Schlagwort: LIBE – Innenausschuss

MdEP Cornelia Ernst, DIE LINKE. begr√ľ√üt im LIBE Ausschuss den Griechischen Minister f√ľr Migration im Namen der Linksfraktion GUE/NGL und fragt dann folgendes: "Sie haben ehrlich zugegeben, dass es Probleme gab. Das ist relativ selten, dass ein Minister das sagt. In der Regel wird immer nur verk√ľndet wie toll man ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass von dieser Sitzung hier auch klar ausgeht, dass es notwendig ist, innerhalb der Mitgliedstaaten Solidarit√§t zu √ľben. Man kann dieses Problem nicht anders l√∂sen. Es braucht eine ‚Ķ
weiterlesen "Wir brauchen Solidarität innerhalb der Mitgliedstaaten!"
"...Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst von den Linken schrieb: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce, es gibt keine ernsthaften Belege, damit irgendeines jener Verbrechen verhindern zu k√∂nnen, mit denen deren Einf√ľhrung medial begr√ľndet wird."..." ¬† ¬† Der vollst√§ndige Artikel von Die Zeit findet sich hier.
"...Lorenz Kr√§mer, Mitarbeiter der Linken EU-Abgeordneten Cornelia Ernst, h√§lt es beispielsweise ‚Äěf√ľr sicher‚Äú, dass der EuGH eine entsprechende Richtlinie f√ľr nichtig erkl√§ren w√ľrde ‚Äď aber freilich erst nach einem jahrelangen Verfahren...." ¬† ¬† ¬† ¬† Der vollst√§ndige Artikel von netzpolitik.org findet sich hier.