Kein Mandat für diese Verhandlungen

Helmut Scholz in der Debatte zu den „Empfehlungen für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA“

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. 

– Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Malmström, Präsident Trump drohte uns kürzlich als Europäische Union: „I will tariff the hell out ouf you“, wenn wir uns nicht auf ein Handelsabkommen zu seinen Bedingungen einlassen. Das klingt wie ein Spruch aus einem schlechten Western. Sie selbst sagten im Spiegel noch vor einem Jahr: „Wir verhandeln erst, wenn Trump uns die Pistole wieder von der Brust nimmt“, und jetzt wollen sie kapitulieren? 

Ich bin enttäuscht, dass Sie dem Rat vorgeschlagen haben, Ihnen trotz verschärfter Drohkulisse mit Strafzöllen auf Autos ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen zu erteilen. Sie werfen dafür sogar eigene Prinzipien über Bord: Obwohl das substanzielle Abkommen mehr als 90 % aller Güter betreffen soll, die zwischen der EU und den USA gehandelt werden, verweigern Sie eine Studie zur Abschätzung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen. Es ist nicht einmal ein Standardkapitel mit Regeln für den Schutz von Beschäftigten und Umwelt in der Produktion dieser Güter vorgesehen. Es gibt keine Konsultation mit der Bevölkerung. Zudem verschließen Sie die Augen vor Trumps Entscheidung, das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen – meine Kollegen haben schon dazu gesprochen. Nach unseren Grundsätzen hat sich die Regierung Trump damit als Verhandlungspartner selbst disqualifiziert. Sie wissen, was Trump vorhat. Er will die Öffnung unseres Marktes für amerikanische Agrargüter erzwingen. Das wäre aber das Ende für Tausende unserer Bauern, und für unsere nachhaltige Landwirtschaft auch. Haben Sie denn die TTIP-Proteste von Millionen Europäern vergessen? Im Gegenzug will er nichts geben, sondern nur auf die Verhängung von Strafzöllen auf Autos zu diesem Zeitpunkt verzichten. Frau Kommissarin, ich werbe für eine Mehrheit für unsere Anträge in der morgigen Abstimmung, dem Rat zu empfehlen, kein Mandat für diese Verhandlungen zu erteilen. 

(Aus dem Redeprotokoll der Plenarsitzung, 13. März 2019)