Helmut Scholz
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Ein Kompromisspapier der Linksfraktion GUE/NGL im EuropaparlamentDie MdEP der GUE/NGL lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind der Überzeugung, dass Europa eine …
weiterlesen "Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität"
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Unsere Schwerpunkte für die PlenarwocheDer Plenarfokus mit unseren Schwerpunkten für die anstehende Plenarwoche zum download:
Darunter folgende Punkte:
- State of the Union Debate
- WTO Zusatzprotokoll "Übereinkommen über Handelserleichterungen"
- …
weiterlesen "Plenarfokus September 2015"
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Erneut werden in diesen Tagen Hunderttausende Menschen an die Atombombenabwürfe vom 6. und 9. August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki erinnern. „70 Jahre nach dem Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen müssen die …
weiterlesen "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomare Abrüstung muss endlich Realität werden!"
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...»Wir werden uns von den Vorschlägen, den einen ISDS-Mechanismus durch einen anderen, «besseren» ISDS-Mechanismus zu ersetzen, nicht beschwichtigen lassen«, sagte der LINKE Europaabgeordnete Helmut Scholz am Mittwoch. …
weiterlesen "Presseschau Neues Deutschland: „EU-Parlament stimmt für TTIP“"
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Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution.Helmut Scholz: "Laut der EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million Arbeitsplätze innerhalb der EU führen. Der …
weiterlesen "TTIP ist die falsche Antwort"
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„Wir brauchen kein konfrontatives Bündnis von USA und EU gegen China, Russland und weitere ökonomisch aufstrebende Nationen“, betonte Helmut Scholz am Dienstag in Straßburg. „Wir müssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. Dafür muss …
weiterlesen "TTIP ist die falsche Antwort!"
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Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments