EU Asyl- und Flüchtlingspolitik
Fraktionsvorsitzende in Wiesbaden – Medienfreiheitsakt – EU-Migrationspakt – Handelspolitik EU-China – EU-Erweiterung – Solarenergie und EU-Förderungen - IsraelMartinas Woche führt uns diesmal nach Wiesbaden zu IG Metall-Betriebsräten bei Continental und damit zur Autoindustrie, weiter geht es nach Straßburg zum Plenum der vergangenen Woche und abschließend nach Bitterfeld-Wolfen. Martina besuchte den Solarzellenhersteller Meyer Burger und die Gespräche dort waren ein eigenständiger …
weiterlesen "Martinas Woche 39/40_2023: Europapolitik kompakt in Brüssel, Wiesbaden, Straßburg, Bitterfeld"
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„Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden."Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und einer Spende der LINKEN an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch:
„Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden, anstatt sie zu be- und verhindern. Deshalb spenden die Fraktionen der LINKEN aus Landtagen, Bundestag und EU-Parlament 15 000 Euro an die…
weiterlesen "DIE LINKE-Fraktionen spenden 15 000 Euro an Seenotrettungsorganisation"
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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:„Die Abgeordneten müssen heute der Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses folgen und den Haushalt von Frontex nicht freigeben, alles andere wäre eine Farce. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben immer noch keinen Zugang zum 200-seitigen Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, der schwere Vorwürfe gegen Frontex in Bezug auf …
weiterlesen "Frontex nicht entlasten!"
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Martina Michels in der Plenardebatte über erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln7. April 2022 Die Hilfsbereitschaft vieler Freiwilliger, vieler Kommunen, Menschen aus der Ukraine Schutz zu gewähren ist ungebrochen. In meiner Heimatstadt Berlin kommen täglich Tausende Menschen an. Manche nutzen zuerst ihr 90tägiges Touristenvisum, weil sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass der Krieg, der ihr ganzes Leben aus der Bahn warf, bald gestoppt wird.
Ja - Die Anwendung der EU-Massenzustrom-Richtlinie war …
weiterlesen "Flüchtenden jetzt helfen – dauerhaft in Solidarität investieren"
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EU-Hilfen für Flüchtlingshilfe (CARE) - Neues Europäisches Bauhaus: Textentwurf veröffentlicht - Kohesio: EU-Projekte vor Ort - Jugendprojekte für Solidarität, Demokratieförderung und FriedensarbeitWe CARE: Europa hilft bei der Flüchtlingshilfe
CARE+ im Plenum nächste Woche
Um den inzwischen vier Millionen Geflüchteten aus der Ukraine helfen zu können, brauchen Regionen, Städte und Kommunen Geld für zusätzliche Infrastruktur, Unterbringung und Ausstattung sowie Leistungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Inklusion, …
weiterlesen "REGI NEWs April ’22"
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Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Bevölkerung unterstützen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Sie können einen sicheren Aufenthaltsstatus und EU-weit Zugang zu Schulen, medizinischer Versorgung und Arbeit erhalten. Auf den Internetseiten der EU-Kommission finden Sie Informationen in englischer und ukrainischer Sprache für Flüchtende ebenso wie für EU-Bürger*innen, die helfen wollen
Eine interaktive Karte leitet außerdem zu den Informationen in allen einzelnen EU-Mitgliedstaaten weiter.
Direktlink zu Fragen und …
weiterlesen "Hilfe für Menschen in und aus der Ukraine"
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Martina Michels in der Plenardebatte "Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027"Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin,
ja, es ist völlig richtig, auch mit Mitteln der Regionalpolitik die Kommunen und Regionen zu unterstützen, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen.
Ja, wir haben in der Corona-Krise mit den Programmen CRII+ und REACT-EU gute Erfahrungen gemacht, die wir jetzt nutzen sollten.
Konkrete Hilfe vor Ort zur Stärkung der Kommunen ist Teil einer aktiven Friedenspolitik.
Das ist der richtige Weg, unsere gemeinsamen Werte …
weiterlesen "Kommunen bei der Flüchtlingshilfe stärken"
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Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Einigung der EU-Innenminister:innen, ukrainischen Geflüchteten pauschal vorübergehend Schutzstatus für ein bis drei Jahre zu gewähren:„Ich begrüße die Einigung des Rates, pauschal Menschen, die aus der Ukraine fliehen, temporären Schutz zu gewähren, ohne dass diese Asylanträge stellen müssen. Das ist ein historischer, wichtiger und richtiger Schritt. Es ist überraschend, dass der Rat der seit Jahren in der Migrationspolitik…
weiterlesen "Solidarität darf nicht bei ukrainischen Geflüchteten aufhören!"
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Cornelia Ernst mit Innenausschuss des Europaparlaments in Litauen und LettlandVom 1. bis zum 3. März reist die EU-Abgeordnete und asyl- und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Cornelia Ernst mit einer Delegation des Innenausschusses des Europaparlaments nach Litauen und Lettland, um sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern zu informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise: „Das Kernproblem, das …
weiterlesen "Vor-Ort-Besuch zur Lage von Schutzsuchenden in Lettland und Litauen"
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Vom 14. bis 16. Januar 2022 waren mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen* auf einer Delegationsreise im polnisch-belarussischen GrenzgebietSeit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen …
weiterlesen "Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!"
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