präsidenten/in
Parlamentarisch startete das Neue Jahr mit den Beratungen zur Neubesetzung der wichtigsten Parlamentsgremien. Es ist üblich, dass nach der Hälfte der Legislaturperiode Parlamentspräsidentschaft und der Parlamentsvorstand neu besetzt werden. Sieben Kandidat*innen bewerben sich für das Präsidentenamt. Kandidatin der Linksfraktion GUE/NGL ist unsere italienische Abgeordnete Eleonora …
weiterlesen "Martinas Woche 1/2017"
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Türkei - Regionalpolitik - SaveTheLink - Kommissionsarbeitsprogramm - Europa vor Ort und VeranstaltungstippsZwei Wochen wird unser Rückblick diesmal umfassen. Wir beginnen nicht mit dem Rück- sondern dem Ausblick in den späten November, mit zwei Veranstaltungstipps.
25.11.2016 - Berlin: 18:30 Cafe Sibylle: EuropaRot in Berlin - Info folgt.
29.11.2016 - Brüssel: 9:30 - 13.00 Fachgespräch mit dem Europäischen Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF)
Dann verfahren wir im Wochenrückblick nicht chronologisch, sondern haben die jüngsten Entwicklungen…
weiterlesen "Martinas Wochen 43 und 44_2016"
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Gegen ein Europäisches Leistungsschutzrecht und für das Recht auf freies Verlinken im NetzHeute verlinken wir den Spiegel mit besonderem Vergnügen, denn geht es nach dem Digitalkommissar Oettinger, dann ist es mit dieser Praxis des Teilens und Informierens bald vorbei. Mit der Europäisierung des Leistungsschutzrechtes, der sogenannten google-tax, zeigt die Europäische Kommission, dass sie den Anforderungen an ein modernes Urheberrecht nicht gewachsen ist.
In einem Kampagnenvideo, dass der Spiegel in …
weiterlesen "„SaveTheLink“-Kampagne von Europaabgeordneten aus Deutschland unterstützt"
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Straßburg, Lage der EU und mehr - Türkei - Berlin mit Widerstand und Wahlen - Athen und RegionalpolitikGestern hat Berlin gewählt und natürlich war Martina mit Briefwahl, dem Herzen und Stolz über das Ergebnis der Linken dabei. Trotzdem starte sie an diesem Wochenende - nach einer fetten Plenumswoche in Straßburg - schon nach Athen mit dem Ausschuss für Regionale Entwicklung, um Struktur- und Regionalpolitik (REGI) in bedrohter Praxis genauer unter die Lupe zu nehmen.
Straßburg verhandelte Regionalpolitik
Gleich am Montag sprach Martina in der Aussprache …
weiterlesen "Martinas Woche 40_2016"
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EU-Kommission will Medienfreiheit im Netz abschaffenHeute wurden die Urheberrechtsreformen der EU-Kommission vorgestellt. Sie verfehlen die digitale Wirklichkeit und auch das Anliegen, den Flickenteppich aus Ausnahmen und Schranken zu europäisieren. Anliegen von UrheberInnen werden instrumentalisiert, um Rechteverwertern die Profite zu sichern. Die Interessen von Nutzerinnen und Nutzern, einschließlich Bibliotheken, Mediatheken oder Archiven bleiben bei dieser Art politischer Regulierung weitgehend außen vor. Zu den Vorschlägen, die sich von den …
weiterlesen "EU-Urheberrechtsreform: Thema verfehlt"
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Die Kommission stellte ihren Entwurf am 14. September 2016 vorDie Vorstellung der Vorhaben zur Harmonisierung des EU-Urheberrechts waren für den 21. September 2016 angekündigt. Nach mehreren Leaks Ende August stellten Ansip und Oettinger dann die Kommissionsvorschläge schon am 14. September 2016 vor.
Der Tag war medial voll von der Debatte um Junckers Rede zu rLage der Europäischen Union, so dass der Vizepräsident und der Digitalkommissar möglicherweise hofften, dass die durchwachsenen Ideen für eine Europäisierung des …
weiterlesen "EU-Urheberrechtsreform: Eine digitale Rückwärtsrolle"
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