Pressemitteilungen

Laut Presseberichten bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA abzuschließen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer …
weiterlesen "Nicht vor Trumps Karren spannen lassen"
Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), kommentiert die Plenarabstimmung zum Bericht ´Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der …
weiterlesen "Von Demokratie keine Spur"
Das Europaparlament hat am Dienstag (17/04/2018) klar die Auffassung der Regionalausschusses bestätigt: EU Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen …
weiterlesen "Europaparlament: EU-Förderfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen offenstehen"
Im Europäischen Parlament haben die Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen mittlerweile die Möglichkeit, über ihre Vorstellungen der künftigen EU mit den Abgeordneten des Europaparlaments zu diskutieren. In dieser Woche kündigte sich hierfür…
weiterlesen "Macron verschließt die Augen vor der Realität"
also available in English: Not in our name! EU needs to act urgently for de-escalation in SyriaGabi Zimmer verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien, der heute von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich ausgeführt …
weiterlesen "Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht"
The North of Ireland must be granted special designated status post-Brexit, according to a new study launched today by GUE/NGL.   Authored by Dr Nikos Skoutaris, a senior lecturer on EU law at the University of East …
weiterlesen "GUE/NGL study supports North of Ireland’s right to special status post-Brexit"
The ongoing case of the two Greek soldiers in Turkish detention since March will be debated in the Strasbourg plenary next week, after GUE/NGL successfully fought to have the issue included during this morning’s …
weiterlesen "Plight of Greek soldiers in Turkish jail will come before European Parliament"
Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage in und um Syrien: „Es ist ein überaus gefährliches Spiel mit dem…
weiterlesen "Syrien: Spiel mit dem Feuer!"
GUE/NGL has the pleasure of announcing the inaugural award for 'Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information' taking place on Tuesday 29th May 2018 at the European Parliament in …
weiterlesen "New award to recognise journalists, whistleblowers & defenders of the right to information"
also available in English: Lula court ruling - EU must put pressure for fair elections in BrazilPlease find English version below   Gabi Zimmer zum Urteil des brasilianischen Obersten Gerichtshofes gegen den Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva: …
weiterlesen "Urteil gegen Lula da Silva schadet Demokratie"