Schlagwort: Budget
Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen auf den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen…
weiterlesen "Einigung auf schlechten EU-Haushalt: Kein guter Tag für Europa"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 21. - 24. Oktober 2019, Straßburg- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. und 18. Oktober …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober 2019"
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EU will 13 Mrd. Euro für Aufrüstung am Parlament vorbei vergebenAnlässlich der heutigen Sitzung des EP-Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung (SEDE), in der die Frage der parlamentarischen Kontrolle des ‚Europäischen …
weiterlesen "Keine Kontrolle, keine Rechtsgrundlage, kein Friedensprojekt"
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"Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU …
weiterlesen "ECOFIN beerdigt Europäisches Semester – gut so!"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Federica …
weiterlesen "EU-Friedensfazilität: Außer-budgetliche Kriegskasse"
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Zum gestern vorgelegten Entwurf für den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für …
weiterlesen "Ein Haushalt für das Europa der Rüstung"
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Der EU-Haushalt ist Ausdruck politischer Prioritätensetzung und alle sieben Jahre eine kleine Neustart-Chance für die EU. Es wäre an der Zeit für ein Ende des Sozialabbaus, der rigorosen Sparpolitik und Privatisierungen. Die Angleichung sozialer und …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen: Chance vergeben"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Stellungnahmen von Rat und EU-Kommission: Leitlinien und Rahmenbedingungen für die zukünftigen EU-GB-Beziehungen‘ / ‚Vorbereitungen zum Europäischen …
weiterlesen "Plenarfokus März 2018"
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Vor dem informellen EU-Gipfel erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament:
"Mit dem Brexit muss der EU-Haushalt radikal überdacht werden. Der Finanzrahmen sollte auf …
weiterlesen "In soziales Wachstum investieren, nicht in Militarisierung"
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