Schlagwort: LIBE – Innenausschuss
MdEP Cornelia Ernst, DIE LINKE. begrüßt im LIBE Ausschuss den Griechischen Minister für Migration im Namen der Linksfraktion GUE/NGL und fragt dann folgendes: "Sie haben ehrlich zugegeben, dass es Probleme gab. Das ist relativ selten, dass …
weiterlesen "Wir brauchen Solidarität innerhalb der Mitgliedstaaten!"
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"...Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst von den Linken schrieb: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce, es gibt keine ernsthaften Belege, damit irgendeines jener Verbrechen verhindern zu können, mit denen deren Einführung …
weiterlesen "Die nächste Vorratsdatenspeicherung naht"
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"...Lorenz Krämer, Mitarbeiter der Linken EU-Abgeordneten Cornelia Ernst, hält es beispielsweise „für sicher“, dass der EuGH eine entsprechende Richtlinie für nichtig erklären würde – aber freilich erst …
weiterlesen "Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten"
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