Schlagwort: Überwachung
Kritik an anlassloser Erfassung aller Passagiere"...Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer "Bankrotterklärung" und von einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird"...."
Der ganze AFP Artikel findet sich hier.
Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der offensichtlich grundrechtswidrige Bericht des Tories Timothy Kirkhope angenommen. Zwar wurde die alltägliche Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt, dennoch bestanden die Kommission, genauso wie die großen und konservativen Parteien darauf, die …
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte"
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"...Lorenz Krämer, Mitarbeiter der Linken EU-Abgeordneten Cornelia Ernst, hält es beispielsweise „für sicher“, dass der EuGH eine entsprechende Richtlinie für nichtig erklären würde – aber freilich erst nach einem jahrelangen Verfahren...."
Der vollständige Artikel von netzpolitik.org findet sich hier.
Wir für euch im Europaparlament!
Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische FluggastdatensammlungDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert den neuen Berichtsentwurf des Berichterstatters Timothy Kirkhope (ECR, UK):
"Nachdem der Text bereits einmal im Parlament abgelehnt worden ist und in der Zwischenzeit der EuGH die eng verwandte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert hat, hätte man mehr erwarten können. Praktisch keine der entscheidenden Fragen wird thematisiert, wie die völlig …
weiterlesen "Überwachung statt Privatsphäre"
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"Zynisch und opportunistisch" nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament die heute beschlossene Resolution zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.
"Anstatt sich ernsthaft und angemessene mit den Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus auseinanderzusetzen, werden nun ziellos alle Maßnahmen gefordert, die sich in den vergangenen Jahren nicht haben durchsetzen lassen. Das kann ich nur opportunistisch nennen.
Die überfällige Evaluation der bestehenden Instrumente zur …
weiterlesen "Anti-Terror-Resolution: Zynisch und opportunistisch"
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Alternativer Nobelpreis geht an Whistleblower Edward Snowden"Die Vergabe des Alternativen Nobelpreises an Whistleblower Edward Snowden ist ein Sieg der kritischen Masse der Generation Google, die es satt hat, dass man ihnen Märchen von Transparenz, Vernetzung und Offenheit erzählt", so die Obfrau im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst (DIE LINKE).
Cornelia Ernst weiter: "Wir leben in Zeiten der Massenüberwachung und Kontrolle durch private Unternehmen und Regierungen. Edward Snowden ist die Gallionsfigur derer, die ihre …
weiterlesen "Snowden: Gallionsfigur der Generation Google"
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Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren.Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren.
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, freut sich …
weiterlesen "EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung"
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Eine schwere Krise der Demokratie
Was Snowden wirklich enthüllt hat
Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem Verlauf das Bild einer umfassenden Überwachungsmaschine zeigt. Diese Maschine ist von den westlichen Regierungen und ihren Geheimdiensten vor der Öffentlichkeit verborgen aufgebaut worden und ihre Existenz hat tiefgreifende Implikationen für unser Zusammenleben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.…
weiterlesen "Eine schwere Krise der Demokratie – Was Snowden wirklich enthüllt hat"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsHerr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion kritisiert nicht das Ob, sondern das Wie des neu geschaffenen Euro-Rettungsschirms. Wie 2009 geht es abermals um die Rettung der Banken und des Finanzsektors. Sie werden an den Kosten der Abwendung drohender Krisen wieder nicht beteiligt. EU-Ländern in Bedrängnis wird erneut diktiert: Sozialabbau, harte Einschnitte bei öffentlichen Investitionen, Abbau öffentlicher …
weiterlesen "Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) – Vorbereitung des G20-Gipfels (26.-27. Juni)"
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