TTIP – Freihandelsabkommen der EU und den USA
Gabriele Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fordert einen zukunftsfähigen Investitionshaushalt für die kommenden sieben Jahre. Während der Debatte im Plenum zum vorliegenden Kompromiss für einen mehrjährigen Finanzrahmen der EU sagte Zimmer:
"Wir wollen ein Europa haben, das letztendlich allen Menschen auch eine Zukunft bieten kann, und wir wissen ganz genau, dass Verträge, Abkommen, Entscheidungen, die zwischen den Institutionen getroffen werden, die Entwicklungsmöglichkeiten der EU entweder einschränken oder sie…
weiterlesen "Europa muss wieder ein Zukunftsprojekt werden"
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Plenarrede von Helmut ScholzHelmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Meine Fraktion kann dem Bericht nicht zustimmen. Er bleibt weit hinter den Anforderungen und gemeinsamen Positionen zurück. Ihr selbst gewählter Initiativbericht hätte dem Europäischen Parlament die Möglichkeit geben können, über neue Realitäten und Verantwortung, gerade aus den transatlantischen Beziehungen heraus, nachzudenken. Im Bericht findet sich kein verbindlicheres Wort von gleichberechtigter und respektvoller Zusammenarbeit in den …
weiterlesen "Zusammenarbeit auf Augenhöhe"
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Der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz hat die Ausklammerung der Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien aus dem Verhandlungsmandat für ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA als Teilerfolg für die Kritiker des TTIP gewertet. Zahlreiche Kunst- und Filmschaffende sowie Medien aus Europa hatten unter anderem befürchtet, dass im Zuge einer mit dem Abkommen angestrebten Liberalisierung Möglichkeiten wegfallen könnten, Filme und andere Kulturgüter öffentlich zu subventionieren. „Leider hat sich die Vernunft in anderen Bereichen des …
weiterlesen "Rote Linie für Hollywood"
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Wenn wir über Europa als kulturelles Projekt reden, müssen wir uns zwei Fragen stellen. Die erste Frage ist: Worauf zielt das kulturpolitische Engagement der Europäischen Union? Und die zweite Frage lautet: Welche Botschaft kann Europa auf der Grundlage seiner humanistischen Tradition heute anbieten, wenn es um ein Verstehen der grundsätzlichen Probleme der globalen Welt geht?
Zur ersten Frage: Nach dem Vertrag von Lissabon ist es ein Ziel, einen »gemeinsamen Kulturraum der europäischen Völker« zu schaffen. Das Kulturleben in den Mitgliedstaaten soll …
weiterlesen "Europa als kulturelles Projekt"
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Helmut Scholz über den Stand des TTIP
Kommentar von Helmut Scholz, dem linken Europaabgeordneten für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern"And tonight, I'm announcing that we will launch talks on a comprehensive Transatlantic Trade and Investment Partnership with the European Union, because trade that is fair and free across the Atlantic supports millions of good-paying American jobs."
Mit diesen schlichten Worten hat der amerikanische Präsident Obama gestern Abend in seiner State of the Union Rede den Beginn von Verhandlungen angekündigt, deren Ergebnis …
weiterlesen "Obama kündigt Freihandelsabkommen der USA mit der Europäischen Union an"
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GUE/NGL-Vorsitzender Lothar Bisky in der Debatte zur Wahl des neuen KommissionspräsidentenHerr Kommissar,
Sie repräsentieren die Kontinuität mit einer Politik, die zur größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte beigetragen hat. Während das Spielcasino an den großen Finanzplätzen wieder eröffnet, zahlen die Bürgerinnen und Bürger weltweit die Zeche. Arbeitslosigkeit, Armut, weniger Einkommen und weniger Bildung – das sind die Folgen der Krise. Sie sagen, die Finanzkrise käme aus den USA, lediglich die Banker hätten …
weiterlesen "Barroso ist der falsche Mann für ein anderes Europa!"
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