Helmut Scholz
Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Dazu der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA):
Die …
weiterlesen "Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP Verhandlungen"
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Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Bericht zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen. Wichtige Forderungen nach einer tatsächlichen Demokratisierung und Bürgerbeteiligung blieben dabei auf der Strecke, kommentiert Helmut Scholz, …
weiterlesen "Weit entfernt von den politischen Realitäten"
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Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zu den Steuertricks internationaler KonzerneLux Leaks, Steueroasen, TAXE-Sonderausschuss und die Steuertricks der großen internationalen Unternehmen. Die neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament…
weiterlesen "Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen"
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Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europaparlament:"Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Nach der Wahl ist vor der Wahl und die Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts steht deshalb meiner Ansicht nach zu Recht auf unserer Agenda.
Sie kann politisch viel …
weiterlesen "Nach der Wahl ist vor der Wahl!"
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Gabi Zimmer: Key Debate über die Westbalkan-Flucht-Route, Dienstag 10-12 Uhr
Es darf keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen. Wir müssen mit der Türkei zusammenarbeiten, …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober III"
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Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik im MittelpunktAuf dem Programm der sonnabendlichen Beratung standen am Vormittag Informationen und Debatten zu einem der weltbesten Schulsysteme, dem Finnischen, sowie eine wichtige …
weiterlesen "ParlaCon 2015 tagte in Helsinki"
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Eine Zusammenstellungen zum Stand und den Aussichten der derzeit von der EU verhandelten FreihandelsabkommenVIDEO: Deutsche Übersetzung (Original Englisch)
Helmut Scholz ist seit 2009 Europaabgeordneter und …
weiterlesen "Wege und Möglichkeiten einer neuen Investitions- und Handelsstrategie"
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Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik im MittelpunktZwischen dem 16. und dem 18. Oktober berieten sich 72 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von 16 Parteien aus 13 Ländern, mehrheitlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier von …
weiterlesen "ParlaCon 2015 tagt in Helsinki"
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