Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Irland

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu viertägiger Klausur in Irland: Stand Up & Fight Back – Alternativen zum Spardiktat

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 28. September bis zum 1. Oktober ihre Studientage im irischen Carrickmacross ab. Schwerpunkte der Beratungen sollen unter anderen der weitere Umgang mit der hohen Arbeitslosigkeit und der Europäischen Schuldenpolitik sein: Die Belastungen und Einschnitte für viele Mitgliedstaaten durch den Sparzwang der EU führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union. Nach dem erneuten Wahlerfolg von SYRIZA und vor den Wahlen in Portugal und Spanien bzw. dem Referendum in Großbritannien, sollen neue Möglichkeiten für ein soziales Europa diskutiert werden.

Das internationale Treffen der Abgeordneten bietet die Möglichkeit, sich untereinander, mit Vertreterinnen und Vertretern der irischen Zivilgesellschaft und verschiedener Nichtregierungsorganisationen, sowie mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auszutauschen.

Während des ersten Tages diskutierten die GUE/NGL Abgeordneten aus 14 Mitgliedstaaten unter anderem folgende Punkte:

• Als Resultat der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise stieg die Zahl der Arbeitslosen weiter an, während gleichzeitig auch die Zahl der Millionäre zunahm. Das heißt, wir erleben derzeit eine Vermögensumverteilung weg von der breiten Öffentlichkeit und hin zum ohnehin bereits reichen Teil der Bevölkerung.
   
• Das Spardiktat besorgte in Irland, wie in anderen EU-Mitgliedstaaten unter dem Spardiktat, eine massive Verringerung der öffentlichen Investitionen. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die Unterstützung derjenigen, die unter der Krise am meisten leiden, besonders nötig wäre.
   
• In Irland führte die Krise zu 750.000 Arbeitslosen – in 16 % der Familienhaushalte gibt es kein regelmäßiges Einkommen.
   
• Während es einen kleinen Anstieg der Beschäftigungszahlen in Irland zu verzeichnen gibt, handelt es sich bei einem Großteil der Beschäftigungen um Teilzeit oder nur um prekäre Arbeitsverhältnisse.
   
• Oft hört man Vertreter oder Vertreterinnen der EU sagen, dass ein prekäres Arbeitsverhältnis immer noch besser sei, als gar keine Arbeit. Doch nehmen diese prekären Jobs einer ganzen Generation die Möglichkeit, eine eigene Familie zu ernähren. Besonders junge Menschen blicken einer Zukunft prekärer Arbeitsplätze entgegen, die allenfalls ihren Arbeitgebern bzw.- Arbeitgeberinnen zu Gute kommt.
   
• Die junge Generation ist neben Irland besonders auch in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien von dieser Situation bedroht, teilweise findet jede/r Zweite von ihnen keine Arbeit.
   
• Die Europäische Union startete das „Jugendgarantie“ genannte Programm, das jungen Menschen die Aufnahme von Praktika erleichtern und Fortbildungen ermöglichen soll. Bisher jedoch garantiert dieser Weg keine stabilen Arbeitsverhältnisse.
   
• Die GUE/NGL-Abgeordneten des Europaparlaments sind sich einig, dass die bisherige Antwort der Europäischen Union auf die anhaltende Krise nicht ausreichend ist und wir stattdessen einen integrativen europäischen Ansatz benötigen, der weit über das bisher Diskutierte hinausgeht.
   
• Eine europäische Antwort auf die massive Arbeitslosigkeit kann nur mit einem Wiederaufleben der europäischen Linken funktionieren, die sowohl die Zivilgesellschaft, als auch die Gewerkschaften miteinbezieht.
   
• Wir müssen uns endlich von einer sozial unverträglichen, neoliberalen Politik lösen und de3n Weg frei machen für ein Europa der Solidarität und des sozialen Fortschritts!

DIE LINKE. im Europaparlament ist mit sieben Europaabgeordneten Teil der Linksfraktion GUE/NGL, die aus 52 Mitgliedern aus 19 Parteien in 14 EU-Mitgliedstaaten besteht.
Cornelia Ernst ist Delegations- und Gabriele Zimmer Fraktionsvorsitzende.