TTC muss Dialogforum für Nachhaltigkeit und für Überwindung von Armut sein

Rede von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zum Ergebnis des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC):

„Herr Präsident, werte Vizepräsidenten! Die Gespräche der Delegation des Handelsausschusses unseres Hauses letzte Woche in Washington verdeutlichten, der TTC ist der gegenwärtig wohl wichtigste wahrnehmbare beiderseitige Versuch, die Zusammenarbeit USA-EU neu zu ergründen.

Zugleich ist klargeworden: Das wichtigste Thema für die USA sind die USA – Buy American. Das zweitwichtigste Thema für die USA ist China – strategischer und systemischer Rivale. Die Bedeutung der Partnerschaft mit der EU wird daran bemessen, ob die EU als ökonomischer Wettbewerber bereit ist, amerikanischen Interessen zu folgen, und auch daran, wie sich die EU an der Seite der USA im Konflikt mit China aufzustellen bereit ist.

In diesem Rahmen wird nun der TTC platziert, und angesichts der planetaren Interessen – mit Blick nach Glasgow – müssen wir die verbleibende Zeit intensiv nutzen, um gemeinsame Interessen abzustecken. Der TTC wird nur fruchtbar sein, wenn er nicht zu einem Gremium der Absicherung globaler Vorherrschaft in Technologie und Industrie mutiert, sondern mit seinen Arbeitsgruppen, mit den geplanten breiten Stakeholder-Beratungen und Meinungsaustauschen im wirklichen Sinn als Dialogforum für Nachhaltigkeit und Überwindung von Armut dient.

Warum sollten wir nicht gerade die amerikanischen Ideen für eine Handelspolitik aufgreifen, die ihre Arbeiterinnen und Arbeiter ins Zentrum stellt? Wir müssen sie nur so umgestalten, dass sie den Beschäftigten in allen Ländern der Welt dient.

Viele befürchten jedoch, dass das Format TTC von den traditionellen Macht- und Konzerninteressen gekidnappt werden wird. In TTIP war die geplante regulatorische Kooperation ein Schwerpunkt der öffentlichen Kritik. Mit TTC ist die Idee nun wieder da, bloß ohne Handelsabkommen.

Zum Video der Rede geht´s hier