Helmut Scholz
Wir stellen unsere Schwerpunktthemen der Plenarwoche vorGabriele Zimmer, Key Debate, 7.10., 15-17 Uhr
Merkel und Hollande wollen für den neoliberalen Vorschlag zur „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ werben. Dieser wird…
weiterlesen "Der Plenarfokus für die Straßburg-Woche vom 5.-8. Oktober"
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"...The Trade in Services Agreement (TiSA) negotiators are an elite club of states trying to impose trade rules favorable for them on the rest of the world, a member of the European Parliament Helmut Scholz told …
weiterlesen "Presseschau: TiSA Negotiators Trying to Impose Dubious Trade Standards on Other States"
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Helmut Scholz, zuständiger Berichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL für Fragen der Europäischen Wahlrechtsreform, kritisiert die am Montagabend im Konstitutionellen Ausschuss erfolgte Abstimmung zur Änderung des EU-Wahlrechts als …
weiterlesen "Mit faulen Deals zu einem besseren Europäischen Wahlrecht?"
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Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu viertägiger Klausur in Irland: Stand Up & Fight Back - Alternativen zum SpardiktatDie Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 28. September bis zum 1. Oktober …
weiterlesen "Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Irland"
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MdEP Helmut Scholz fordert den Rat auf, seine Blockade der neuen Verordnung zu beenden."Die Bevölkerung erwartet zu Recht von der Politik konkrete Schritte, die sie gegen die Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation …
weiterlesen "Fluchtursachen bekämpfen: Handel mit Konfliktrohstoffen wirksam unterbinden"
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Helmut Scholz bei europarlTV (1 min 41):
"Even the IMF is deeply convinced that if there is no renegotiation of this debt, Greece will never be able to repay this money. So he has to increase the awareness of his partners in the …
weiterlesen "SYRIZA wins again in Greek elections – MEPs react"
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MEP Helmut Scholz denounces new EC proposalThe European Commission made public its proposal for a revamped ISDS (investor to state dispute settlement). German MEP Helmut Scholz, GUE/NGL coordinator on the International Trade Committee, denounced the proposal as an …
weiterlesen "A system previously called ISDS"
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TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt
USA und EU verhandeln derzeit über das Freihandelsund Investitionsabkommen TTIP. Ziel ist es, einen einheitlichen transatlantischen Markt zugunsten großer Konzerne …
weiterlesen "Diskussionsveranstaltung zu TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt"
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Linksfraktion setzt erste Europäische Bürgerinitiative im Europaparlament durchGestern stimmte das Europaparlament in Straßburg über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative Recht auf Wasser (Right2Water) ab. Die Verantwortung bei diesem, durch 1.9 Millionen …
weiterlesen "Recht auf Wasser"
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