Pressemitteilungen
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation die DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Koordinator für die EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Internationalen Handel …
weiterlesen "Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will"
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Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT), war Unterhändlerin der EP-Linksfraktion für den Bericht zur Implementierung der EU-Jugendstrategie, der heute im Europaparlament angenommen wurde.…
weiterlesen "#EYE2018: Zukunft Europas braucht verankerte Mitsprache der nächsten Generation"
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Am heutigen Donnerstag wird EU-Kommissarin Corina Crețu in einer Sondersitzung die in dieser Woche veröffentlichten Gesetzesvorschläge für die Regional- und Kohäsionspolitik nach 2020 erläutern. Martina Michels, …
weiterlesen "10% Kürzungen bei Regionalförderung: Wahrlich kein Grund zu Euphorie"
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„Jetzt lassen sich die verbliebenen Länder auf der Liste schon fast auf einer Hand abzählen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die für heute geplante Streichung von St. Kitts und Nevis und den Bahamas von der…
weiterlesen "Schwarze Liste Steueroasen: Eine Farce in drei Akten*"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung zum…
weiterlesen "EU macht Weg frei für Förderung von Killer-Robotern"
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„Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist Deregulierung wieder en vogue. Die USA machen es vor und die EU zieht nach,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) das heutige Treffen der Gruppe der Eurofinanzminister zur …
weiterlesen "Finanzkrise: Täglich grüßt das Murmeltier"
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Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übergehen. …
weiterlesen "DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz"
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In today’s European Parliament meeting with Mark Zuckerberg, GUE/NGL President Gabi Zimmer grilled the Facebook CEO about the company’s dubious practices, from breaching users’ data privacy to lobbying in Brussels …
weiterlesen "Zuckerberg interrogated on misinformation, double-standards & cosy EU ties"
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