Schlagwort: LIBE – Innenausschuss
MdEP Cornelia Ernst, DIE LINKE. begrüßt im LIBE Ausschuss den Griechischen Minister für Migration im Namen der Linksfraktion GUE/NGL und fragt dann folgendes: "Sie haben ehrlich zugegeben, dass es Probleme gab. Das ist relativ selten, dass ein Minister das sagt. In der Regel wird immer nur verkündet wie toll man ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass von dieser Sitzung hier auch klar ausgeht, dass es notwendig ist, innerhalb der Mitgliedstaaten Solidarität zu üben. Man kann dieses Problem nicht anders lösen. Es braucht eine …
weiterlesen "Wir brauchen Solidarität innerhalb der Mitgliedstaaten!"
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"...Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst von den Linken schrieb: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce, es gibt keine ernsthaften Belege, damit irgendeines jener Verbrechen verhindern zu können, mit denen deren Einführung medial begründet wird."..."
Der vollständige Artikel von Die Zeit findet sich hier.
"...Lorenz Krämer, Mitarbeiter der Linken EU-Abgeordneten Cornelia Ernst, hält es beispielsweise „für sicher“, dass der EuGH eine entsprechende Richtlinie für nichtig erklären würde – aber freilich erst nach einem jahrelangen Verfahren...."
Der vollständige Artikel von netzpolitik.org findet sich hier.