Schlagwort: Überwachung
Kritik an anlassloser Erfassung aller Passagiere"...Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer "Bankrotterklärung" und von einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird"...."
Der …
weiterlesen "EU-Parlament ebnet Weg für Speicherung von Fluggastdaten"
weiterlesen "EU-Parlament ebnet Weg für Speicherung von Fluggastdaten"
Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der …
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte"
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte"
"...Lorenz Krämer, Mitarbeiter der Linken EU-Abgeordneten Cornelia Ernst, hält es beispielsweise „für sicher“, dass der EuGH eine entsprechende Richtlinie für nichtig erklären würde – aber freilich erst …
weiterlesen "Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten"
weiterlesen "Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten"
Wir für euch im Europaparlament!
Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische FluggastdatensammlungDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert den neuen Berichtsentwurf des Berichterstatters Timothy Kirkhope (ECR, …
weiterlesen "Überwachung statt Privatsphäre"
weiterlesen "Überwachung statt Privatsphäre"
"Zynisch und opportunistisch" nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament die heute beschlossene Resolution zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.
"Anstatt sich ernsthaft und angemessene …
weiterlesen "Anti-Terror-Resolution: Zynisch und opportunistisch"
weiterlesen "Anti-Terror-Resolution: Zynisch und opportunistisch"
Alternativer Nobelpreis geht an Whistleblower Edward Snowden"Die Vergabe des Alternativen Nobelpreises an Whistleblower Edward Snowden ist ein Sieg der kritischen Masse der Generation Google, die es satt hat, dass man ihnen Märchen von Transparenz, …
weiterlesen "Snowden: Gallionsfigur der Generation Google"
weiterlesen "Snowden: Gallionsfigur der Generation Google"
Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren.Der Europäische Gerichtshof …
weiterlesen "EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung"
weiterlesen "EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung"
Eine schwere Krise der Demokratie
Was Snowden wirklich enthüllt hat
Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem …
weiterlesen "Eine schwere Krise der Demokratie – Was Snowden wirklich enthüllt hat"
weiterlesen "Eine schwere Krise der Demokratie – Was Snowden wirklich enthüllt hat"
Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsHerr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion kritisiert nicht das Ob, sondern das Wie des neu geschaffenen …
weiterlesen "Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) – Vorbereitung des G20-Gipfels (26.-27. Juni)"
weiterlesen "Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) – Vorbereitung des G20-Gipfels (26.-27. Juni)"