Schlagwort: Budget
Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen auf den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
"Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, tritt die EU gerne als Lehrmeisterin gegenüber Drittstaaten auf. Allein deshalb dürfte es keine faulen Kompromisse zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus geben. Die Einigung im Rat über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 ist auch …
weiterlesen "Einigung auf schlechten EU-Haushalt: Kein guter Tag für Europa"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 21. - 24. Oktober 2019, Straßburg- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. und 18. Oktober 2019‘
Debatte am Dienstagmorgen, 22. Oktober 2019, ab 9:00 Uhr
Zum Brexit-Austrittsabkommen: „Es liegt ein neuer Brexit-Vertrag vor. Am Ende ging es dann doch, aber zu welchem Preis? Nun sind die Regierungschef*innen und das britische Parlament gefragt, ob sie diesen neuen Kompromiss mittragen. …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober 2019"
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EU will 13 Mrd. Euro für Aufrüstung am Parlament vorbei vergebenAnlässlich der heutigen Sitzung des EP-Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung (SEDE), in der die Frage der parlamentarischen Kontrolle des ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ erörtert wurde, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses:
„Eine heute vorgestellte Studie über die ‚Rechte‘ des EU-Parlaments bei der Kontrolle des geplanten ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ bestätigt schlimmste …
weiterlesen "Keine Kontrolle, keine Rechtsgrundlage, kein Friedensprojekt"
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"Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU hochkochen zu lassen,“ kommentiert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der LINKEN im EP und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die Ergebnisse des Treffens der europäischen Finanzminister. Schirdewan weiter: „Der Rat der Finanzminister gibt grünes Licht für Italien und …
weiterlesen "ECOFIN beerdigt Europäisches Semester – gut so!"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zur Einrichtung einer EU-Friedensfazilität:
„Vielen ist Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrages - der es verbietet, militärische Maßnahmen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren - schon lange ein Dorn im Auge. Ein Mittel, um dieses Verbot zu umgehen, soll künftig die ‚Europäische …
weiterlesen "EU-Friedensfazilität: Außer-budgetliche Kriegskasse"
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Zum gestern vorgelegten Entwurf für den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Aus friedenspolitischer Sicht ist der Mehrjährige Finanzrahmen eine Katastrophe. Es fängt schon damit an, dass zusätzlich zum Haushalt, quasi als flexibles Nebenbudget, ein ‚Europäisches Friedensinstrument‘ im Umfang von 10,5 …
weiterlesen "Ein Haushalt für das Europa der Rüstung"
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Der EU-Haushalt ist Ausdruck politischer Prioritätensetzung und alle sieben Jahre eine kleine Neustart-Chance für die EU. Es wäre an der Zeit für ein Ende des Sozialabbaus, der rigorosen Sparpolitik und Privatisierungen. Die Angleichung sozialer und Umweltstandards nach oben müsste Priorität erhalten, die EU als Garant für Frieden und Solidarität erkennbarer werden.
Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Vorstellung des ‚Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027‘: …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen: Chance vergeben"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Stellungnahmen von Rat und EU-Kommission: Leitlinien und Rahmenbedingungen für die zukünftigen EU-GB-Beziehungen‘ / ‚Vorbereitungen zum Europäischen Ratstreffen am 22./23. März 2018‘, Dienstagmorgen, 13. März 2018, ab 9 Uhr:
„Die britische Regierung hat immer noch keinen schlüssigen Vorschlag vorgelegt, um das politische Abkommen vom letzten Dezember in eine verbindliche Vereinbarung umzusetzen. Das ist enttäuschend, unsere Bedenken …
weiterlesen "Plenarfokus März 2018"
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Please find the English version below
Vor dem informellen EU-Gipfel erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament:
"Mit dem Brexit muss der EU-Haushalt radikal überdacht werden. Der Finanzrahmen sollte auf fünf Jahre verkürzt und so der vollen Kontrolle des für diese Periode gewählten EU-Parlaments unterstellt werden. Die Kohäsionspolitik sollte ökonomisch schwächere EU-Länder und Regionen dabei unterstützen, starke Sozialsysteme zu entwickeln und die Wirtschaft in der EU stabilisieren. Wir …
weiterlesen "In soziales Wachstum investieren, nicht in Militarisierung"
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