EU Asyl- und Flüchtlingspolitik
Quentin BrunoQuentin Bruno
Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament unter dem beschämenden Titel „Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie dem Anschlag von Solingen durch die Bewältigung der irregulären Migration und durch effektive Rückführungen vorzubeugen":
"Das schreckliche Attentat von Solingen vom 24. August wird seitdem von Islamisten und Nationalisten gleichermaßen genutzt, um für ihre menschenverachtenden Ideologien zu werben. Sie…
weiterlesen "Leben braucht Vielfalt, nicht Rechtsextremismus und Islamismus!"
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Wenn ihr schon immer wissen wolltet, was so ein Ausschuss im Europaparlament bearbeitet, wie er mit Expertise und Zivilgesellschaft in Kontakt kommt und wie er letztlich die europäische Gesetzgebung ankurbelt und mitbestimmt, wir werden es an dieser Stelle zu Beginn der Legislatur einmal schildern. Später bei der konkreten Arbeit an politischen Themen wird dann Gelegenheit sein, die Arbeit in den Ausschüssen weiter zu konkretisieren.
Während im Arbeitssitz des Europaparlaments in Brüssel derzeit viele Kisten durchs …
weiterlesen "Arbeitsstart in den Ausschüssen vor der parlamentarischen Sommerpause"
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Konstanze KrieseKonstanze Kriese
Ein Gastbeitrag von Cornelia Hildebrandt, Co-Präsidentin von Transform! europe
Die wenigen Erfolge können die anhaltende Defensive der Linksparteien in Europa, die Existenzkrise einzelner Parteien und Schwächen der Europäischen Linken in Fraktion und Europäischer Linkspartei (EL) nicht überdecken.
Mehr als 350 Millionen Menschen hatten die Möglichkeit, vom 6. bis 9. Juni 2024 bei den Europawahlen ihre Stimme abzugeben. Immer wieder wurde auch von Linken betont, dass Europawahlen keine Wahlen zweiter…
weiterlesen "Nach den Europawahlen: Rechtsruck mit leichtem Gegenwind und Aufspaltung der Linken"
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Fraktionsvorsitzende in Wiesbaden – Medienfreiheitsakt – EU-Migrationspakt – Handelspolitik EU-China – EU-Erweiterung – Solarenergie und EU-Förderungen - IsraelMartinas Woche führt uns diesmal nach Wiesbaden zu IG Metall-Betriebsräten bei Continental und damit zur Autoindustrie, weiter geht es nach Straßburg zum Plenum der vergangenen Woche und abschließend nach Bitterfeld-Wolfen. Martina besuchte den Solarzellenhersteller Meyer Burger und die Gespräche dort waren ein eigenständiger …
weiterlesen "Martinas Woche 39/40_2023: Europapolitik kompakt in Brüssel, Wiesbaden, Straßburg, Bitterfeld"
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„Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden."Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und einer Spende der LINKEN an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch:
„Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden, anstatt sie zu be- und verhindern. Deshalb spenden die Fraktionen der LINKEN aus Landtagen, Bundestag und EU-Parlament 15 000 Euro an die…
weiterlesen "DIE LINKE-Fraktionen spenden 15 000 Euro an Seenotrettungsorganisation"
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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:„Die Abgeordneten müssen heute der Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses folgen und den Haushalt von Frontex nicht freigeben, alles andere wäre eine Farce. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben immer noch keinen Zugang zum 200-seitigen Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, der schwere Vorwürfe gegen Frontex in Bezug auf …
weiterlesen "Frontex nicht entlasten!"
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Martina Michels in der Plenardebatte über erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln7. April 2022 Die Hilfsbereitschaft vieler Freiwilliger, vieler Kommunen, Menschen aus der Ukraine Schutz zu gewähren ist ungebrochen. In meiner Heimatstadt Berlin kommen täglich Tausende Menschen an. Manche nutzen zuerst ihr 90tägiges Touristenvisum, weil sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass der Krieg, der ihr ganzes Leben aus der Bahn warf, bald gestoppt wird.
Ja - Die Anwendung der EU-Massenzustrom-Richtlinie war …
weiterlesen "Flüchtenden jetzt helfen – dauerhaft in Solidarität investieren"
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EU-Hilfen für Flüchtlingshilfe (CARE) - Neues Europäisches Bauhaus: Textentwurf veröffentlicht - Kohesio: EU-Projekte vor Ort - Jugendprojekte für Solidarität, Demokratieförderung und FriedensarbeitWe CARE: Europa hilft bei der Flüchtlingshilfe
CARE+ im Plenum nächste Woche
Um den inzwischen vier Millionen Geflüchteten aus der Ukraine helfen zu können, brauchen Regionen, Städte und Kommunen Geld für zusätzliche Infrastruktur, Unterbringung und Ausstattung sowie Leistungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Inklusion, …
weiterlesen "REGI NEWs April ’22"
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Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Bevölkerung unterstützen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Sie können einen sicheren Aufenthaltsstatus und EU-weit Zugang zu Schulen, medizinischer Versorgung und Arbeit erhalten. Auf den Internetseiten der EU-Kommission finden Sie Informationen in englischer und ukrainischer Sprache für Flüchtende ebenso wie für EU-Bürger*innen, die helfen wollen
Eine interaktive Karte leitet außerdem zu den Informationen in allen einzelnen EU-Mitgliedstaaten weiter.
Direktlink zu Fragen und …
weiterlesen "Hilfe für Menschen in und aus der Ukraine"
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Martina Michels in der Plenardebatte "Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027"Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin,
ja, es ist völlig richtig, auch mit Mitteln der Regionalpolitik die Kommunen und Regionen zu unterstützen, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen.
Ja, wir haben in der Corona-Krise mit den Programmen CRII+ und REACT-EU gute Erfahrungen gemacht, die wir jetzt nutzen sollten.
Konkrete Hilfe vor Ort zur Stärkung der Kommunen ist Teil einer aktiven Friedenspolitik.
Das ist der richtige Weg, unsere gemeinsamen Werte …
weiterlesen "Kommunen bei der Flüchtlingshilfe stärken"
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