Pressemitteilungen
„Im Rahmen der Sozialen Säule wurden neue soziale Indikatoren in das Europäische Semester eingeführt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt die Soziale Säule unverbindlich! Das reicht nicht. …
weiterlesen "Gabi Zimmer zum heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel"
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„Es ist ein seltenes Trauerspiel, das SPD und CDU heute in der Konstituierung des TAX3-Sonderausschusses abgezogen haben,“ sagt Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im …
weiterlesen "Brüssel: GroKo meldet sich zurück"
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A statement by a cross-party group of MEPs in support of the Malta corruption whistleblower, Maria Efimova, who - in fear for her own safety after arrest warrants were issued by Malta and Cyprus - handed herself in to Greek police on …
weiterlesen "Maria Efimova must be protected from deportation threats to Malta"
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Am Vorabend des zweiten Jahrestages der furchtbaren Terror-Anschläge von Brüssel, erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der EP-Linkfraktion GUE/NGL für den Ausschuss zu …
weiterlesen "Terrorismus bekämpfen – Grundrechte wahren"
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Die Verweigerung der Akkreditierung für Journalistinnen und Journalisten von netzpolitik.org kommentiert Martina Michels, Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments (CULT):
„Guten Morgen, liebe EU-Kommission! Wir leben im …
weiterlesen "EU-Kommission beschneidet Medienfreiheit von Netzpolitik.org"
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„Eine Gesamtkonzernbesteuerung kann ein probates Mittel im Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Abstimmung im …
weiterlesen "CCCTB: Steuergerechtigkeit sieht anders aus"
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Pressekonferenz im Europäischen Parlament mit Gabi Zimmer und Gregor Gysi (DIE LINKE.)Gregor Gysi besuchte diese Woche in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Linkspartei (EL) das Europäische Parlament in Strasbourg während der…
weiterlesen "Europäische Linkspartei trifft Europäische Linksfraktion"
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Neuer EP-Sonderausschuss erhält MandatDer Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments, wird zukünftig die Arbeit der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im …
weiterlesen "Steuerflüchtlinge: Konzernen die Schlupflöcher stopfen"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, mahnt, im Konflikt mit den USA über neue Zollsätze auf Stahl und Aluminium Augenmaß walten zu …
weiterlesen "Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner"
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