Schlagwort: Budget

Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen auf den EU-Haushalt f√ľr die Jahre 2021 bis 2027,¬†erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung des Europ√§ischen Parlaments (SEDE): "Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, tritt die EU gerne als Lehrmeisterin gegen√ľber Drittstaaten auf. Allein deshalb d√ľrfte es keine faulen Kompromisse zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus geben. Die¬†Einigung im Rat √ľber den EU-Haushalt f√ľr die Jahre 2021 bis 2027 ist auch ‚Ķ
weiterlesen "Einigung auf schlechten EU-Haushalt: Kein guter Tag f√ľr Europa"
Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments - 21. - 24. Oktober 2019, Stra√üburg- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄöStellungnahmen von Rat und Kommission: Schlussfolgerungen des Europ√§ischen Rates vom 17. und 18. Oktober 2019‚Äė Debatte am Dienstagmorgen, 22. Oktober 2019, ab 9:00 Uhr Zum Brexit-Austrittsabkommen: ‚ÄěEs liegt ein neuer Brexit-Vertrag vor. Am Ende ging es dann doch, aber zu welchem Preis? Nun sind die Regierungschef*innen und das britische Parlament gefragt, ob sie diesen neuen Kompromiss mittragen. ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus Oktober 2019"
EU will 13 Mrd. Euro f√ľr Aufr√ľstung am Parlament vorbei vergebenAnl√§sslich der heutigen Sitzung des EP-Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung (SEDE), in der die Frage der parlamentarischen Kontrolle des ‚ÄöEurop√§ischen Verteidigungsfonds‚Äė er√∂rtert wurde, erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses: ‚ÄěEine heute vorgestellte Studie √ľber die ‚ÄöRechte‚Äė des EU-Parlaments bei der Kontrolle des geplanten ‚ÄöEurop√§ischen Verteidigungsfonds‚Äė best√§tigt schlimmste ‚Ķ
weiterlesen "Keine Kontrolle, keine Rechtsgrundlage, kein Friedensprojekt"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
"Das Europ√§ische Semester, das die K√ľrzungspolitik (Austerit√§t) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willk√ľr, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU hochkochen zu lassen,‚Äú kommentiert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der LINKEN im EP und Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung (ECON), die Ergebnisse des Treffens der europ√§ischen Finanzminister. Schirdewan weiter: ‚ÄěDer Rat der Finanzminister gibt gr√ľnes Licht f√ľr Italien und ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN beerdigt Europäisches Semester Рgut so!"
Sabine L√∂sing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausw√§rtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europ√§ischen Parlaments, kommentiert¬†den Vorschlag der EU-Au√üenbeauftragten Federica Mogherini zur Einrichtung einer EU-Friedensfazilit√§t: ‚ÄěVielen ist Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrages - der es verbietet, milit√§rische Ma√ünahmen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren - schon lange ein Dorn im Auge. Ein Mittel, um dieses Verbot zu umgehen, soll k√ľnftig die ‚ÄöEurop√§ische ‚Ķ
weiterlesen "EU-Friedensfazilität: Außer-budgetliche Kriegskasse"
Zum gestern vorgelegten Entwurf f√ľr den n√§chsten EU-Haushalt f√ľr die Jahre 2021 bis 2027 (Mehrj√§hriger Finanzrahmen, MFF) erkl√§rt Sabine L√∂sing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausw√§rtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europ√§ischen Parlaments: ‚ÄěAus friedenspolitischer Sicht ist der Mehrj√§hrige Finanzrahmen eine Katastrophe. Es f√§ngt schon damit an, dass zus√§tzlich zum Haushalt, quasi als flexibles Nebenbudget, ein ‚ÄöEurop√§isches Friedensinstrument‚Äė im Umfang von 10,5 ‚Ķ
weiterlesen "Ein Haushalt f√ľr das Europa der R√ľstung"
Der EU-Haushalt ist Ausdruck politischer Priorit√§tensetzung und alle sieben Jahre eine kleine Neustart-Chance f√ľr die EU. Es w√§re an der Zeit f√ľr ein Ende des Sozialabbaus, der rigorosen Sparpolitik und Privatisierungen. Die Angleichung sozialer und Umweltstandards nach oben m√ľsste Priorit√§t erhalten, die EU als Garant f√ľr Frieden und Solidarit√§t erkennbarer werden. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Vorstellung des ‚ÄöMehrj√§hrigen Finanzrahmens 2021-2027‚Äė: ‚Ķ
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen: Chance vergeben"
Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄöStellungnahmen von Rat und EU-Kommission: Leitlinien und Rahmenbedingungen f√ľr die zuk√ľnftigen EU-GB-Beziehungen‚Äė / ‚ÄöVorbereitungen zum Europ√§ischen Ratstreffen am 22./23. M√§rz 2018‚Äė, Dienstagmorgen, 13. M√§rz 2018, ab 9 Uhr: ‚ÄěDie britische Regierung hat immer noch keinen schl√ľssigen Vorschlag vorgelegt, um das politische Abkommen vom letzten Dezember in eine verbindliche Vereinbarung umzusetzen. Das ist entt√§uschend, unsere Bedenken ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus März 2018"
Please find the English version below Vor dem informellen EU-Gipfel erkl√§rt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament: "Mit dem Brexit muss der EU-Haushalt radikal √ľberdacht werden. Der Finanzrahmen sollte auf f√ľnf Jahre verk√ľrzt und so der vollen Kontrolle des f√ľr diese Periode gew√§hlten EU-Parlaments unterstellt werden. Die Koh√§sionspolitik sollte √∂konomisch schw√§chere EU-L√§nder und Regionen dabei unterst√ľtzen, starke Sozialsysteme zu entwickeln und die Wirtschaft in der EU stabilisieren. Wir ‚Ķ
weiterlesen "In soziales Wachstum investieren, nicht in Militarisierung"