Pressemitteilungen
„Jetzt lassen sich die verbliebenen Länder auf der Liste schon fast auf einer Hand abzählen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die für heute geplante Streichung von St. Kitts und Nevis und den Bahamas von der…
weiterlesen "Schwarze Liste Steueroasen: Eine Farce in drei Akten*"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung zum…
weiterlesen "EU macht Weg frei für Förderung von Killer-Robotern"
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„Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist Deregulierung wieder en vogue. Die USA machen es vor und die EU zieht nach,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) das heutige Treffen der Gruppe der Eurofinanzminister zur …
weiterlesen "Finanzkrise: Täglich grüßt das Murmeltier"
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Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übergehen. …
weiterlesen "DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz"
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In today’s European Parliament meeting with Mark Zuckerberg, GUE/NGL President Gabi Zimmer grilled the Facebook CEO about the company’s dubious practices, from breaching users’ data privacy to lobbying in Brussels …
weiterlesen "Zuckerberg interrogated on misinformation, double-standards & cosy EU ties"
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Eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL reist vom kommenden Montag bis zum 24. Mai 2018 nach Tel Aviv und Jerusalem. Wenige Tage nach dem 70. Jahrestag der Gründung Israels werden Abgeordnete, darunter neben Martina Michels, Mitglied der …
weiterlesen "Israelreise: „Wir werden zuhören!“"
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Shortlist unveiled for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’ award
The shortlist for the inaugural GUE/NGL Award for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’ has been unveiled.
Dedicated to individuals or groups who have been …
weiterlesen "Shortlist unveiled for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’ award"
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Abgeordnete der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL*) werden am 17. und 18. Mai eine Delegation nach Berlin entsenden, um die deutsche Asylpolitik vor Ort zu begutachten. Stationen werden unter anderem das Erstaufnahmezentrum Berlin Tempelhof und die Modularen …
weiterlesen "Deutschland, Deine Asylpolitik"
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"Die Geheimniskrämerei im Rat muss endlich beendet werden. Der Zugang zu Dokumenten, in denen die Positionen der Mitgliedstaaten zu Steuerfragen und Steuerhinterziehung deutlich werden, müssen endlich der europäischen Öffentlichkeit zugänglich …
weiterlesen "Transparenz: Geheimniskrämerei im Rat beenden"
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