Pressemitteilungen
Heute Morgen stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) über die Richtlinie für ein neues Urheberrecht hab. Ursprünglich von Günther Oettinger seitens der Kommission auf den Weg gebracht, führte der Christdemokrat Axel Voss (CDU) dessen …
weiterlesen "Modernes Urheberrecht? 404 Page not found!"
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„Die heutige Abstimmung ist ein weiterer Schritt hin zu einer laxeren Regulierung des Bankensektors innerhalb der EU. Der Parlamentsbericht hinkt nicht nur dem Vorschlag der Kommission hinterher, sondern fällt sogar hinter den …
weiterlesen "Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie: Des Bankers neue Kleider"
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Nach dem heutigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments mit dem österreichischen Kanzler Kurz in Wien, zeigte sich Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "Österreichische Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards"
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Als Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zu Ecuador, gratuliert der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Rechtsanwalt Iván Duque Márquez zu seiner Wahl zum kolumbianischen Präsidenten, sowie Gustavo Petro für das historisch …
weiterlesen "Wahlen in Kolumbien: Friedensprozess muss allseitig Bestand haben"
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Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu wollen. Auch nach den heutigen Gesprächen hält …
weiterlesen "Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt: Rechtsbruch im Heimatministerium"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Federica …
weiterlesen "EU-Friedensfazilität: Außer-budgetliche Kriegskasse"
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GUE/NGL stands in solidarity with the interpreters of the European Parliament and their strike action - to stop work for one or two hours a day - launched today.
Interpreters for the 24 official EU languages make the work of the …
weiterlesen "Solidarity with the interpreters´ strike in the European Parliament"
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The Italian far-right’s refusal to allow the Aquarius humanitarian ship to dock brought the migrant crisis back into focus this morning as Left MEPs set out their vision ahead of the EU Council meeting later this month, demanding greater EU …
weiterlesen "EU Summit must establish common solidarity on migration"
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